Gesamter Text dieser Seite:
- 415 -

6.

I-Präs. 273e/2011
Dr. Stauder Reinhard, Baubewilligung für die Errichtung eines
Steges zwischen den ersten
Obergeschossen der bestehenden Gebäude Kaiserjägerstraße 2 - Hotel "Schwarzer Adler"
und dem dazugehörenden Stöckelgebäude, Ersatzentscheidung, Devolutionsantrag

Mehrheitsbeschluss( gegen 1 RUDI und
FREIHEITLICH UND FREI; 2 Stimmen):
Der von Dr. Reinhard Stauder, Universitätsstraße 17, 6020 Innsbruck, vertreten
durch Rechtsanwalt Dr. Erwin Köll, Meinhardstraße 5 a, 6020 Innsbruck, mit
Schreiben vom 12.5.2009, im Berufungsverfahren zu Zl. I-Präs. 515e/2008, gestellte Devolutionsantrag, wird gemäß § 73
Abs. 2 AVG zurückgewiesen.

Innsbruck auf dem städtischen
Grundstück 1060/1 ob der EZ 716,
KG 81113 Innsbruck (Erlerstraße)
-

der Einverleibung der Dienstbarkeit
der Belassung der ContractingAnlagen für die Procomfort GmbH;

-

der Einverleibung der Dienstbarkeit,
keine anderen Kühl- oder Heizungsanlagen oder Fernwärme- und Kälteleitungen zu installieren;

-

der Einverleibung der Reallast des
Betreibens der Contracting-Anlagen
für die Procomfort GmbH;

-

der Anmerkung des Maschineneigentums, gemäß § 297a ABGB an den
Anlagen für die Procomfort GmbH,

zu.
2.

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv. Gruber.
7.

I-RA 53/2011
Stadtgemeinde Innsbruck, Einräumung von Dienstbarkeiten
und einer Reallast auf dem städtischen Grundstück 1060/1, ob
der EZ 716, KG 81113 Innsbruck
(Erlerstraße), Zustimmung zur
Absicherung des ContractingVertrages zwischen der MariaTheresien-Straße Grundverwertung GmbH und der 50 %igen
Tochtergesellschaft der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG
(IKB), nämlich der noch zu gründenden "Procomfort GmbH"

Mehrheitsbeschluss (gegen FREIHEITLICH UND FREI und 1 RUDI; 2 Stimmen):
Antrag des Stadtsenates vom 8.6.2011:
1.

Zur Absicherung des ContractingVertrages zwischen der Maria-Theresien-Straße Grundverwertung
GmbH und der 50 %igen Tochtergesellschaft der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB), nämlich der
noch zu gründenden "Procomfort
GmbH", stimmt die Stadtgemeinde

GR-Sitzung 16.6.2011

8.

Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt
der Übernahme gemäß Pkt. VII Ziff. 6
Abs. 6 der Nutzungsvereinbarung
vom 21.6.2010 zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der MariaTheresien-Straße Grundverwertung
GmbH, durch die noch zu gründende
50 %ige Tochtergesellschaft der Innsbrucker Kommunalbetriebe AG (IKB),
nämlich der Firma "Procomfort
GmbH" zu.
I 5680/2011
Bestellung des Leiters der Kontrollabteilung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 1.6.2011,
der mit Beschluss des Stadtsenates vom
1.6.2011 mit Wirkung vom 1.7.2011, zeitlich befristetet auf die Dauer von fünf Jahren, somit bis zum 30.6.2016, erfolgten
Bestellung von Dr. Hans Fankhauser zum
Leiter der Kontrollabteilung, gemäß § 74b
Abs. 1 des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) zuzustimmen.
Die Leitung der Kontrollabteilung und die
Kontrollabteilung an sich ist im Interesse
der BürgerInnen eine sehr wichtige Einrichtung in der Stadt Innsbruck.
Es ist keine Einrichtung, die von einer
Stadtregierung oder einzelnen Personen
ausgesucht wird. Es sind Menschen am