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zu dämmen. Dieser agiert so, als ob es sich
um bewegliche Güter handeln würde. Am
Markt wird mit Immobilien, auf die die Menschen angewiesen sind, so gehandelt und
das ist nicht in Ordnung. Das geht einfach
nicht. Hier ist der Bund, die Wohnungsgesetzgebung, sei es beim Mietrechtsgesetz
(MRG) oder beim Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG) aufgerufen, sich der
Frage zu stellen, wie man dies in den Griff
bekommt. Wir Gemeinden werden das alleine nicht schaffen.
Wir haben natürlich auch unseren Beitrag
zu leisten, aber man muss das immer ins
Große und Ganze stellen, sonst rennen wir
wie die "Hamster im Radl" und wundern
uns, wenn sich nicht so viel ändert.
Es freut mich, dass sich in diesem Haus
mittlerweile die Meinung durchgesetzt hat,
dass das Wohnbauförderungssystem im objektgeförderten Mietwohnungsbau, so wie
wir es derzeit haben, auf Dauer nicht möglich ist. Zuerst gibt es die eher geringere
Darlehensförderung, aber dafür werden die
Annuitätenzuschüsse gewährt. Das ist für
die Mieterinnen bzw. Mieter mit den Sprüngen in der Wohnbauförderung (Wbf) eine
gute Lösung. Ein Betrag in der Höhe von
€ 100 Mio ist in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren verschenkt worden. Das Ganze war eigentlich sozial nicht sehr treffsicher. Für die Maastricht-Kriterien sind die
Darlehen immer noch besser als die Annuitätenzuschüsse.
Das Denken hat sich mittlerweile durchgesetzt. Wir haben dazu auch schon Anträge
von GRin Dr.in Pokorny-Reitter an das Land
Tirol mit bisher mäßigem Erfolg gerichtet.
Langsam setzt ein Umdenken ein. Auch mit
dem neuen zuständigen Landesrat
Mag. Pupp kann man über solche Ansätze
sprechen, um alte Zöpfe auf- und neu zusammenflechten zu können. Das wäre auch
höchst an der Zeit.
Hinsichtlich der Arbeitsgruppe zum Innsbrucker Modell der Mietzinsreduktion, bin ich
auch der Meinung, dass diese bald eingesetzt werden sollte. Der Antrag auf eine
Wohnbauenquete ist sozusagen der Versuch eines breiteren Kick-offs. Ich bin der
Meinung, dass man die Arbeitsgruppe
schon früher einberufen könnte. Es ist zu
prüfen, welche Expertinnen bzw. Experten
sowie welche Mitarbeiterinnen und Mitarbei-

ter des Stadtmagistrates Innsbruck entsandt
werden.
Die Enquete könnte im Rahmen der Arbeitsgruppe ein Kick-off sein. Es geht darum, dieses Modell mit Inhalten zu füllen.
Auch wenn wir in diesem Haus diverse Einzelexpertisen zum Wohnbau- und Wohnungssystem haben, werden wir zahlreiche
Expertisen von privaten oder gemeinnützigen Bauträgern, der Wohnbauförderung
(Wbf) oder der Universität Innsbruck benötigen, um ein Modell zu entwickeln. Dieses
Modell sollte nicht nur kurzfristig irgendwelche Placebos um viel Geld in den Äther der
Stadt Innsbruck werfen, sondern nachhaltig,
vielleicht nicht ganz unmittelbar und sofort,
aber langfristig, wirken, um in ein größeres
Ganzes eingeordnet zu werden.
Ich kenne niemanden in der Koalition, die
bzw. der der Meinung ist, dass wir das nicht
zügig angehen wollen. Daher bin ich guter
Dinge, dass wir diesen Bereich nach dem
Jahreswechsel konkret in Angriff nehmen.
Dazu wird der gesamte Gemeinderat notwendig sein, denn um diese Thematik zu
stemmen, ist die Regierung sowie die Opposition und natürlich auch das Land Tirol
und der Bund notwendig.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich möchte
noch zwei Sätze dazu ausführen. Wenn
man die Entwicklung der Mietpreise am privaten Wohnungsmarkt in der Stadt Innsbruck in den letzten 15 Jahren beobachtet,
dann kann man feststellen, dass in den
90er-Jahren, als eine große Wohnbauoffensive stattfand, die Mieten gesunken sind.
Das kann unter Umständen auch andere
Gründe haben. Allerdings sind damals die
Mieten am privaten Wohnungsmarkt gesunken. Das große Angebot am öffentlichen
Markt hat offensichtlich auch auf den privaten Wohnungsmarkt einen Einfluss gehabt.
Ich schließe mich den Ausführungen von
GRin Mag.a Schwarzl an, dass es wichtig ist,
die Mietrechtsgesetzgebung zu ändern. Es
ist ein radikaler Schnitt notwendig. Ich weiß
nur nicht, ob das in der politischen Landschaft auf Bundesebene möglich sein wird.
Wir können uns nicht darauf verlassen,

GR-(Budget-)Sitzung 14.12.2012 (Fortsetzung der am 13.12.2012 vertagten Sitzung)