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15.5

IV 16464/2006
Dr. Winkler Robert und Mitbesitzer, Austausch der Fensterelemente im ersten Obergeschoß
Leopoldstraße 2

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 11.10.2006:
Gemäß §§ 33 ff des Tiroler Stadt- und
Ortsbildschutzgesetzes (SOG) 2003
gewährt die Stadtgemeinde Innsbruck den
Eigentümern des Objektes Leopoldstraße 2, Dr. Robert Winkler und Mitbesitzern,
für den Austausch der Fensterelemente im
ersten Obergeschoß einen nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in der Höhe
von € 8.660,--.
Die Auszahlung des Förderungsbetrages
erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-,
Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

16.

IV 5082/2006
Stadtgemeinde Innsbruck,
Beteiligung an der Weiterführung des Projektes "Gratisparkstunde - Gebührenfreie erste
Stunde an Freitagen und Samstagen in den InnenstadtTiefgaragen", Verlängerung und
Nachtragskredit (Notrecht nachträgliche Kenntnisnahme)

Bgm. Zach referiert nachstehend angeführte Notrechtsverfügung gemäß § 33
IStR von Bgm. Zach vom 25.8.2006, im
Stadtsenat am 6.9.2006:
Die Beteiligung der Stadtgemeinde
Innsbruck an der Weiterführung des
Projektes "Gratisparkstunde - Gebührenfreie erste Stunde an Freitagen und
Samstagen in den Innenstadt-Tiefgaragen" bis zum 31.12.2006 wird verlängert
und die Bereitstellung eines Nachtragskredites in der Höhe von € 70.000,-- auf
der Vp. 1/780100-755300, Laufende
Transferzahlung Parkraum-InnenstadtTiefgaragen, wird verfügt.
Ich kann mich noch sehr gut an den
Wahlkampf zur Gemeinderatswahl der
Stadt Innsbruck erinnern, wo sich erfreulicherweise sehr viele Listen, Parteien und
Bewegungen dazu bekannt haben, dass
GR-Sitzung 19.10.2006

die Wirtschaft in der Stadt Innsbruck
gepflegt werden muss, weil wir auch daher
unsere Mittel beziehen, um die anderen
gerechtfertigen Ansprüche erfüllen zu
können.
Dazu hat immer der übliche Streitpunkt
bezüglich der "Gratisparkstunde" gehört
und zwar, ob diese notwendig ist oder
nicht oder ob der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ausreichend ist. Wie
wir alle wissen, ist der Öffentliche
Personennahverkehr (ÖPNV) nicht
ausreichend, denn die Handelsflächen in
der Stadt Innsbruck sind derart dicht,
sodass wir sehr wohl darauf angewiesen
sind, dass auch Käufer von auswärts
kommen. Nicht alle können mit den
Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB)
oder in Zukunft mit einer "Regionalbahn"
kommen, sondern kommen individuell mit
dem eigenen Fahrzeug in die Stadt
Innsbruck.
Es war immer ein großes Anliegen unserer
Wirtschaftstreibenden, dass sich nicht nur
am Stadtrand oder auf der so genannten
grünen Wiese an der Peripherie in
Innsbruck Geschäfte entstehen, sondern
vor allem auch im Zentrum in der Innenstadt, aber auch in den B-Lagen.
Vor zwei Tagen hat eine große Versammlung mit dem Verein "Innsbrucker Innenstadt - rund um die Annasäule" und dem
Verein "Interessengemeinschaft Altstadt
Innsbruck" stattgefunden, wo diese
"Gratisparkstunde" diskutiert wurde. Man
möchte diese Gratisparkstunde am
liebsten während der ganzen Woche
haben, wobei alle mitzahlen sollten.
In der Schweiz gibt es zum Beispiel
Projekte, wo nicht nur die Handelsgeschäfte, sondern auch die Gastronomie,
Hotellerie aber auch die im ersten, zweiten
und dritten Stock befindlichen Kanzleien
sowie Ordinationen mitzahlen, weil der
Wert erhöht wird, wenn Objekte erreichbar
sind. Das ist durchaus einsichtig. Auch
Hausbesitzer werden dort zur Kasse
gebeten. Nachdem ich in diesem Metier
lange tätig war, kann ich sagen, dass es
schwierig ist, die Hotellerie und Gastronomie, die derzeit nicht mitzahlen, dazu zu
bewegen.
Die Gratisparkstunde wird sehr gut in
Anspruch genommen. Wir hatten Mittel