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GR Grünbacher: Ich bin jetzt ein wenig erschrocken bzw. geschockt: Wenn die Antwort auf die Grundbedürfnisse der Menschen hinsichtlich Sicherheit und Existenzsicherung darin besteht, darüber nachzudenken, städtische Wohnungen befristet zu vergeben, dann ist das ein
Wahnsinn. Wenn das mehrheitsfähig wäre, glaube ich auch nicht mehr an
einen sozialen Konsens.
(Bgm. Zach: Jeder darf seine Meinung sagen.)
Ich bin überzeugt davon, dass es in den letzten eineinhalb bis zwei Jahren
im Gemeinderat einen großen Konsens in Richtung Wohnversorgung und
sozialen Wohnbau gegeben hat. Daher bitte ich den sozialen Zusammenhalt
in diesem Bereich beizubehalten. Es geht hier um Sicherheit, um Schutzbedürftigkeit und es geht nicht darum, mit solchen Kanonenkugeln auf Einzelfälle zu schießen.
Bgm. Zach: Es war die soziale Treffsicherheit gemeint. Man
braucht sich in Extremsituationen jetzt nicht gegenseitig schockieren, denn
ich möchte heute alle Mitglieder des Gemeinderates in gesundem Zustand
nach Hause entlassen.
B:
Der von GR Mag. Schindl-Helldrich in der Gemeinderatssitzung am
21.10.2004 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung zugewiesen.

31.4

I-OEF 72/2004
Entwurf des Österreichischen Behindertengleichstellungsgesetzes, Stellungnahme des Behindertenbeirates
der Stadt Innsbruck (GR Mag. Schindl-Helldrich)

GR Mag. Schindl-Helldrich: Ich kann diesen Antrag zurückziehen, da er sehr schnell und umgehend erledigt wurde, wofür ich mich
sehr herzlich bedanke. Leider wir er noch nicht sehr viel bewirken, da es
nach der Begutachtung noch keine wirklichen Einarbeitungen gegeben hat.
Das Gesetz wird in Kürze dem Nationalrat so vorgelegt, wie es ursprüng-

GR-Sitzung 27.1.2005