Gesamter Text dieser Seite:
- 281 -

5.

Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung
wird beauftragt nach Vorlage des
Maßnahmenplanes laut Punkt 4. dem
Stadtsenat einen finanziellen Bedeckungsvorschlag für die Jahre 2011
und 2012 - wir haben jetzt das Monat
April, das heißt, dass das sofort zu
machen ist - zwecks Zuweisung an
den Ausschuss für Finanzen und
Subventionen dem Gemeinderat vorzulegen und die jährlichen Kosten in
die mittelfristige Finanzplanung mitaufzunehmen.

Das ist für mich einfach unvollständig. Wir
hatten vorher nur das Allgemeine. Es wird
von Förderungen und Leuchtturmprojekten
gesprochen. Wenn man etwas Konkretes
heraussucht, dann kann das auch abgeschätzt werden.
Der Punkt 6. betrifft die weitere Projektstruktur und die Beauftragung.
Es ist vielleicht nicht im inhaltlichen Bekenntnis, welches Szenario hier angeführt
ist. In der Vorgangsweise erinnere ich
mich noch an eine heftige Diskussion im
Bereich der Radwege. Es war damals
noch Alt-StR Dipl.-HTL-Ing. Peer tätig.
Damit wir im europäischen Verbund die
Förderungen lukrieren können, haben wir
ganz schnell vor Weihnachten noch den
Radwegausbau beschlossen. Das Projekt
hat meiner Meinung nach insgesamt
€ 30 Mio gekostet.
Die gesamten Projekte wurden immer
nach Maßgabe der finanziellen Bedeckung
errichtet. Meine Vorgängerin, AltBgm. Zach, hat gesagt, dass wir das nicht
beschließen können. Es wurde damit argumentiert, dass das nur auf Grund der
Förderungen von Europa beschlossen
wurde. Was war dann die erste weitere
Folge? Wir haben gehört, dass wir das
beschlossen haben, so quasi, wir müssen
das jetzt auch umsetzen.
Daher bin ich bei solchen Grundsatzbeschlüssen ein gebranntes Kind. Das ist für
mich nicht zu hinterfragen, aber wir müssen uns dem auch bewusst sein.
Vielleicht sollten wir noch etwas in diesen
Grundsatzbeschluss hineinnehmen, denn
sonst kommen wir zu dem, was die Rednerinnen bzw. Redner von den Fraktionen
GR-Sitzung 14.4.2011

der Sozialdemokratischen Partei (SPÖ)
und den Innsbrucker Grünen gemeint haben, dass das dann nur ein Papier ist, zu
dem man sich nicht bekennt. Zu der Verhandlungsrunde, wie wir nächstes Jahr
€ 3 Mio von bestehenden Projekten kürzen, lade ich Sie alle ganz herzlich ein. Ich
kann viele Vorschläge machen.
Jetzt komme ich zu meinem Thema, denn
die anderen Vorrednerinnen bzw. Vorredner haben auch diverse Themen mit dem
Innsbrucker Energieentwicklungsplan
(IEP) verbunden. Die einen nennen das
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR), die anderen die Herangehensweise oder das Wohnen bzw. die
leerstehenden Räumlichkeiten. Vielleicht
sollten wir diese Sachen gemeinsam damit
diskutieren, ob wir eine zweckgebundene
Gemeindesteuer dafür einführen oder
nicht. Für Schulden bin ich in diesem Bereich nicht zu haben. Das heißt, es sind
bei bestehenden Projekten Vorschläge zu
machen. Es sind alle Amtsführenden eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten, wo
das Geld herkommt, wenn man wirklich
mit einem großen Förderprogramm startet.
So ein Vorschlag ist parallel vorzulegen
oder sich dazu zu bekennen, dass man
sagt, für diesen Schwerpunkt, weil wir international Vorzeigestadt werden wollen nicht nur die "Green-City", sondern die Zukunftsstadt in ökologischer und Energieautarkie -, muss man das finanzieren.
Ich bringe jetzt noch einen ganz schrägen
Vorschlag: Ich denke dabei nicht an die
gemeindeeigene Steuer mit der Zweckbindung. Ich komme wieder zum Kraftwerk
Telfs.
Jene Mittel, die die Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB) mit diesem Kraftwerk
bei Telfs erwirtschaftet, ziehen wir
zwangsweise - dazu müssten wir uns mit
der Tiroler Wasserkraft AG (TIWAG) einigen - als Dividende ab und diese werden
zweckgebunden. Diese Mittel könnten
dann zum Beispiel auch in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
einfließen.
(GR Hof: Dort erwirtschaften wir erst in
30 Jahren etwas.)
(GRin Mag.a Schwarzl: Da der Standort
auch nicht gerade wirtschaftlich ist.)