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nungspunkt "Anträge des Kontrollausschusses" haben. Der Antrag lautet,
diesen Bericht der Kontrollabteilung zur
Kenntnis zu nehmen, wie der Gemeinderat
jeden Bericht der Kontrollabteilung und
des Kontrollausschusses zur Kenntnis
nimmt. Der von StRin Mag.a Schwarzl
gestellte Antrag ist ein Zusatz- oder je
nach Interpretation Abänderungsantrag.
Der Gemeinderat möge nicht nur schlicht
zur Kenntnis nehmen, sondern möge
darüber hinaus etwas feststellen.
Ein solcher Antrag zu einem Tagesordnungspunkt, der sowieso schon auf der
Tagesordnung steht, also nicht etwas
völlig Neues ist, ist selbstverständlich laut
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck und der Geschäftsordnung zulässig.
Bgm.in Zach: Es gibt zwei verschiedene
Ansichten. Es ist mir egal, ob ich über
diesen jetzt abstimmen lasse oder später.
Es wäre mir vorgekommen, dass ein
dringender Antrag mit mehr Gehalt wäre.
Dr. Holas können Sie uns darüber
aufklären, was richtig ist?
Dr. Holas: Meiner Meinung nach handelt
sich um eine Geschäftssitzung und
derartige Anträge sind in einer Geschäftssitzung nicht zu behandeln.
GR Heis: Wir stehen zur Innsbrucker
Weihnacht. Wir haben uns damals schon
dazu bekannt und stehen auch weiterhin
dazu. Das ist eine wirklich gute
Einrichtung für unsere Kinder und unsere
Familien. Wir nehmen auch den
Kritikpunkt der Kontrollabteilung sehr
ernst, wie das seinerzeit bei der Mag.Abt. I, Medienservice, der Fall war.
Für mich ist es nicht nachvollziehbar,
wenn man sagt, dass das eine
Veranstaltung der Schule mit
Unterstützung der Stadt Innsbruck ist. Wir
haben eine Innsbrucker Stadtmarketing
GesmbH (IMG), die, glaube ich, dafür
prädestiniert wäre, dass man diese
gemeinsam zusammenführen könnte, um
etwas zu machen. Es kann dies die Stadt
Innsbruck auch von sich aus machen.
Wenn ein Verein dazu notwendig ist,
glaube ich nicht, dass das unbedingt der
Fall sein müsste.
Wir plädieren, wie gesagt, dass die
Innsbrucker Stadtmarketing GesmbH
GR-Sitzung 10.7.2008

(IMG) eingebunden werden sollte und
weiterhin dafür, dass die Innsbrucker
Weihnacht erhalten bleibt.
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Zuerst
möchte ich sagen, dass ich in der Sache
selber auch nicht unbedingt eine Anhängerin dieses Christkindleinzugs bin. Sie
werden sich aus den vergangenen
Diskussionen der letzten Jahre erinnern,
dass ich dem Christkindleinzug auch
kritisch gegenüber gestanden bin.
Allerdings, was jetzt im Bericht der
Kontrollabteilung kritisiert wird und was
StRin Mag.a Oppitz-Plörer vorbringt,
nämlich die Notwendigkeit der Verbindung
mit der Mag.-Abt. V, Erziehung, Bildung
und Gesellschaft, und mit dem Bezirksschulinspektor, erscheint mir schon als
sehr nachvollziehbar und verständlich.
Das muss ich wirklich sagen. Ich kann mir
das einfach im praktischen Ablauf
vorstellen, dass es sinnvoll ist, wenn jene,
die sozusagen täglich und das ganze Jahr
vor Ort sind, arbeiten und im Laufe eines
Beschäftigungsjahres pädagogische
Schwerpunkte haben, darüber berichten
und das zusammenfassen.
Wenn diese Personen mit dem gesamten
Hintergrundwissen ausgestattet, in die
Organisation und Durchführung von so
einer Veranstaltung gehen, ist das
sinnvoll. Ich weiß schon, dass niemand
eine Freude hat, wenn man die Postkarten
umdreht, vorne ist die Information und auf
der anderen Seite ist das Foto der Frau
Bürgermeisterin. Das ist nicht gegen dich
persönlich gerichtet, Hilde. Es kann auch
sein, dass das Foto von StRin
Mag.a Oppitz-Plörer abgelichtet ist. Ich
weiß schon, dass die Partner, die gegnerischen Parteien oder die Oppositionsparteien im Gemeinderat damit keine Freude
haben.
Es erinnert mich dies auch ein bisschen
an die Diskussion mit dem Subventionen
für die politischen Frauenvereine, für die
Seniorenverbände usw. Bitte Ihr müsst
schon einfach auch zur Kenntnis nehmen,
wenn die Regierungsmitglieder eine
Veranstaltung machen, dass sie das auch
dementsprechend unter die Menschen
bringen. Diese müssen sich nicht hinter
einem Blatt verstecken. Es gibt dafür eine
politische Ressortverantwortung und das