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Fakt ist, dass wir unsere Bürgerinnen bzw.
Bürger davor schützen müssen. Wir haben
einen Rechtsstaat durchzusetzen. Darum
geht es in dem Antrag. Wir wollen kein
Anhaltelager. GR Mag. Fritz hat damals
das Wort "anhalten" gestört. Ich gebe ihm
diesbezüglich Recht. Man muss daher ein
anderes Wort dafür finden. Wir müssen
einfach eine Möglichkeit haben, um dem
Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Es ist
jetzt zwei Jahre lang nichts passiert und
das ist der Grund, warum wir den Antrag
wieder einbringen. Darum, und um nichts
anderes, geht es.
GR Hof: Ich möchte jetzt nichts relativieren. Für solche Vorfälle, wie sie immer
wieder genannt werden, sind letztlich polizeiliche Maßnahmen notwendig. Wir wissen, dass wir weiterhin ein Problem mit
der Ausstattung der Bundespolizei mit
Personal und sowie mit den Einsatzmöglichkeiten haben.
Gefährlich wird es in dem Moment, wenn
man aus solchen Einzelfällen heraus und
auch aus einem Gefühl der Machtlosigkeit
des Polizeiapparates heraus, gegen Menschenrechte argumentiert und sagt, dass
man mit dem Blödsinn aufhören soll. Was
hat das mit den Menschenrechten zu tun?
Einen heftigeren Grundrechtseingriff wie
einen Freiheitsentzug - viel heftiger als
jemanden ohne Strafe und ohne Urteil
einzusperren - gibt es kaum. Dieser wird
zu Recht in der Verfassung nur in ganz,
ganz besonderen Fällen vorgesehen. Das
ist zu Recht von den vielzitierten Bürgerlichen lange erkämpft worden, dass der
Staat Leute nicht willkürlich festhalten darf.
Was steht in dem von GR Federspeil eingebrachten Antrag? Ich muss den Antrag
gar nicht mehr lesen, denn ich erinnere
mich noch sehr gut an den Antrag aus
dem Jahr 2009. In dem Antrag steht, wenn
jemand einmal zum Beispiel kriminell verurteilt worden ist, dann gehört er angehalten. Nehmen wir an, die Mutter einer
Asylwerberfamilie klaut drei Rosen und
wird rechtskräftig wahrscheinlich wegen
schweren Diebstahls verurteilt. Was macht
man mit dieser Person? Nach dem Antrag
von GR Federspiel wird diese Person bis
zur Abschiebung angehalten.
Wenn das schwerere Vergehen sind, werden die Leute nach dem Antrag in ein GeGR-Sitzung 14.4.2011

fängnis gesteckt, bis sie abgeschoben
werden. Es sind dann wahrscheinlich solche Größen notwendig, dass tatsächlich
Anhaltelager notwendig sind. Was heißt
der Wortlaut "bis sie abgeschoben werden
können" in der zeitlichen Perspektive? Es
ist schon gesagt worden, dass es Leute
gibt, die man nicht abschieben kann, weil
ihnen daheim Tod, Folter und unmenschliche Behandlung drohen würden.
Ihr könnt jetzt darüber schimpfen wir Ihr
wollt, aber dann sagt doch gleich, dass
Euch die Menschenrechte egal sind. Das
ist ein zentrales Menschenrecht. Das ist
so. Diese Menschenrechte sind österreichisches Kernverfassungsrecht.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Euch, GR
Federspeil, das egal ist. Ich spreche daher
mit den restlichen Mitgliedern des Gemeinderates. Wir fordern daher mit diesem
Antrag die Bundesregierung auf, uns die
Möglichkeit in die Hand zu geben, um Leute ohne Strafe auf eine komplett unbestimmte Zeit festzuhalten. Keiner weiß,
wann die Leute wieder nach Libyen, nach
Somalia oder nach Tschetschenien zurück
bzw. abgeschoben werden könnten. Zuerst müsste sich die Lage in diesem genannten Ländern wieder beruhigen, selbst
wenn keine Asylgründe vorliegen. Das ist
damals beschlossen worden.
Ich freue mich sehr über die Wortmeldung
von GR Grünbacher, denn es gehört etwas dazu, zu sagen, dass er das damals
übersehen hat. Ich erinnere mich noch
sehr gut an die damalige Stimmung in der
Sitzung. Ich kann mir gut vorstellen, wie es
dazu gekommen ist. Damals war die
Stimmung massiv aufgeheizt und auch
von Alt-Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer sehr befeuert. Ich sage
in dem Fall Gott sei Dank, dass er nicht
mehr Bürgermeister-Stellvertreter ist.
Ich verstehe das Bedürfnis, das bei vielen
dahintersteht, einmal Stärke zu zeigen,
etwas tun zu können und einmal nach
Wien Ohnmacht transportieren zu wollen,
um aufzuzeigen, dass es Probleme gibt. In
dieser Form geht das nicht. Wenn wir anfangen in einem urbanen Raum mit einem
sehr bürgerlich geprägten Gemeinderat hier schließe ich mich mit ein - auf die
Menschenrechte "zu scheißen" - Entschuldigung -, weil es Probleme mit der