Gesamter Text dieser Seite:
- 413 -

Wir hätten hier in einem gegnerischen Zusammenspiel aus Opposition und Regierung gemeinsam zu einer Lösung kommen
können und wieder eine starke Leitung der
Kontrollabteilung gehabt.
Das ist jetzt durch das "Darüberfahren" der
Frau Bürgermeisterin mit Hilfe ihrer Fraktion und den Koalitionspartnern, gefährdet.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht
um 15.15 Uhr die Sitzung und setzt die
Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 15.25 Uhr wieder fort.
GR Hof: Vielleicht können wir das nächste
Mal gleich cum tempore beginnen. Das
wäre für die Planung hilfreich.
in

a

Bgm. Mag. Oppitz-Plörer: GR Hof,
sparen Sie sich Ihre Kommentare. Wie in
den letzten fünf Jahren glaubt man immer,
Sie gehen an Geschmacklosigkeit nicht
weiter. Vielleicht hängt es damit zusammen, dass Sie sich Dinge herausnehmen
und dadurch neununddreißig BürgerInnen
dieser Stadt in unangebrachter Weise hier
festbinden.
GR Hof: Ich hoffe, dass ich den Gemeinderat mit meiner Wortmeldung weiterhin
fessle. Ich habe gesagt, dass Kontrolle
und Regierung eigentlich getrennt gehören. Die jetzige Vorgangsweise läuft darauf hinaus, dass sich die Koalition im
Stadtsenat ihren neuen Leiter der Kontrollabteilung ausgesucht hat.
Ich hätte alle drei bzw. vier Bewerber als
Leiter der Kontrollabteilung für diesen Job
hochqualifiziert gehalten. Es geht mir und
uns nicht um die Person, die jetzt vorgeschlagen ist, denn wir hätten mit niemandem ein Problem gehabt. Deshalb machen
wir noch einmal das Angebot, diesen
Punkt abzusetzen und dafür doch eine
transparentere, breitere und demokratischere Vorgangsweise zu wählen.
Noch ist es nicht zu spät, es wie beim letzten Mal zu machen und es wird niemandem von der Koalition - auch nicht der
Frau Bürgermeisterin - ein Zacken aus der
Krone brechen, wenn man es noch einmal
auf breitere Füße stellt und schaut, dass
die Arbeit der Kontrollabteilung in den
GR-Sitzung 16.6.2011

nächsten zehn bis fünfzehn Jahren in guter Atmosphäre funktioniert.
Mehrheitsbeschluss (gegen 8 GRÜNE,
FREIHEITLICH UND FREI, FPÖ und
2 RUDI; 12 Stimmen):
Die Tagesordnung wird genehmigt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich beantrage, nachstehend angeführte Punkte in die
nicht öffentliche Sitzung zu verweisen:
Zu Punkt 3., Anträge des Stadtsenates:
a)

Missbrauchsfälle in städtischen Heimen, Ergebnis der Kommission, Beschlussvorschlag über Opferansprüche - gesamter Akt

Mehrheitsbeschluss (gegen FREIHEITLICH UND FREI und 1 RUDI; 2 Stimmen):
Der Verweisung des vorstehend angeführten Punktes in die nicht öffentliche Sitzung
wird zugestimmt.
2.

IV 16186/2010
Stadtgemeinde Innsbruck - Hoheitsverwaltung, Vorlage der
Jahresrechnung, der Vermögensrechnung und des Beteiligungsberichtes 2010

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich habe
gemäß § 73 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) die Jahresrechnung 2010 für das abgelaufene
Haushaltsjahr bis Ende Juni des nachfolgenden Jahres dem Gemeinderat zur Prüfung und Erledigung vorzulegen.
Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2010 wurde von der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zum 28.2.2011, die Vermögensrechnung zum 31.12.2010 und der Beteiligungsbericht zum 15.11.2010 erstellt und
in der Zeit vom 2.5.2011 bis einschließlich
16.5.2011 zur öffentlichen Einsichtnahme
aufgelegt. Die Auflage wurde unter der
Zl. IV 16186/2010 ordnungsgemäß an der
Amtstafel kundgemacht.
Es wird ersucht, die Jahresrechnung, die
Vermögensrechnung und den Beteiligungsbericht 2010 im Sinne der zitierten
Bestimmungen des Stadtrechtes der Lan-