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1.

Genehmigung der Tagesordnung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Tagesordnung ist Ihnen zeitgerecht zugegangen.
Hat jemand gegen die Tagesordnungspunkte einen Einwand?
1.1

Bestellung des Leiters der Kontrollabteilung, Absetzung des
Tagesordnungspunktes 3c) Anträge des Stadtsenates

GR Hof: Ich stelle den Antrag, vorstehend
angeführten Punkt von der Tagesordnung
abzusetzen.
Ich ersuche, diesen Punkt so lange abzusetzen, bis die Vorgangsweise, welche es
bei der letzten Bestellung gab (Hearing im
Kontrollausschuss) und ein ungereihter
Dreiervorschlag an den Gemeinderat,
noch umgesetzt werden kann.

in der Kontrollarbeit zwei Seiten benötigt.
Abgesehen von der Kontrollabteilung und
deren MitarbeiterInnen, welche einen sehr
guten Job machen, benötigt es einerseits
eine Opposition, die Probleme und Fehler
öffentlich macht. GR Grünbacher, Du
sagst auch, dass es ist die beste Kontrolle
ist, eine Garantie dafür zu haben, dass
tatsächlich etwas verändert wird.
Auf der anderen Seite benötigt es auch eine Regierung und Regierende, welche
das, was aus den Kontrollberichten herauslesbar ist, annehmen und im Sinne eines Feedbacks umsetzen. In der Stadt Innsbruck hat man das geschafft. Es ist eine
Kultur, die schon lange vor meiner Zeit
begonnen hat, sehr wertvoll ist, viel Geld
gespart und in unseren Unternehmen und
im Stadtmagistrat Innsbruck viel Effizienz
gebracht hat.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Vielen Dank!
Ich zitiere aus dem damaligen Protokoll
und lasse darüber abstimmen.

Mit der jetzigen Vorgangsweise habe ich
deshalb ein massives Problem, da sie ein
grundlegendes Prinzip verletzt. Es wäre
super, wenn einige Mitglieder des Gemeinderates noch zuhören würden, denn
es ist tatsächlich nicht unwichtig, auch …

GR Hof: Darf ich meinen Antrag vielleicht
noch weiter begründen?

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: GR Hof, vielleicht interessiert es nicht alle.)

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Müssen Sie
diesen begründen?)

Das ist ja auch zulässig, es würde mich
jedoch sehr freuen.

Ja, in der Tat. Es wurde zwar schon viel
geschrieben, aber vielleicht ist es doch interessant zu erklären, warum ich glaube,
dass es eine gute Idee wäre, das noch
einmal aufzuschieben - auf die Gefahr hin,
dass wir uns noch zu einem Sondergemeinderat treffen.

Ein Grundprinzip ist, Kontrolle von Regierungsarbeit zu trennen. Das Stadtrecht der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR)
ist hier nicht besonders konsequent. Daher gibt es im Kontrollausschuss keine
Stadtsenatsmitglieder und besondere Vorschriften für den Vorsitz im Kontrollausschuss.

Ich habe keinen Wunschkandidaten.

(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich glaube,
dass diese Gefahr sehr gering ist.)
Wird man sehen. Mich hat diese Vorgangsweise tatsächlich massiv enttäuscht.
Ich habe quer durch die Fraktionen gehört,
dass das auch für andere zutrifft.
Wir haben es geschafft, in der Stadt Innsbruck eine gute Kultur in der Kontrollarbeit
- bei allen Konflikten, die sich in diesem
Bereich natürlich ergeben - zu schaffen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Dauert Ihre
Ausführung noch länger?)
Ja, es dauert noch länger. Die Kultur der
Zusammenarbeit ist deshalb wichtig, da es
GR-Sitzung 16.6.2011

Es sollte getrennt sein, damit sich dieses
bipolare Spiel ergibt, von dem ich vorhin
gesprochen habe und das wir in der Stadt
Innsbruck bereits gut organisiert hatten.
Ich hoffe, wir kommen wieder dorthin zurück.
Es gab die gute Ausgangssituation, dass
es für diesen Job drei bzw. vier hochqualifizierte Kandidaten gab. Das ist das Beste,
was man sich im Gemeinderat wünschen
kann. Alle Kandidaten kennen sich im
Stadtmagistrat aus, jeder hatte andere
Schwerpunkte, Besonderheiten und eine
andere Ausbildung.