Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2008

/ Ausgabe: 2008_07-Juli.pdf

- S.32

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- 632 -

Der geforderte Projektsicherungsvertrag
ist abgeschlossen.
Der Bauausschuss empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bauausschusses vom
26.6.2008:
Der Ergänzende Bebauungsplanentwurf
Nr. IN - B2/12, Innsbruck - Innenstadt,
Bereich zwischen Maria-Theresien-Straße,
Meraner Straße, Erlerstraße und Sparkassenplatz (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IN - B2/9, Zeichn. Nr. 3889),
gemäß § 56 Abs. 2 TROG 2006
(2. Entwurf), wird beschlossen.
Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden ergänzenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer
Kraft.

und letzten Endes in der Folge als Antrag
des Bauausschusses an den Gemeinderat
zu bringen.

32.

Einbringung von dringenden
Anfragen

Bgm.in Zach teilt mit, dass innerhalb der
vorgesehenen Frist sieben dringende
Anfragen eingelangt sind, deren Beantwortung unter dem entsprechenden
Tagesordnungspunkt erfolgen wird. Sie
bringt daraufhin diese Anfragen zur
Kenntnis.

32.1

I-OEF 125/2008
Heim am Hofgarten, Abstandnahme von einer Wiederbesiedelung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm.in Zach verliest die dringende
Anfrage der Innsbrucker Grünen:
31.

III 9574/2008
Entwurf des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO)
Nr. HA - Ö14, Höttinger Au, Bereich südlich Höttinger Au (Straße), westlich Bachlechnerstraße
(als Änderung des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes {ÖROKO} 2002, Zeichn. Nr. 4000,
gemäß § 32 TROG 2006

GR Ing. Krulis: Der Bauausschuss
empfiehlt dem Gemeinderat einstimmig:
Beschluss (einstimmig):
Antrag des Bauausschusses vom
10.7.2008:
Die Auflage des Entwurfes des Örtlichen
Raumordnungskonzeptes (ÖROKO)
Nr. HA - Ö14, Höttinger Au, Bereich
südlich Höttinger Au (Straße), westlich
Bachlechnerstraße (als Änderung des
Örtlichen Raumordnungskonzeptes
{ÖROKO} 2002, Zeichn. Nr. 4000, gemäß
§ 32 TROG 2006 wird beschlossen.
Ich möchte mich bei der Beamtenschaft
sowie beim Ressortzuständigen bedanken, da es vor dem Sommer noch ein
Kraftakt war, so viele Akten zu erledigen
GR-Sitzung 10.7.2008

Vor der Fußball-Europameisterschaft 2008
(EURO) haben die Sanierungsarbeiten im
Haus B vom Heim am Hofgarten begonnen, also jenem Teil, der vom Aufsichtsrat
der Innsbrucker Soziale Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) zur Zwischenbesiedelung vorgesehen worden war, ehe
nach einem Jahr die BewohnerInnen ins
neue Wohnheim Lohbach West übersiedeln sollten.
Aufgrund der Erfahrungen im Wohnheim
Tivoli mit der hohen physischen und
psychischen Belastung plegebedürftiger
Menschen durch den (hier gerechtfertigten) Umzug aus anderen sanierungsreifen
Wohnheimen, haben wir Innsbrucker
Grünen im Gemeinderat schon öfters
unseren Widerstand gegen die Wiederbesiedelungspläne der Innsbrucker Soziale
Dienste gemeinnützige GesmbH (ISD) und
dem Aufsichtsratsvorsitzenden Bgm.Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger formuliert.
Vor einiger Zeit gab es nun Hinweise
darauf, dass die Wiederbesiedelungspläne
seitens der Stadt Innsbruck inzwischen
noch einmal überdacht worden sind.
Aus diesem Grund wird die Frau Bürgermeisterin bzw. der ressortzuständige
Stadtrat ersucht, folgende dringende
Anfrage zu beantworten: