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€ 550.000,-- wird gemäß Beilage genehmigt.
GR Haager referiert den Antrag des
Kontrollausschusses vom 24.6.2008.

13.

KA 6522/2008
Bericht über die Prüfung von
Teilbereichen der Gebarung 2007 des Vereines "Innsbrucker Weihnacht"

GR Haager: Die Kontrollabteilung hat die
Schwerpunkte auf die stichprobenartige
Prüfung der Gebarung des Vereines mit
Schwerpunkt 2007 und besonderem
Augenmerk auf die widmungsgemäße
Verwendung der dem Verein zugeflossenen Finanzmittel gelegt.
Es wurden die vereinsrechtlichen Aspekte
dargestellt, Feststellungen zur Einhaltung
der Statuten und Anmerkungen zur
Doppelfunktion der Vereinsorgane.
Ebenso wurde die historische Entwicklung
des Christkindleinzuges umrissen.
Darstellungen zur Rechnungslegung
sowie Anmerkungen zum
Rechnungswesen im Speziellen zu
Rechnungslegungsvorschriften nach dem
Vereinsgesetz.
Es hat auch Anmerkungen zum
Inventarwesen, einen Überblick über die
dem Verein zugeflosssenen Subventionen
mit Schwerpunkt der städtischen
Leistungen sowie Anmerkungen zur
Einhaltung formeller Erfordernisse
gegeben. Im Bericht sind eine Reihe von
Beanstandungen aufgelistet, die auch vom
zuständigen Obmann zur Kenntnis
genommen sind. Die Zuweisung des
Berichtes an den Gemeinderat zur
Berichterstattung efolgte einstimmig.
GR Mair: Dieser Bericht ist einigermaßen
erstaunlich und zwar deshalb, um sich das
noch einmal zu vergegenwärtigen, was
dieser Bericht über den Zustand der
Organisation eigentlich aussagt. Erstens
organisiert dieser den Christkindleinzug,
also die Personen im Amt organisieren
den Einzug und zwar nicht nur in ihrer
Freizeit, sondern auch in ihrer Arbeitszeit.
Die Kontrollabteilung hat ausgerechnet,
GR-Sitzung 10.7.2008

was diese Personalsubvention für den
Verein in einem Jahr wert ist. Im
Jahr 2007 immerhin € 12.700,--. Das ist
nicht ganz wenig Geld, auch verglichen
mit der Gesamtsumme, die wir hier
beschließen. Man könnte annehmen,
wenn wir die Subvention beschließen,
dass man wissen könnte, was das kostet.
Das Amt organisiert aber nicht nur den
Christkindleinzug, sondern das Amt ist
gleichzeitig der Vereinsvorstand von dem
Verein, der den Christkindleinzug organisiert und alle Mitglieder des Vereins,
nämlich drei, mehr Mitglieder hat der
Verein nicht.
Das Amt ist im Verein gleichzeitig die
Rechnungsprüfung und das Amt ist auf
der anderen Seite wieder für die Subvention anordnungsberechtigt, nur um einmal
zu sehen, wie die Verquickung insgesamt
funktioniert. Der Verein "Innsbrucker
Weihnacht", den die Kontrollabteilung
unter die Lupe genommen hat, schafft
aber keine ordentliche Finanzgebarung,
obwohl man annehmen sollte, dass die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt
Innsbruck, die sonst mit der Abwicklung
der Subventionen und der Subventionsordnung zu tun haben, wissen könnten,
wie so etwas geht.
Der Verein schafft keine ordentlichen
Abrechnungen und zwar entgegen den
Bestimmungen der städtischen Subventionsordnung sind Gelder im Verein
gelassen worden, die nicht ausgegeben
worden sind.
Ich darf an eine Debatte erinnern, die wir
vor ungefähr einem Jahr geführt haben.
Damals ist es um den Schiclub Patscherkofel-Innsbruck gegangen, der etwas
Ähnliches versucht hat. Der Schiklub
Patscherkofel-Innsbruck hat damals
argumentiert, dass wir die Gelder im
Verein lassen, weil sie nächstes Jahr auch
wieder Schirennen durchführen.
Es gab eine Einhelligkeit im Kontrollausschuss und auch im Gemeinderat darüber,
dass das nicht möglich ist, denn die
Subventionsordnung sagt sehr eindeutig,
dass alle Gelder, die nicht verbraucht
werden, wieder zurück in die Stadtkasse
fließen müssen. Der Schiklub Patscherkofel-Innsbruck kann dann im nächsten Jahr
wieder erneut darum ansuchen.