Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2012
/ Ausgabe: 2012_14-DezemberBudget-Teil2.pdf
- S.47
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nicht auf die Bezirke oder andere Umlandgemeinden aufteilen, sondern auch hier in
der Stadt Innsbruck sehen.
Ich glaube, dass die von der Frau Bürgermeisterin genannten Heime, in Kombination
mit dem Heim am Hofgarten, eine Sicherheit im Bereich der Daseinsvorsorge für die
älteren Menschen darstellen. Ich weiß, dass
wir uns noch mathematisch darüber unterhalten können. Wir bleiben in dieser Sache
am Ball, weil wir glauben, dass das die richtige Entscheidung wäre.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte zur
Debatte der Kosten und der Pflegebetten
etwas ausführen. Der Bereich des Wohnens
kommt zu einem späteren Zeitpunkt. Wir
bleiben dabei, weil wir glauben, dass es die
richtige Entscheidung ist, diesen Satz würde
ich mir wünschen, StR Gruber, wenn Du in
der vorherigen Koalition diese Meinung hinsichtlich des Heimes am Hofgarten auch
vertreten hättest.
(GR Mag. Krackl: Permanenter Zick-ZackKurs der Innsbrucker Volkspartei {ÖVP}!)
Du hast damals sehr wohl gesagt, dass ihr
auch in Richtung Studentinnen- bzw. Studentenheim tendiert. Jetzt geht alles wieder
zurück. So kann man meiner Meinung nach
nicht tun, dass man dauernd hin und her
schwenkt. Ich weiß, dass StR Gruber ursprünglich für ein Studentinnen- bzw. Studentenheim war und sich dann anders entschieden hat. So kann man sich auch in der
Opposition nicht verhalten.
Ich möchte zur Wortmeldung von GRin Dipl.Ing.in Sprenger noch eine Aufklärung zum
Punkt der Städtischen Herberge in der Hunoldstraße sagen: Dieser Neubau ist im
Jahresvoranschlag der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) enthalten. Für
die Pflegestation ist ein Betrag in der Höhe
von € 2,9 Mio veranschlagt und nicht nur
der von GRin Dipl.-Ing.in Sprenger genannte
Betrag in der Höhe von € 300.000,--. Davon
sollte im nächsten Jahr ein Betrag in der
Höhe von € 1.340.000,-- bedeckt werden.
Eine Summe in der Höhe von € 960.000,-wird von der Wohnbauförderung (Wbf) bezahlt. € 300.000,-- bezahlt die Stadt Innsbruck und dann gibt es noch einen Übertrag
von der Stadt Innsbruck und damit ist die
Bedeckung im nächsten Jahr, die Summe
ist auf zwei Jahre aufgeteilt, gegeben. Das
Projekt ist daher sehr wohl finanziert.
StR Gruber: Ich möchte nur eine kleine
Anmerkung zur Genese bringen, GRin
Dr.in Pokorny-Reitter. Wenn man jahrelang
im Aufsichtsrat der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) und
in diversen Gremien dieser Stadt für das
Heim am Hofgarten stimmt und jetzt so tut,
als ob die Beschlüsse, die sowohl die Frau
Bürgermeisterin als auch GRin Dr.in Pokorny-Reitter mitgetragen haben, …
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das war damals unter Alt-Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger mein Koalitionszwang. Leider!)
Du scheinst sonst nicht so zu sein, als ob
Du Dich gerne zu etwas zwingen lässt. Du
hast in vielen Gremien dem Heim am Hofgarten auch zugestimmt, Frau Bürgermeisterin.
Ich könnte jetzt auch leicht sagen Frau Bürgermeisterin, dass die Sache mit dem Studentinnen- bzw. Studentenheim ein Koalitionszwang war. Das war aber nicht der Fall.
Aus der damaligen Sicht heraus wollte ich
überprüfen, ob es sinnvoll ist, an diesem
Standort ein Studentinnen- bzw. Studentenheim zu errichten. Das ist schon wieder
zwei Jahre her. Wir haben jetzt mit dem Tiroler Sozialpakt-Neu den neuen Strukturplan Pflege 2012 bis 2022 auf dem Tisch
liegen. Beim Projekt Heim am Hofgarten
geht nichts weiter. Die Dinge liegen seit
zwei oder drei Jahren brach und das ist, wie
ich gestern schon erwähnt habe, volkswirtschaftlich eine Fehlentwicklung.
Wir haben uns daher entschieden, dem
Heim am Hofgarten wirklich eine Chance zu
geben, denn wir benötigen jetzt rasch die
Plätze für die älteren Menschen. Wenn man
von einem Zick-Zack-Kurs spricht, dann gibt
es hier viele im Raum, die sich zuerst für
das Heim am Hofgarten und dann wieder
für das Studentinnen- bzw. Studentenheim
ausgesprochen haben.
(GRin Mag.a Schwarzl: Nein, wir nicht!)
Die Innsbrucker Grünen waren immer gegen das Heim am Hofgarten. Das war aber
aus anderen Gründen der Fall, weniger auf
Grund der Standortfrage. Bleiben wir daher
bei der Entwicklung dieses Projektes bei der
Wahrheit. Ich glaube, Frau Bürgermeisterin,
dass wir dann in der Kombination mit dem
Wohn- und Pflegeheim in Natters sowie je-
GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)