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1.

Genehmigung der Niederschriften über die Sitzungen des Gemeinderates vom 21.12.2007
(12. Sitzung), 27.3.2008 (Fortsetzung vom 28./29.2.2008,
2. Sitzung), 27.3.2008 (3. Sitzung)
sowie 28.3.2008 (Fortsetzung
vom 27.3.2008, 3. Sitzung)

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Niederschriften über die Sitzungen des
Gemeinderates vom 21.12.2007
(12. Sitzung), 27.3.2008 (Fortsetzung vom
28./29.2.2008, 2. Sitzung), 27.3.2008
(3. Sitzung) sowie 28.3.2008 (Fortsetzung
vom 27.3.2008, 3. Sitzung) wurden allen
Mitgliedern des Gemeinderates zugemittelt. Erhebt sich gegen die Fassung der
Protokolle ein Einwand?
Beschluss (einstimmig):
Die Niederschriften über vorstehend angeführte Sitzungen des Gemeinderates
werden genehmigt.

um eine getrennte Abstimmung der
einzelnen Punkte der Nachtragstagesordnung.
Zu Punkt 3., Anträge des Stadtsenates
-

Mehrheitsbeschluss (gegen "Für Innsbruck", Liberales Innsbruck, FREI und
FPÖ, 23 Stimmen):
Vorstehender Punkt wird nicht auf die
Tagesordnung des Gemeinderates
gesetzt, da er nicht die notwendige 2/3Mehrheit erhalten hat.
Zu Punkt 4., Anträge des Ausschusses für
Finanzen und Subventionen
-

2.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Die
Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht
zugegangen.
Beschluss (einstimmig):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Ich beantrage, als Nachtrag nachstehend
angeführte Punkte auf die Tagesordnung
zu nehmen:
Der Ausschuss für Finanzen und Subventionen hat heute getagt und es wurde der
Antrag gestellt, den Tagesordnungspunkt
"Vp. 1/269000-757100, Sonstige Einrichtungen und Maßnahmen, Laufende
Transferzahlung - FußballEuropameisterschaft 2008 (EURO),
Nachtragskredit zum ordentlichen
Haushalt 2008" von der Nachtragstagesordnung des Gemeinderates abzusetzen.
Es gibt daher keinen Antrag des Ausschusses für Finanzen und Subventionen
zu diesem Punkt. Damit ist dieser Punkt
von der Nachtragstagesordnung bereits
abgesetzt.
GR Grünbacher: Ich ersuche

GR-Sitzung 10.7.2008

Organisationskomitee der UEFA
EURO 2008TM Host City Innsbruck,
Fußball-Europameisterschaft (EURO)
vom 7.6.2008 bis 29.6.2008 in Österreich und der Schweiz, Übernahme
der anteiligen Sicherheitskosten seitens der Stadtgemeinde Innsbruck

Vp. 5/612000-002124, Gemeindestraße, Weiherburggasse, Ausbau,
Nachtragskredit zum außerordentlichen Haushalt 2008

GR Mag. Kogler: Ich möchte Stimmenthaltung für unsere Fraktion anmelden, da
ich den Akt erst jetzt gesehen habe und
wir keine Unterlagen diesbezüglich hatten.
Mehrheitsbeschluss (Stimmenthaltung
Liberales Innsbruck, 2 Stimmen; gegen
GRÜNE; 8 Stimmen):
Vorstehend angeführter Punkt wird auf die
Tagesordnung gesetzt.

Zu Punkt 7. Anträge des Bauausschusses
-

Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) Nr. HA Ö14, Höttinger Au, Bereich südlich
Höttinger Au (Straße), westlich Bachlechnerstraße (als Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes {ÖROKO} 2002, Zeichn. Nr. 4000, gemäß § 32 TROG 2006

Beschluss (einstimmig):
Vorstehend angeführter Punkt wird auf die
Tagesordnung gesetzt.