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19.5.2011 eingebrachte Antrag wird dem
Inhalte nach abgelehnt.
26.7

I-OEF 56/2011
Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, Offenlegung der Einkünfte aus nicht-selbstständiger oder
selbstständiger Tätigkeit
(GR Hof)

GR Hof: Ich mache es ganz kurz, weil ich
gedanklich noch ein bisschen bei der heutigen nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates festhänge. Ich möchte den
nächsten Antrag gleich mitbegründen.
Ich habe den Hintergrund schon bei der
Einbringung des Antrages erwähnt. Ich
nehme an, es wird Euch nicht anders ergehen als mir. Ich habe immer wieder mit
dem Politikerimage zu kämpfen. Es wird
immer gesagt "wir richtens uns eh" und
"wir haben so viel hintenherum". Ich habe
zumindest erlebt, dass sich diese Aussagen noch einmal massiv durch die Prominentenskandale im Frühjahr 2011 verstärkt haben. Das waren die Geschichten
um den ehemaligen Finanzminister
Dr. Grasser und um Dr. Strasser als Mitglied des Europäischen Parlaments.
Dies auch vor dem Hintergrund, dass in
Wien Verhandlungen aus dem Anlass,
über die Neuregelungen zur Offenlegung
von Nebeneinkünften von Nationalratsabgeordneten und anderen Bundespolitikerinnen bzw. Bundespolitikern, gestartet
wurden. Es tut sich ein bisschen etwas,
allerdings auch nicht recht viel. Heute gab
es die Meldung, dass man sich geeinigt
hat, die andere Seite hat daraufhin umgehend gemeldet, dass man sich noch lange
nicht einig ist, denn das muss erst geprüft
werden.
Bei der Offenlegung der Parteifinanzierung
tut sich bisher überhaupt nichts. Es gibt
bei uns allen die Situation, wo wir über
Vorgänge in Wien, auch wenn sie unsere
allfällig vorhandenen Wiener Parteifreundinnen bzw. Parteifreunde betreffen oder
beinhalten, nur den Kopf schütteln können. Wir sind auch zu Recht immer wieder
stolz darauf, dass wir als Kommune und
auch als Stadtpolitikerinnen bzw. Stadtpolitiker in einer Ebene arbeiten, wo wir wirklich nah an den Menschen sind.
GR-Sitzung 16.6.2011

Wenn eine Ebene eine Chance hat, sich
von diesem Image ein Stück weit freizumachen, dann sind wir das. Daher stelle
ich den Antrag der Offenlegung unserer
Einkünfte im Gemeinderat. Das kann natürlich nur freiwillig sein. Wir können uns
nur gegenseitig auffordern, das auch zu
tun. Ich glaube, dass eine sehr sinnvolle
Sache ist.
Der Antrag ist deshalb sehr allgemein gehalten, um niemanden unter Druck zu
bringen, Daten preisgeben zu müssen, die
man vielleicht wahnsinnig sensibel findet.
Das ist als ein Aufruf gedacht, darzustellen, wo man arbeitet und wo man sonstige
Einkünfte hat, damit die Öffentlichkeit sich
auch ein Bild machen kann, wo ich sonst
in meinem Leben unterwegs bin, wo ich
Kompetenzen und andere Interessen oder
andere Sichtweisen im Kopf habe.
GR Grünbacher: Hier ist eine völlige Verkennung der Situation vorhanden. GR Hof
hat selbst in seiner Wortmeldung ausgeführt, dass beim Bund immer von einer Offenlegung der Nebeneinkünfte gesprochen
wird. Jetzt wird die Sache auf einmal umgedreht. Nachdem im Gemeinderat 90 % außer den hauptberuflich tätigen Stadtsenatsmitgliedern - der Mitglieder nebenberuflich sind, sollten wir die Haupteinkünfte darlegen.
Erstens sind wir keine gesetzgebende
Körperschaft. Zweitens will ich nicht auf
freiwilliger Basis meine Haupteinkünfte
veröffentlichen, die ich dann vier Tage
später auf der Homepage von GR Hof finde.
Es gibt auch bei der Offenlegung der Parteienfinanzierung eine ganz interessante
Regelung. Der Großteil von uns ist einer
Bundesorganisation mit einer ganz klaren
Regelung unterworfen, Summen ab
€ 7.500,-- offenzulegen. Unsere Einnahmen der Gemeinderatsfraktion bestehen
aus den privaten Einzahlungen unserer
Mandatarinnen und Mandatare plus der
Fraktionsförderung. Diese 100 % müssen
wir nachweisen.
Ich verstehe es daher nicht. Inhaltlich finde
ich den Antrag grundsätzlich falsch. Der
Antrag bringt keine Transparenz, sondern
ganz im Gegenteil, man schürt eine noch
größere Neidgesellschaft und eine noch
größere Vernaderung. Inhaltlich müssen