Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2006

/ Ausgabe: 2006_08-Oktober.pdf

- S.36

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- 567 -

Möglichkeiten mit einem normalen
Beschluss gegeben hätte. Wir sind jedoch
derzeit in Notrechtsfragen alle ein
bisschen sensibilisiert.
GR Kritzinger: Wir werden hier auf
Knopfdruck sicher keine Lösung finden,
aber ich glaube, das weiß jedes Mitglied
des Gemeinderates. Wir müssen schauen,
dass wir unsere Stadt wieder beleben
können, damit jeder gerne herfährt und
weiß, dass man hier nicht nur gut einkaufen, sondern auch parken bzw. einen
Parkplatz finden kann. Vielleicht nicht
gratis, aber zumindest soll man für wenig
Geld parken können.
Wir haben jetzt einige große Parkvorhaben in der Meraner Straße und MariaTheresien-Straße vor. Unser großes
Anliegen muss es dabei sein, zu berücksichtigen, dass es dort auch Parkmöglichkeiten durch Tiefgaragen usw. gibt. Ich
glaube auf längere Sicht ist das auch die
Lösung.
Dass wir jetzt für diese Parkmöglichkeiten
etwas in die "Kriegskasse" hineinzahlen,
finde ich gut und es ist sicher eine
gerechtfertigte Lösung, dass die Frau
Bürgermeisterin rasch und ohne komplizierte bürokratische Winkelzüge gehandelt
hat. … Unruhe im Saal …
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: GR
Kritzinger, ich muss im Interesse der
Demokratie einschreiten. Die normale
Entscheidungsfindung über die demokratischen Gremien sind keine Winkelzüge.)
Das wird ja auch nicht geschehen.
Deshalb ist es durchaus gerechtfertigt,
dass im gegenständlichen Fall die
Regelung in Form eines Notrechtes
getroffen worden ist. Dies kann man
durchaus auch in der Öffentlichkeit
vertreten.
GR Haller: Es ist schon ein wenig
befremdend wenn im Gemeinderat zu
manchen Dingen nur die Hälfte gesagt
bzw. etwas weggelassen wird. Das klingt
dann recht gut. Selbstverständlich stimmt
es, dass der Tourismusverband Innsbruck
und seine Feriendörfer (TVB) im September 2005 schon gesagt hat, dass er nicht
mehr bezahlen wird.
Ich habe mich beim ehemaligen Bgm.Stellv. Mag. Dr. Bielowski erkundigt, der
GR-Sitzung 19.10.2006

natürlich der Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG) den Auftrag gegeben hat,
sofort nach Sponsoren zu suchen und zu
verhandeln. Jeder, der Sponsoren suchen
hat müssen, weiß, welch zähes Geschäft
das ist.
Über den Betrag in der Höhe von
€ 250.000,--, der im Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck für das
Rechnungsjahr 2007 enthalten ist, wird
man sprechen müssen, dass es auch
mehr sein wird und kann.
Die Stadt Innsbruck sowie die Bürgerinnen
bzw. Bürger haben sehr wohl etwas von
dieser Gratisparkstunde.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Deshalb
zahlen wir ja auch viel.)
Die Stadt Innsbruck hat wesentlich mehr
davon als die € 250.000,--. Man sieht
deutlich, wie diese Gratisparkstunde
angenommen wird. Wir müssen uns alle
darüber klar sein, dass der Kaufkraftkuchen in diesem Land nicht größer,
sondern eher kleiner wird.
Damit wir die Leute von den Tälern und
Umlandgemeinden in die Stadt bekommen, müssen wir ein entsprechendes
Umfeld schaffen. Die Leute sollen kein
schlechtes Gewissen haben, wenn sie mit
dem Auto in die Stadt Innsbruck fahren.
Es ist nun einmal nicht lustig von Gries a.
Brenner, Sellrain oder von Oberperfuß mit
dem Fahrrad oder mit dem Postbus - hier
gibt es keine gute Verbindung - in die
Stadt zu fahren.
Die Leute müssen das Gefühl haben, in
der Stadt Innsbruck erwünscht zu sein und
von der Wirtschaft gerne gesehen zu
werden. Man muss nur einmal mit den
Leuten in den Umlandgemeinden sprechen, die immer wieder sagen, dass man
in die Stadt Innsbruck nicht mit dem Auto
fahren kann, da man für die Parkplätze
viel Geld bezahlen muss.
Diese Gratisparkstunde ist eine Hilfe zur
Sicherung der Betriebe, obwohl dies nur
ein kleiner Tropfen auf den heißen Stein
ist. Dadurch werden auch Arbeitsplätze
gesichert. Im Wahlkampf habe ich immer
gehört, dass wir Arbeitsplätze brauchen.
Wenn es den Betrieben wirtschaftlich nicht
gut geht, bleibt ihnen nichts anderes übrig,
als die eine oder andere Arbeitskraft, die