Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2003
/ Ausgabe: 04-April.pdf
- S.39
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schiedlich sein kann. Wir können sagen, dass der Bestbieter jener ist, der
uns den höchsten Preis bietet. Wir können aber auch sagen, dass der Bestbieter jener ist, der uns den besten Mix aus gefördertem und frei finanziertem Wohnbau vorschlägt. Der Bestbieter kann auch jener sein, der uns die
besten Infrastruktureinrichtungen bzw. die beste soziale Natur unterbringt.
Es liegt hier der politischen Fantasie und Notwendigkeit kein Stein im Wege.
Doch in der Sitzung des Stadtsenates war von meiner Wahrnehmung her von vornherein klar, dass die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) zum Zug
kommen muss.
Der zweite Punkt war jener, dass wir über den Kaufpreis gesprochen haben. Dazu hat die zuständige Wohnungsreferentin zu Recht und
meiner Meinung nach sehr wichtig darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis
- ich nenne ihn nicht, weil die Mehrheit des Gemeinderates die Vertraulichkeit beschlossen hat -, den die "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) für das Grundstück
und die damit erzielbare Nettowohnnutzfläche geboten hat, gestern noch im
Quadratmeterpreis pro Nettowohnnutzfläche etwas höher war, als die
höchstzulässige Summe der Wohnbauförderung. Im Akt steht nur, dass die
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft
GesmbH (NHT) beabsichtigt, dort frei finanzierte und geförderte Wohnungen zu errichten.
StR Dr. Pokorny-Reitter hat richtig angemerkt, dass sie wissen
möchte, wie viele geförderte Wohnungen errichtet werden sollen. Theoretisch hätte das auch bedeuten können, dass wir der "Neue Heimat Tirol"
Gemeinnützige Wohnungs- und Siedlungsgesellschaft GesmbH (NHT) dieses Grundstück fast zu Bedingungen der Wohnbauförderung verkaufen und
diese errichtet dort aber womöglich nur frei finanzierte oder vielleicht eine
oder zwei geförderte Wohnungen. In der Zwischenzeit ist es dann geklärt
worden ...
(Bgm. Zach: Das war davor schon klar, das war nur nirgends festgehalten.
StR Mag. Schwarzl, machen Sie nicht so ein Theater.)
GR-Sitzung 24.4.2003