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Finanzierung der Errichtung des Wohnbauprojektes "Wohnen am Lohbach 2"
aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
diesbezügliche Haftungserklärungen
abzugeben und die betreffende Bürgschaftsübernahme gegenüber der Bank
Austria Creditanstalt AG zu unterzeichnen.

14.

IV 13215/2006
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Haftung der
Stadtgemeinde Innsbruck für
aufzunehmenden Kredit zur Dotierung einer Rücklage im Rahmen der Wohnungseigentumsgemeinschaften

Bgm. Zach referiert den Antrag des
Stadtsenates vom 16.8.2006:
1.

2.

Die Stadtgemeinde Innsbruck
übernimmt die Garantie für die Rückzahlung des Kredites mit einem Gesamtnominale in der Höhe von
€ 9.900.000,-- (Laufzeit zwanzig Jahre, Zinssatz 0,018 %-Punkte über
dem 3-Monats-EURIBOR mit vierteljährlicher Anpassung, Annuität in
80 fixen Vierteljahresraten zuzüglich
einer Rate des verbleibenden Kreditrestes sowie restlicher Zinsen), den
die Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG) bei der Bank Austria
Creditanstalt AG zur Dotierung einer
Rücklage gemäß § 31 WEG 2002
aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird
ermächtigt, diesbezügliche Garantieerklärungen abzugeben und die
betreffenden Verträge mit der Bank
Austria Creditanstalt AG zu unterzeichnen.

Bgm. Zach: Es hat hier nicht geheißen,
dass die notwendigen Sanierungen nicht
durchgeführt worden wären, wenn keine
Rücklage gebildet worden ist. Man war
einfach der Auffassung, dass für das, was
notwendig ist, aus dem laufenden
Steueraufkommen und in der Budgetierung vorgesorgt wird. Ich bin dankbar,
dass man hier diesen Weg geht.

GR-Sitzung 19.10.2006

StR Mag. Schwarzl: Ein paar Worte muss
man dazu doch verlieren, das es sich um
eine "saftige" Summe handelt, wofür wir
die Haftung übernehmen. Das ist nicht
dafür, dass die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) einen möglichst
zinsengünstigen Kredit aufnimmt, sondern
wir müssen das deshalb tun, weil wir eine
Altlast, beginnend mit dem Jahr 1977,
aufzuarbeiten haben, wo die damalige
ÖVP-Regierung die Aktion gestartet hat,
Mietwohnungen zu verkaufen.
Dann hat es noch das "Zuckerl" gegeben,
die Eigentümer wie Mieter zu behandeln,
ihnen Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge vorzuschreiben, die eigentlich
gesetzeswidrig nicht einer Rücklage
zugeführt wurden.
Wie jetzt die Verwaltung auf die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
übergegangen ist, hat es Haus- bzw.
Eigentümerversammlungen gegeben, in
denen die Eigentümer darauf gepocht
haben, dass diese Rücklagen abgerechnet
werden. Man hat diese Einnahmen aus
den Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträgen einfach immer dem Budget
zugeführt und hat für Sanierungen
Wohnbauförderungsdarlehen aufgenommen.
Jetzt muss man diese, meiner Meinung
nach damals gesetzeswidrige Altlast,
sanieren. Das ist bitter, aber es bleibt uns
nichts anderes übrig. Sonst referiert die
Frau Bürgermeisterin die Akten auch sehr
ausführlich, aber beim gegenständlichen
Akt hat sie sich sehr knapp gehalten.
Bgm. Zach: Das kann ich sofort ändern,
indem ich Ihnen sage, wie es damals
zugegangen ist, da ich mich selbst dafür
interessiert habe. Es ist richtig, dass man
die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge einer Rücklage zuführen hätte sollen,
wo die Transparenz für alle jene, die
eingezahlt haben, zweifellos besser
gewesen wäre.
Ich darf sagen, dass ich im Jahr 1977
noch nicht Mitglied des Gemeinderates
war, aber Sie, StR Mag. Schwarzl auch
nicht. Diese Vorgangsweise, die ich jetzt
zur Beschlussfassung vorlege, ist zweifellos richtig. Über die Richtigkeit der
früheren Vorgangsweise, kann man sich
selbst Gedanken machen. Auch früher