Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2011

/ Ausgabe: 2011_09-Juni.pdf

- S.17

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- 422 -

Bgm.-Stellv. Gruber: Vielen Dank für diese kernige Aussage inklusive der Vertrauenskrise.
StRin Mag.a Pitscheider: Es wurde das
Misstrauen gegenüber dem Kontrollausschuss angemerkt, dass dort ein Hearing
keinen Platz finden dürfte, weil dann öffentlich über Personen gesprochen würde.
Ich bin überzeugt, dass die Mitglieder des
Kontrollausschusses so verantwortungsvoll sind, dass sie beim Hearing und damit
bei der Personalentscheidung in der Öffentlichkeit nicht über die einzelnen Personen debattieren.

Wir sind uns einig, dass der Stadtsenat
und der Kontrollausschuss in eine solche
Anhörung eingebunden werden. Das Ergebnis müsste man von jenen Personen
abhängig machen, die über die Details gut
informiert sind bzw. um was es sich handelt und was man am besten macht. Ich
glaube, bisher ist es gut gelaufen. Vielleicht hätte man das berücksichtigen müssen. Wie ich jedoch höre, wurde das ja
auch ins Kalkül gezogen.

Bei Personalentscheidungen ist es die
Verantwortung jedes/jeder einzelnen
Mandatars oder Mandatarin, in der Öffentlichkeit nicht darüber zu sprechen.

StRin Dr.in Pokorny-Reitter: Es haben
sich bereits einige RednerInnen darüber
ausgebreitet, dass dieser Prozess nicht
optimal gelaufen ist. Es begann allerdings
bereits schon vorher. Wenn man in der
Zeitung mehrmals liest, wer sich für die
Stelle als Leiter der Kontrollabteilung beworben hat, glaube ich auch, dass es nicht
förderlich ist und der Position des Leiters
der Kontrollabteilung entspricht. Auf das
Thema des Wunschkandidaten will ich
nicht eingehen.

GR Hitzl: GR Federspiel, es ist nett, dass
Du mir sogar zutraust, dass ich, wenn ich
ganz ruhig bin, Bundesminister werden
kann. Wir haben gefordert, dass mit allen
Kandidaten ein Hearing durchgeführt wird.
Das wurde gemacht und dafür habe ich
mich auch bedankt. Der Rest wurde, wie
es üblich ist, innerhalb des Klubs besprochen und die Entscheidung dort gefällt.

Trotzdem heißt es, lieber GR Mag. Fritz so
schön "arrest the usual suspects". Dieses
Thema haben wir in der Stadtrechtsreform-Kommission (StRRK) das eine oder
andere Mal gehabt. Der Prozess war von
Anfang an holprig, denn wenn man in der
Zeitung gelesen hat, wer sich alles bewirbt, so ist das, diesem Posten entsprechend, nicht die feine Art und Weise.

Lieber Edgar, ich möchte mich bei Dir bedanken. Ich war eine kurze Zeit im Kontrollausschuss und die Zusammenarbeit
mit Dir und dem Team war super.

Ich möchte jetzt in der Sache selber noch
sprechen, da es mir wichtig erscheint. Wir
haben uns sehr viel über diesen Verlauf
und eventuelle Besserungsvorschläge in
Hinkunft unterhalten.

Es hat auch beim Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) sehr gut funktioniert, dass nicht permanent über Details
diskutiert wurde.

GR Hof, ich bedanke mich auch bei Dir für
die Unterlagen.
GR Kritzinger: Ich glaube, wir haben hier
doch eine andere Vorstellung. Ein solches
Hearing hätte kaum ein anderes Ergebnis
gebracht. Ich glaube auch, dass uns hier
die Kompetenz fehlt. Ich hätte und würde
mir wünschen, dass man den Vorgänger
um Vorschläge gefragt hätte. Wir sind uns
ja alle einig, dass Dr. Graziadei gute Arbeit
geleistet hat.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das hat er
gemacht.)
Davon habe ich nichts gehört und auch in
der Zeitung nichts gelesen. Das wäre vielleicht interessant gewesen.
GR-Sitzung 16.6.2011

Wir hatten im Stadtsenat das Hearing der
drei Kandidaten. Ein Kandidat konnte,
aufgrund seiner Angelobung als Gemeinderat nach Auskunft des Landesverfassungsdienstes und der Aufsichtsbehörde
des Landes Tirol, nicht berücksichtigt werden.
Nach meiner Überzeugung ist Dr. Fankhauser der beste Kandidat. Er hat, betrachtet nach Jahren und Bereichen, in
denen er tätig war, die längste Erfahrung
im Stadtmagistrat Innsbruck. Er war in der
Privatwirtschafts- und Hoheitsverwaltung
tätig und hat im Abgaben- und Steuerbereich Prüfungen gemacht. Das Prüfen ist
ihm geläufig. In seiner Vorstellung hat er
eine sehr ruhige, sachliche und trockene