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Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE;
4 Stimmen):
Der Antrag des Bau- und ProjektAusschusses vom 13.4.2006 (Seite 317)
wird angenommen.

12.

III 6144/2005
Ergänzender Bebauungsplanentwurf Nr. MÜ - B7/1, Mühlau,
Bereich zwischen Anton-RauchStraße, Hauptplatz, Mühlenweg,
Arzler Straße, Otto-Winter-Straße
und Haller Straße (teilweise als
Änderung des Bebauungsplanes
Nr. MÜ - B2, Zeichn. Nr. 3627),
gemäß § 56 Abs. 2 TROG 2001
(2. Entwurf)

GR Ing. Krulis: Während der gesetzlichen
Frist ist eine Stellungnahme eingegangen.
Die Stellungnahme liegt dem Akt im
Original bei.
Es wird darin bemängelt, dass auf Grund
der verspäteten Aussendung der Benachrichtigung eine Planeinschau nicht möglich
gewesen wäre und daher das Verfahren
nicht ordnungsgemäß abgeführt worden
sei. Daher wurde der Planentwurf
beeinsprucht. In der Stellungnahme
werden jedoch keinerlei Einwände zu
Planinhalten vorgebracht.
Im gegebenen Fall wurde die Benachrichtigung für den 2. Entwurf leider tatsächlich
verspätet ausgesandt, wobei auch die
Auflagefrist verkürzt wurde. In einer
telefonischen Rückfrage wurde jedoch
bestätigt, dass keine Einwände gegen
Planfestlegungen oder sonstige Planinhalte bestehen. Gemäß § 64 Abs. 2 TROG
2006 wird die Rechtmäßigkeit des
Verfahrens durch diesen Mangel nicht
berührt. Der Beschluss des Ergänzenden
Bebauungsplanes Nr. MÜ-B7/1 kann
daher empfohlen werden.
Die in Verbindung mit dem vorliegenden
Verordnungsplan geforderte privatrechtliche Vereinbarung zur Sicherung des
Projektes liegt vor.
Der Bau- und Projekt-Ausschuss empfiehlt
dem Gemeinderat einstimmig:

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bau- und Projekt-Ausschusses
vom 9.2.2006:
Der Ergänzende Bebauungsplanentwurf
Nr. MÜ - B7/1, Mühlau, Bereich zwischen
Anton-Rauch-Straße, Hauptplatz, Mühlenweg, Arzler Straße, Otto-Winter-Straße
und Haller Straße (teilweise als Änderung
des Bebauungsplanes Nr. MÜ - B2,
Zeichn. Nr. 3627), gemäß § 56 Abs. 2
TROG 2001 (2. Entwurf) wird beschlossen.
Dieser Plan hat uns schon sehr oft
befasst. Es geht auf der einen Seite auch
um den Bereich des Projektes der Firma
Immorent - Busta GrundverwertungsgesmbH, an der Haller Straße und dem
anschließenden Planungsgebiet darüber.
GR Mag. Fritz: Da dies, wie man der
Berichterstattung entnehmen kann, ein
unstrittiger Akt ist und es noch nicht sehr
spät ist, bitte ich zu entschuldigen, wenn
ich jetzt zwei Minuten vom Tagesordnungspunkt abschweife. Ich möchte den
letzten Tagesordnungspunkt des Bau- und
Projekt-Ausschusses zum Anlass nehmen,
um mich beim ausscheidenden Planungsstadtrat sowohl für seine Tätigkeit als
Stadtrat für die Baukultur in Innsbruck als
auch für die wirklich sachlichen und
kollegialen Umgangsformen im Bau- und
Projekt-Ausschuss - das betrifft dessen
Vorsitzenden auch - bedanken.
Ich kenne StR Dr. Gschnitzer aus der Zeit,
wo ich noch Zuschauer im Gemeinderat
war, da er einer der längst gedienten
Gemeinderäte ist. Er wird vielen von uns in
der nächsten Legislaturperiode durch
seine Sachkenntnis, aber noch viel mehr
durch seinen Stil, abgehen.
Guggi, ein letztes Wort: Du bist ein
Bürgerlicher, vor dem ich zum Unterschied
von manch anderen, die behaupten zum
bürgerlichen Lager zu gehören, tiefsten
Respekt habe. Danke! (Beifall von allen
Seiten)
Bgm. Zach: Bitte beende Deine Wortmeldung jetzt nicht mit einem Untergriff. Dem
Rest der Wortmeldung stimme ich Dir bei.
StR Dr. Gschnitzer: Das war jetzt zu viel
des Lobes, aber ich danke trotzdem dafür,

GR-Sitzung 27.4.2006