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Verteidigung dieses Systems Fundamentalismus ist, dann weiß ich nicht
mehr wie weiter, denn dafür fehlt mir jegliches Verständnis. Dass ich so
fundamentalistisch bin, habe ich bisher irgendwie gar nicht gewusst. GR
Ing. Krulis frag dazu einmal ein paar Kolleginnen und Kollegen bei den
Grünen.
Jetzt kommt der wesentliche Punkt: GR Ing. Krulis hat Recht.
Über die Zusammenhänge verschiedener Wirtschaftsförderungsmaßnahmen, Verkehrsleitmaßnahmen und steuernder Maßnahmen - sowohl Förderungen auf der einen Seite, Ge- und Verbote, Kosten auf der anderen Seite kann und soll man durchaus immer wieder Gespräche führen. Wir müssen
das System optimieren, dafür sprechen wir uns auch aus. Nur, hat das mit
dem Antrag von GR Engelbrecht, lieber GR Ing. Krulis nichts zu tun. Diesem Antrag von GR Engelbrecht dem Stadtsenat mit dem Ziel zuzuweisen,
dass wir wieder eine umfassende Debatte über alles Mögliche, über Verkehrs- und Wirtschaftspolitik und wie man dies optimal unter einen Hut
bringen kann, führen, ist in meinen Augen ein grober Unfug, denn der Antrag begehrt nicht dieses, was GR Ing. Krulis sagt und was richtig ist, dass
man solche Diskussionen immer wieder führen muss.
Der Antrag von GR Engelbrecht begehrt die Gratis-Parkstunde
und nichts anderes. Ich bin nicht bereit, in einen Antrag etwas zu interpretieren, das der Antragsteller gar nicht so gemeint hat, denn hätte er es so
gemeint, dann hätte er das in den Antrag aufgenommen. Bei Anträgen darf
man bitte schon von der Wortinterpretation im Sinne der Gesetze ausgehen
und muss sich nicht denken, was der Kollege gemeint haben könnte, wenn
er so klug gewesen wäre, das zu Papier zu bringen. GR Engelbrecht hat die
Gratisparkstunde und sonst gar nichts beantragt. Deshalb kann man anhand
von dem Antrag nicht das diskutieren, was GR Ing. Krulis eingebracht hat,
was geeignete Angebote in diesem Sinn sind.
(Bgm. Zach: Lies einmal den letzten Satz, Gerhard, dann wirst du sehen,
dass das nicht ganz stimmt.)
Ich bin nicht so nachsichtig und deshalb werde ich mich gegen diesen Antrag aussprechen.
StR Dr. Patek: Einige Worte hat mir GR Mag. Fritz schon aus
dem Mund genommen. Es ist für mich nur noch eine Frage offen. GR

GR-Sitzung 27.1.2005