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4.

Bericht des Finanzdirektors
Dr. Hörnler zum Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013

Bürgermeisterin hat bereits darauf hingewiesen. Es ist aber auch die Frage der Finanzierbarkeit und Liquidität in diesem Programm abzubilden bzw. darzustellen und
eine rechtliche Funktion für die Verwaltung.

Finanzdirektor Dr. Hörnler: Vorweg möchte ich mich bei der Frau Bürgermeisterin
und beim Vorsitzenden des Ausschusses
für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, für die lobenden Worte ganz herzlich
bedanken. Dank sagen darf ich auch allen
Mitgliedern des jetzt gewählten Gemeinderates sowie allen, in den letzten zwölf Jahren, für die Unterstützung, die wir immer
erhalten haben. Wir haben versucht, Ihnen
möglichst objektiv sachkundige Unterlagen
vorzubereiten und damit die Voraussetzung
zu schaffen, dass die Politik ihrer Grundaufgabe, nämlich Präferenzen und Schwerpunkte zu setzen, nachkommen kann.

Im Hinblick auf die Wirtschaft, die Konjunktur und vor allem auf die Daseinsvorsorge
werden Fakten im Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 gelegt. Die Gliederungen
und Übersichten sind eine gewisse Hemmschwelle, sich das im Detail anzusehen. Sie
kennen das dicke Buch mit über 400 Seiten.
Trotzdem kann ich nur empfehlen, sich etwa
das alphabetische Inhaltsverzeichnis am
Schluss dieses "Megabuches" anzuschauen, wenn man sich über einzelne Projekte
informieren will. Die zehn Gruppen werden
heute im Detail zur Beschlussfassung abgearbeitet.

Es ist mir eine Ehre und Freude, hier heute
wieder den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 vorzulegen. Es ist so, dass er die
voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben für ein Jahr beinhaltet und für die Verwaltung bindend ist. Alle Maßnahmen, die
die Verwaltung zu setzen hat, sind von der
Zustimmung im Gemeinderat abhängig.
Nach außen besteht kein Rechtsanspruch
an einzelne Positionen innerhalb des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt
Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013.
Geregelt ist der Jahresvoranschlag der
Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013, die Abwicklung und die
Rechnungslegung im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) und vor allem auch in der Verordnung über Voranschlag und Rechnungsabschluss aus dem
Jahre 1997.

Wirtschaftlich wird nach dem Einheitskontenrahmen gegliedert, den Anlagen und
Vorräten (zum Beispiel Geldfonds, Veranlagung usw.), den allgemeinen Bestimmungen, dem Dienstpostenplan, dem Gestellungsbetrieb und dem mittelfristigen Finanzplan, welcher heuer aufgrund der Änderung
des Stadtrechtes der Landeshauptstadt
Innsbruck (IStR) zum ersten Mal auch durch
den Gemeinderat zu beschließen ist - nämlich die Vorausschau für die Jahre 2013 bis
2015.

Das heute Vorliegende ist ein Ergebnis von
Verhandlungen seitens der BeamtInnen, die
im Juni 2012 begannen. In verschiedenen
Gesprächen mit der BeamtInnenschaft ist
man im Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen zur ersten und
zweiten Lesung gekommen, welche jetzt
dem Gemeinderat zur Beschlussfassung
vorliegen.
Die grundsätzlichen Aufgaben des Jahresvoranschlages der Landeshauptstadt Innsbruck für das Rechnungsjahr 2013 sind ein
Programm des Gemeinderates. Die Frau
GR-(Budget-)Sitzung 13.12.2012

Die Rahmenbedingungen wurden bereits
kurz angesprochen. Das Wachstum der
Weltwirtschaft hat sich deutlich abgeschwächt. Man sieht das an der Tabelle, wo
der OECD-Raum insgesamt eine deutliche
Abnahme des Wachstums aufweist. Der
EURO-Raum wird im Jahre 2012 sogar eine
Abnahme des Bruttoinlandproduktes (BIP)
aufweisen. Im "Konzert der internationalen
BIP-Entwicklungen" steht Österreich durchaus positiv da.
Der private Konsum in Österreich ist eine
Stütze der Konjunktur, wenn er auch nur um
0,7 % oder 0,6 % zunimmt. Die Inflation ist
zwar gegenüber dem Jahre 2011 zurückgegangen, jedoch nicht so stark, wie in den
ursprünglich Prognosen. Die Entwicklung in
der Stadt Innsbruck ist durchaus positiv. Es
ist nämlich so, dass die Abgabenertragsanteile, die vom Bund monatlich an die Stadt
Innsbruck überwiesen werden, für die Jahre 2011 und 2012 mit 8,8 %- und 6,8 %-