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In der Steuerungsgruppe haben wir uns
folgendermaßen entschieden: Der Energieverbrauch der Stadt Innsbruck besteht
aus der Energie, die wir für den Verkehr,
die Wärme und den Strom brauchen.
Wir haben in der Steuerungsgruppe gemäß unserem Motto: "Das Gemeinsame
vor das Trennende zu stellen", gesagt,
den Verkehr im ersten Schritt außen vor
zu lassen, denn ansonsten sprechen wir
nur über die Grassmayr-Kreuzung und
verheddern uns dadurch so, dass nichts
herauskommt. Machen wir jetzt einen ersten Schritt und schauen wir, wie weit wir
miteinander können. Ich glaube, eigentlich
ganz gut.
Wir haben zum ersten Male kein Leitbild,
in dem irgendwelche Phrasen formuliert
werden, sondern eine fundierte IstAnalyse, quantifizierte und damit überprüfbare Ziele, Potenzialstudien, die ihresgleichen in Österreich suchen und jetzt bereits konkrete Maßnahmenvorschläge.
Von den 3,5 TWh/a, benötigen wir ohne
Verkehr 80 % für die Wärme. Für Strom
werden 20 % benötigt. Wir wissen, dass
wir uns in Bezug auf das Kraftwerk Telfs
nicht einig sind. Wir betrachten den Strom
nur von der Verbraucherseite und nicht
von der Erzeugerseite. Das war bis jetzt
unstrittig.
So zeichnet sich für mich das Bild der Diskussion um den Kriterienkatalog, welcher
kein gesetzliches Regelwerk ist, sondern
dem die Innsbrucker Grünen zugestimmt
haben.
Wir haben LH-Stellv. Steixner den Rücken
gestärkt, da ich davon überzeugt bin, dass
wir, wenn wir aus der Atomenergie aussteigen möchten, vor allem den Ausbau
der Wasserkraft benötigen. Es braucht ein
klares Regelwerk, nach dem Kraftwerke
zu beurteilen sind und nicht, was der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) "schmeckt"
und den Innsbrucker Grünen nicht. Wo
sind die besten Standorte nach den Kriterien "Energiewirtschaft, Gewässerökologie, Naturschutz? Insgesamt gibt es fünf
Kriterien.
Es scheint, als ob die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) in Zukunft nur
mehr am Standort Telfs ein Kraftwerk
bauen könnte. Dieses Kraftwerk hatte von
GR-Sitzung 14.4.2011

Beginn an den Makel, dass es in einem
Gebiet konzipiert ist, wo eine Genehmigung ein Rechtsbruch wäre, da die Sonderschutzgebietsverordnung eine
Rechtsmaterie des Tiroler Naturschutzgesetzes aus dem Jahre 1988 ist. Im Wissen
um diese Situation, plant die Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) dort.
Mittlerweile gibt es einen Machtkampf zwischen LH Platter und Tiroler Wasserkraft
AG (TIWAG) und LH-Stellv. Steixner mit
dem Kriterienkatalog. Dazwischen steht
die Marktgemeinde Telfs. Diejenigen, die
den Kriterienkatalog auf Landesebene
umbringen möchten, wollen jetzt unbedingt dieses Kraftwerk umsetzen. Jene,
die in der Wasserkraft einen neuen Weg
einschlagen möchten, sind dem gegenüber kritisch. Es ist schade, dass diese
Debatte in die Diskussion über den Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP)
hineingetragen wurde.
Sie können von den Innsbrucker Grünen
auf Basis der Gesetze in Tirol und des Kriterienkataloges, der uns erstmals Kriterien
in die Hand gibt (österreichweit ein Novum
für die österreichische Energiestrategie),
jederzeit ein Bekenntnis zur Wasserkraft
erhalten, nach denen man gute Standorte
sowohl vom wirtschaftlichen als auch vom
ökologischen beurteilen kann. Das hat mit
der Diskussion um das Kraftwerk Telfs
und den Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) leider nichts zu tun.
Deshalb hoffe ich, dass das Zukunftsprojekt Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) weder unter die Räder irgendwelcher
Machtkämpfe auf Landesebene, noch unter irgendwelche Wahlkampfräder in der
Stadt Innsbruck, gerät. Ich appelliere, den
neuen Weg der politischen Zusammenarbeit, den die großen Zukunftsfragen benötigen, nicht zu verlassen. Legitime Fragen
kann man durchaus noch klären. Ich bitte
Sie jedoch, zur Lösung dieser großen Frage zu stehen.
Innsbruck nennt sich "Herz der Alpen" und
ist der Sitz der Alpenkonvention. Wer,
wenn nicht Innsbruck, muss mit bestem
Vorbild vorangehen. Ich bitte darum, diesen Weg nicht zu verlassen. (Beifall)