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8.2

Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)

Bgm. Zach verliest das Schreiben von der Freiheitlichen Partei
Österreichs (FPÖ) vom 27.3.2003:
"Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin!
Mag. Schiefer Arnold hatte die Funktion des Obmannes des Kontrollausschusses inne. Seine Amtsausübung hat ihm von allen Fraktionen Lob und
Wertschätzung gebracht.
Auf Grund ihres Studiums und Berufes wird von unserer Fraktion
Dr. Lamprechter Barbara nachnominiert.
Mit freundlichen Grüßen
GR Engelbrecht, Haager, Dr. Lamprechter"
Ich darf bitten, dass wir zwischen der öffentlichen und nicht öffentlichen
Sitzung des Gemeinderates die Konstituierung des Rechts-, Ordnungs- und
Unvereinbarkeitsausschuss sowie des Kontrollausschusses vornehmen.

9.

MD 130/2003/Präs.
Sicherheitskommission der Stadt Innsbruck nach dem
Tiroler Bedienstetenschutzgesetz, Wahrnehmungsbericht für das Jahr 2002
------------------------------------------------------------------Bgm. Zach verliest das Schreiben von Dr. Platzgummer vom
31.3.2003:
"Gemäß §§ 12 Abs. 1, 15 des Tiroler Bedienstetenschutzgesetzes hat die
Sicherheitskommission bis zum 31.3. eines jeden Jahres dem Gemeinderat
einen Bericht über die Tätigkeit und ihre Wahrnehmungen zu erstatten.
Mit Schriftsatz vom 26.3.2003, eingelangt am 28.3.2003, wurde der Wahrnehmungsbericht 2002 vorgelegt.
Frau Bürgermeisterin wird ersucht, dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck mitzuteilen, dass entsprechend den genannten Bestimmungen Bericht erstattet wurde und dieser für alle Gemeinderatsmitglieder in der Mag.-Abt. I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat zur Einsichtnahme zur Verfügung steht."

GR-Sitzung 24.4.2003