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polizeilichen Arbeit gibt, dann haben wir im
Ernst versagt.
GR Ing. Krulis: Ich möchte in Richtung
GR Hof schon sagen, dass in diesem Gemeinderat niemand auf die Menschenrechte "sch…."! (Beifall von allen Seiten)
Ich bitte daher solche Sachen nicht in den
Mund zu nehmen. Ich bin mit einer Albanerin verheiratet, die mittlerweile österreichische Staatsbürgerin ist. Damals ist
meine Frau geflüchtet, weil sie in Albanien
politisch verfolgt worden ist. Ihr erster
Mann wurde umgebracht und die Tochter
entführt. Ich kenne mich in dem Bereich
hinsichtlich Schicksale anderer aus und
weiß, was hier alles passiert ist. Ich habe
dadurch auch sehr viel Einblick, was so
alles in der Szene in der Stadt Innsbruck
abläuft. Ich kann sehr gut zwischen Asylantinnen bzw. Asylanten und kriminellen
Elementen unterscheiden.
Fragt doch einmal Asylantinnen und Asylanten, die Großteils tragische Schicksale
haben und nicht Wirtschaftsflüchtlinge sind
- diesbezüglich muss man auch trennen -,
dann erfährt man, was diese wollen. Genau die kriminellen Elemente sollten entfernt werden. Die Bürgerinnen bzw. Bürger
betrachten das nicht sehr differenziert,
denn es werden alle in einen Topf geworfen. Man tut jenen, die wirklich ein Problem haben, damit nichts Gutes.
Gehen wir doch wieder auf die Wortwahl
des Antrages von GR Federspiel zurück
und interpretieren wir nicht frei. Wir alle im
Gemeinderat wollen doch die Menschenrechte achten. Umgekehrt muss es so
sein, dass Leute, die wirklich etwas angestellt haben, ihre Strafe bekommen. Es
sollten Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Verbesserung der Sicherheitslage in der Stadt Innsbruck aufgenommen
werden.
Haben wir eine rosige Sicherheitslage in
der Stadt Innsbruck? Man muss nur warten, was jetzt von Italien aus auf uns zukommt. Die Europäische Union (EU) benötigt endliche eine Lösung, wie man mit den
Flüchtlingsströmen umgehen soll. Das ist
der Beginn, das wird noch viel mehr werden. Wir müssen eine Lösung finden.
Es geht um die Sicherheitslage in der
Stadt Innsbruck. Ich glaube, dass wir alle
GR-Sitzung 14.4.2011

wollen, dass die Stadt sicher ist, ohne
darüber zu denken, die Menschenrechte
zu verletzen. Ich komme daher schon zum
nächsten Punkt des Antrages:
"Die Frau Bürgermeisterin wird beauftragt
unverzüglich Verhandlungen mit der Bundesregierung bzw. mit der Bundesministerin für Inneres hinsichtlich folgender
Maßnahmen aufzunehmen: Verhandlungen aufzunehmen bedeutet nichts Negatives. Die dauerhafte Beauftragung von in
Innsbruck stationierten Polizeibeamten,
welche über eine entsprechende körperliche Eignung oder Ausbildung vor allem
im Bereich der Anwendung unmittelbarerer Zwangsgewalt verfügen, mit regelmäßigen Streifendiensten in der Innenstadt und an neuralgischen Punkten innerhalb des Stadtgebietes bzw. ersatzweise die Wiedereinrichtung eines Mobilen Einsatzkommandos (MEK) in der
Stadt Innsbruck."
Wir haben uns früher immer für die Streifendienste ausgesprochen. Ich kann mich
noch an Zeiten erinnern, wo ich Kind und
später Teenager war, als es immer Streifendienste der Polizei gegeben hat. Das
war doch normal. Es ist von uns die Kritik
gekommen, dass die Exekutive immer
mehr in den Wachzimmern sitzt und mit
Protokollen und sonstigen Papierkram beschäftigt wird, anstatt auf die Straße zu
gehen. Allein die Präsenz ist hier einfach
abschreckend und jeder denkt sich, dass
er ein wenig aufpassen muss.
Wir wissen ganz genau, was am Bahnhof
los ist. Wenn man in der Nacht am Bahnhof ankommt, dann fühlt man sich alleine
nicht mehr besonders wohl und dies nicht
einmal als Mann. Wenn man daher diesen
Punkt des Antrages so liest und nichts
hineininterpretiert, muss man überhaupt
keine Angst haben. Das ist Business as
usual, wie wir es schon in der Stadt Innsbruck gehabt haben.
Wir kommen jetzt zum zweiten Punkt des
Antrages und ich bitte jedes Wort genau
zu lesen:
"Die Schaffung effektiver rechtlicher
Grundlagen - es ist dabei noch gar nichts
ausformuliert - …
Dass die rechtlichen Grundlagen, wenn es
dazu kommt, natürlich verfassungs- und