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1.

Beantwortung eingebrachter
dringender Anfragen

1.1

I-OEF 110/2008
Kooperation Innsbruck - Bozen
in den Bereichen Verkehr und
Umwelt, konkrete Ergebnisse
(Die Innsbrucker Grünen)

GR Hof: Ich möchte nur noch einmal
meinen Einspruch gegen die Vorgangsweise bei der letzten Sitzung vorbringen,
denn ich durfte meinen Einspruch leider
nur teilweise ausführen. Ich möchte das
wiederholen. Man hat mir nicht nur einmal
das Wort widerrechtlich entzogen, sondern
man hat es mir auch einmal nicht erteilt,
als ich mich zur Geschäftsordnung
gemeldet habe.
Ich möchte nur noch einmal festhalten,
dass es nicht ganz der Wahrheit entspricht, dass es allgemein gewünscht war,
die nachfolgenden Anfragebeantwortungen auf die heutige Sitzung zu verschieben. Im Gegenteil, wir haben darauf
bestanden, die Anfragen in der letzten
Sitzung zu beantworten. Ich muss das
leider noch einmal wiederholen, weil
ansonsten die Gefahr besteht, dass die
Vorgangsweise durch die Bestimmungen
der Geschäftsordnung, die besagt, solang
kein Widerspruch passiert, alles als
geschäftsordnungsgemäß gilt, geheilt
würde. Darum kam von mir noch einmal
die Wiederholung.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
wird zur Kenntnis genommen. Ich darf
dazu meine persönliche Interpretation der
Geschäftsordnung darlegen. Es ist
natürlich nicht möglich, die Behandlung
eines dringenden Antrages auf die
nächste Sitzung des Gemeinderates zu
verschieben. Man würde damit die
Geschäftsordnung außer Kraft setzen und
das ist durch einfachen Gemeinderatsbeschluss nicht möglich. Das ist keine Frage.
Die Rechtssituation diesbezüglich ist völlig
eindeutig, weil es würden sonst dringende
Anfragen ad absurdum geführt, wenn man
mit Gemeinderatsbeschluss veranlassen
könnte, dass sie zu einem späteren
Zeitpunkt behandelt werden. Das ist
eindeutig, diesbezüglich müssen Sie keine

Sorge haben. Ich wollte damals keine
Geschäftsordnungsdebatte herbeiführen.
Ich würde sagen, dass uns jetzt der Inhalt
der beiden Anfragebeantwortungen
interessiert.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 553) Folgendes mit:
Zu Frage 1.: Seit 2007 besteht die Absicht
einer transkommunalen Zusammenarbeit
zwischen Innsbruck und Bozen, und
wurde mit einem Erfahrungs- und Datenaustausch begonnen. Auf dieser Basis
wird die klimaschutzrelevante Arbeit der
Fachabteilungen und Fachämter verbessert.
Zu Frage 2.: Als nächster Schritt einer
transkommunalen Zusammenarbeit sollen
synergetische Potentiale ermittelt, und
gemeinsame Projekte gestartet werden.
Für das Bozner Projekt "Sich mit einem
Klick bewegen - das Portal zur umweltverträglichen Mobilität der Stadt Bozen" ist
Innsbruck als Projektpartner vorgesehen.
Zu Frage 3.: Man befindet sich auf dem in
Antwort 2 dargestellten Entwicklungsstand.

1.2

I-OEF 106/2008
Förderungsrichtlinien für die
Impulsförderung "Umwelt-plusSonne", Anzahl der Ansuchen
seit Inkrafttreten, Ausbezahlung
der Mittel (Die Innsbrucker Grünen)

StR Dipl.-HTL-Ing. Peer teilt zur dringenden Anfrage der Innsbrucker Grünen
(Seite 552) Folgendes mit:
Zu Frage 1.1: Es wurden sieben Ansuchen
für die Umstellung von Hauptheizungen
von Wohnungen eingereicht.
Zu Frage 1.2: Keine.
Zu Frage 1.3: Zwei.
Zu Frage 2.: Umstellung auf ErdgasHauptheizungen: € 5.438,40
Umstellung auf Erdgas-Einzelöfen: keine
Errichtung von Solaranlagen: € 4.000,--.

GR-Sitzung 10.7.2008 (Fortsetzung der am 24.6.2008 vertagten Punkte)