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Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_08-Oktober.pdf

- S.25

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- 556 -

wird gemäß § 33 Abs. 1 IStR nachträglich
zur Kenntnis genommen:
1.

Die im Rahmen der Grundeinlösungsverhandlung am 22.8.2006 mit
den betroffenen Eigentümern abgeschlossenen Übereinkommen für die
Überlassung der für den Ausbau der
Dörrstraße beanspruchten Teilflächen, werden zustimmend zur Kenntnis genommen.
Ausgehend von einem ortsüblichen
Baulandpreis in der Höhe von € 286,-pro m2 leistet die Stadtgemeinde
Innsbruck eine Vergütung in der Höhe
von € 100,-- pro m2 Straßengrund. Bei
Teilflächen im Gesamtausmaß von
3.308 m2 (unter Außerachtlassung
von 537 m2 aus den im Eigentum der
Ärztekammer für Tirol befindlichen
Teilflächen und von 626 m2 aus dem
Eigentum der Österreichischen Bundesbahnen {ÖBB} befindlichen Teilflächen), ergibt dies eine Vergütung in
der Höhe von € 330.800,--. Hinzu
kommen noch die Vergütung für den
betroffenen Gehölzebestand sowie
der verlorene Investitionsaufwand für
den Entfall von PKW-Abstellplätzen.

2.

3.

Die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, wird ermächtigt, mit der Ärztekammer für Tirol hinsichtlich der beanspruchten Teilflächen von insgesamt 537 m2 eine privatrechtliche
Vereinbarung auf gleicher Basis (Vergütung von € 100,-- pro m2 Straßengrund, allfällige Investitions- und Gehölzablöse) abzuschließen.
Weiters wird die Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, ermächtigt, mit
den Österreichischen Bundesbahnen
(ÖBB) hinsichtlich der beanspruchten
Teilflächen von 626 m2 eine privatrechtliche Vereinbarung auf gleicher
Basis (Vergütung von € 100,-- pro m2
Straßengrund, allfällige Investitionsund Gehölzablöse) abzuschließen.

Bgm. Zach: Hier möchte ich mich vorerst
bei Dr. Wilfried Maier von der Mag.-Abt. I,
Präsidialangelegenheiten, herzlich
bedanken, da die nötigen Verhandlungen,
damit die Dörrstraße ausgebaut werden
kann, relativ schwierig waren.
GR-Sitzung 19.10.2006

Der Ausbau der Dörrstraße hängt mit einer
Exkamerierung eines kleinen Sträßchens
zusammen. In der Firma Bitbau Dörr
Bitumen- und Baustoffindustrie Bäumler
GesmbH - ehemalige Dörrfabrik - waren
fast 90 Arbeitsplätze gefährdet, wenn nicht
die Möglichkeit geschaffen worden wäre,
hier zusätzliche Grundstücke zu erwerben,
um den Standort in Innsbruck für dieses
sehr wirtschaftlich geführte Unternehmen
zu erhalten. Hier war ein gewisser Druck
vorhanden und daher waren die Verhandlungen nicht ganz einfach.
Durch den Ausbau der Dörrstraße konnte
mit dem Bau einer Lagerhalle begonnen
werden, um ein weiteres Werk für die sehr
gute Auftragslage zu installieren. Dadurch
konnte verhindert werden, dass diese
Firma nicht von Innsbruck absiedeln
musste. Hier möchte ich den Milchhof
Innsbruck erwähnen, wo wir derzeit noch
nicht so gut unterwegs sind.
Es wurde mit den vielen einzelnen
Grundstücksbesitzern ein Grundpreis von
€ 100,-- pro Quadratmeter ausgehandelt.

13.

IV 2441/2006
Innsbrucker Stadtbau GesmbH,
Übernahme der Haftung der
Stadtgemeinde Innsbruck im
Ausmaß von 50 % für ein zur Errichtung von 135 Mietwohnungen im Objekt "Wohnen am Lohbach 2" aufzunehmendes Darlehen

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 18.7.2006:
Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt
gemeinsam mit der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) zu je
50 % die Haftung als Bürge und Zahler im
Sinne des § 1357 ABGB für die Rückzahlung eines Darlehens mit einem Gesamtnominale in der Höhe von voraussichtlich
€ 9,7 Mio (Laufzeit 25 Jahre, Zinssatz 6Monats-EURIBOR ohne Aufschlag
gebunden bis 30.12.2017, halbjährliche
Anpassung, Rückzahlung in
50 Halbjahres-Annuitäten), das die
Innsbrucker Stadtbau GesmbH bei der
Bank Austria Creditanstalt AG zur