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dann sind es eben genau nicht mehr die
Instrumente, die uns zu einer rationalen
Entscheidungsfindung auch über die
Gemeindegrenzen hinweg zur Verfügung
stehen. Das kritisieren wir. Es soll einfach
nicht passieren, dass man bei zwei
Prüfungsverfahren einmal in die eine
Richtung argumentiert, damit man es nicht
machen muss und zwei Wochen später
behauptet man das Gegenteil, damit man
das andere Prüfungsverfahren nicht
machen muss.
Das sind, unabhängig von der konkreten
Situation, schlechte Entwicklungen für
eine Gemeinde. Diese Dinge muss man
genauso wie die Planungsverbände
angehen. Auch muss man sich überlegen,
wie man auf Steuerteilungsmodelle
kommt, um diesen ruinösen Standortwettbewerb zu unterbinden. Das sind Dinge,
die nicht nur seit Jahren, sondern seit
Jahrzehnten liegen.
(Bgm. Zach: Im Land Tirol bei LAbg. Willi.)
Nein, auch bei uns.
Hier können von der Landeshauptstadt
Innsbruck Initiativen gesetzt werden. Es ist
ja unsere Argumentation, dass die Stadt
Innsbruck nicht mit dem Rest von Tirol
vergleichbar ist. Gerade das Verhältnis
von Innsbruck mit seinen Nachbargemeinden ist ein klassischer Singulärfall im Land
Tirol. Umso eher muss man von Seiten der
Stadt Innsbruck die Initiativen ergreifen
und nicht auf das Land Tirol warten.
Das sind Entwicklungen, wo man aktiv
werden muss. Wenn man nicht aktiv wird,
muss man sich nicht wundern, dass in
einem solchen Fall eine Debatte zu Recht
entsteht.
GR Grünbacher: Wir stehen vor der
Fußball-Weltmeisterschaft und es kommt
mir jetzt so vor, als würden wir jetzt ein
Fußballspiel spielen. Wir spielen mit elf
Leuten gegen einen Gegner mit 25
Leuten. Wir spielen nicht mit 25 Leuten, da
wir uns selbst eine Regelung gegeben
haben, dass wir nur mit elf Leuten spielen.
Jetzt spielen wir bergab und bergauf und
machen es uns noch schwieriger.
Ich gebe StR Dr. Patek in einer Sache
Recht. Wenn überall die gleichen Bedingungen herrschen würden, dann ist es
eine andere Geschichte. Im Gegensatz
GR-Sitzung 27.4.2006

dazu, gelten beim Fußball überall die
gleichen Regelungen, aber hier nicht.
Wenn wir uns apodiktisch unter das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
stellen, dann blasen uns die Umlandgemeinden "das Hirn weg". Das ist so und
mit dem müssen wir rechnen. Es geht hier
um Arbeitsplätze, Steuern und es geht
auch um Verkehr. Das ist doch bitte
unstrittig.
GR Kaufmann als Bewohner des Olympischen Dorfes ist mein Zeuge, denn wenn
wir noch einmal mehr Verkehr fahrlässig
nach Rum dirigieren und noch mehr
Verkehr produzieren, ist das nicht nur für
die Wirtschaft schlecht, sondern auch für
die dortige Bevölkerung unerträglich.
Zwischen der Firma Eybl in Innsbruck und
zwischen der Firma Eybl in Rum beträgt
die Luftlinie 500 m.
In der Gemeinde Rum gilt übrigens das
Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO)
nicht.
(StR Dr. Patek: Das Tiroler Raumordnungsgesetz {TROG} gibt es dort auch.)
Das Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG)
hat auch bei der Firma ILF Beratende
Ingenieure ZT GesmbH gegolten. (Beifall)
Bgm. Zach: Ich glaube, dass das Thema
erschöpft ist. Man sieht, wo die einzelne
Gewichtung ist, aber das ist in einer
Demokratie so. Wenn ich mir denke, mit
welcher Leichtigkeit der Herr, der mit zehn
Mandaten in Innsbruck tonangebend sein
wollte, das gesagt hat, ohne, dass ich den
Aufschrei der Innsbrucker Grünen gehört
habe, dann bin ich erstaunt.
Eines muss ich StR Dr. Patek zugestehen.
Wenn er das wirklich vor zwanzig Jahren
gesagt hat, dann war es sicher visionär
und es wird dazu kommen. Nur jene
Leute, die in Innsbruck eine Existenz bzw.
eine Wohnung suchen und eine Arbeit
haben müssen, interessiert das nicht. Uns
hat das schon zu interessieren. Im
gegenständlichen Fall war Gefahr in
Verzug. Wenn zum Schaden der Bewohnerinnen bzw. Bewohner dieser Stadt
Gefahr in Verzug ist, wird eingegriffen.