Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2006
/ Ausgabe: 2006_08-Oktober.pdf
- S.61
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3 m Gehsteig, abgesetzt von einem
Straßenraum, der 5,50 m breit ist, gedient
ist. Es wird dann dort auch mit dem
entsprechenden Tempo "gebrettert". Es ist
viel vernünftiger, wenn die Leute mit Kind,
Kegel und Kinderwagen auf der Straße
gehen, die Autos müssen entsprechend
fast im Schritttempo fahren und auf die
Fußgänger Rücksicht nehmen.
So lange das so gehandhabt werden kann
und bei der Fußgänger- einerseits und
Autofrequenz andererseits, glaube ich,
dass eine Mischverkehrsfläche das
sinnvollere ist, als eine Trennung und ein
Straßenausbau. Genau deshalb, weil ich
diesen Punkt in der Zukunft diskutiert
haben will, habe ich den Abänderungsantrag gestellt. Wenn mein Abänderungsantrag angenommen wird, nämlich nur die
Zweckbestimmung des Kaufes für den
Ausbau der Straße aus dem Beschlusstext
herauszunehmen, dann bleibt die allgemeine Zweckbestimmung, wie hier
geäußert, übrig, dass wir ein Grundstück
bekommen und damit einen Gestaltungsspielraum gewinnen, um uns in aller Ruhe
zu überlegen, was wir tun.
Ich habe dann überhaupt kein Problem,
dem Kauf zuzustimmen.
GR Kritzinger: Es gefällt mir bei diesem
Projekt besonders, dass man von vorneherein einfach einen breiten Gehsteig
vorsieht. Ein Gehsteig, der mit 3 m
konzipiert ist, soweit ich das aus der
Diskussion heraushören konnte, ist
sinnvoll. Es gibt gegen den Grundkauf
überhaupt keine Bedenken.
Es wurde ursprünglich davon gesprochen,
dass das Konzept falsch sei, denn die
Straße wäre zu breit. Wer im Sommer
gesehen hat, wie viele Menschen sich dort
bewegen, weiß, dass es sicher nicht falsch
ist, dass man von vorneherein einen
breiten Gehsteig anlegt. Auf so einer viel
begangenen Promenade einen so breiten
Gehsteig anzulegen ist richtig. Der Ankauf
ist sowieso sinnvoll und deswegen gibt es
auch von GR Mag. Fritz keine Bedenken.
Ich begrüße es auch, dass man in dem
Bereich daran denkt, dass die Gehsteigbreite den vielen dort spazierenden
Senioren angepasst wird. Gerade im
Sommer gehen dort viele spazieren. Man
muss auch noch bedenken, dass dort auf
GR-Sitzung 19.10.2006
der Hungerburg in den letzten zwei Jahren
eine unglaublich große Bautätigkeit
entwickelt wurde. Möglicherweise sind die
Straße sowie das ganze Konzept wirklich
auch im Hinblick auf diese zukünftigen
Bewohner ein bisschen ausgerichtet.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
18.10.2006 (Seite 587) wird mit dem
Abänderungsantrag von GR Mag. Fritz
(Seite 588) angenommen.
Bgm. Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionsvergaben vom
10.10.2006.
30.
Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2006
30.1
Tiroler Frauenhaus, Subvention,
Auszug der Innsbrucker Grünen
aus dem Gemeinderat
GR Mag. Schindl-Helldrich: Wir haben
heute aus der Sitzung des Ausschusses
für Finanzen und Subventionsvergaben
Anträge, die insgesamt eine Höhe von
€ 1.760.000,-- betragen. Auch wenn man
den Durchlaufposten, der diese Tankstelle
betrifft, abzieht, ergibt das immer noch
einen Betrag in der Höhe von
€ 1.580.000,--. Das ist sehr viel Geld.
Gerade haben wir bei der sehr treffenden
Bemerkung von Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger an den Sportreferenten
gehört, wenn man kein Geld im eigenen
Ressort mehr hat und man will eines
finden, dann würde der Sportreferent
schon Mittel auftreiben können.
Ich sage jetzt Herr Sozialreferent, bei
dieser großen Summe an Geld, über die
wir heute abstimmen sollten, würden wir
das Geld finden, welches das Tiroler
Frauenhaus dringend benötigt, nämlich
diesen Betrag in der Höhe von € 30.000,--.
Ich habe mir gedacht, wo ich diese Latte
an Ausgaben, die wir heute behandeln,