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13.

Nachtragskredite zum außerordentlichen Haushalt 2007

13.1

III 16/2007
Gemeindestraßen, Weiherburggasse, Ausbau

Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Hier ist
anzumerken, dass die Finanzierung zur
Hälfte vom Land Tirol und von der Stadt
Innsbruck erfolgen soll.
StR Mag. Schwarzl: Bei diesem Ausbau
der Weiherburggasse zur Parkstraße geht
es um die neuen Parkplätze beim Alpenzoo Innsbruck - Tirol. Diese Parkplätze
sind mittlerweile von einem Projekt des
Alpenzoos zu einem Projekt der Stadt
Innsbruck geworden.
Ich komme dann bei der finanziellen Frage
noch auf dieses Thema zurück. Es geht
hier um eine erkleckliche Summe in der
Höhe von € 950.000,--, unabhängig davon
wer das jetzt bezahlt. Für mich hat dieses
Projekt generell drei Dimensionen, auf die
ich ganz kurz eingehen möchte:
Nämlich eine
-

verkehrspolitische,

-

demokratiepolitische und eine

-

finanzielle Dimension.

Bei der finanziellen Dimension stellen sich
für mich ein paar Fragen, die noch offen
sind.
Zur verkehrspolitischen Dimension: Ich
glaube, es ist allen klar, dass die Verkehrspolitik eine der wenigen Stellschrauben ist, welche die Kommunalpolitik
überhaupt hat.
Alles was wir in der Verkehrspolitik tun,
können wir im gewünschten oder nicht
gewünschten Sinne der Bürgerinnen bzw.
Bürger beeinflussen. Verkehrspolitik kann
dann das Verhalten beeinflussen, wenn
sie nachvollziehbar ist und wenn sie ernst
genommen wird. Verkehrspolitik wird dann
ernst genommen und ist dann nachvollziehbar, wenn sie stringent ein Ziel
verfolgt.
Wenn die Verkehrspolitik aber gleichzeitig
konkurrierende Ziele verfolgt, dann ist sie
verkehrspolitisch nicht mehr nachvollziehbar, nicht verständlich, wird nicht mehr
GR-Sitzung 19.4.2007

ernst genommen und hat auch kaum eine
Möglichkeit, das Verhalten zu beeinflussen.
Es gibt andere Projekte die zeigen, dass in
dieser Stadtführung mit dem Verkehrskonzept aus dem Jahr 1989 zwar das Ziel
"Verkehrsberuhigung, Reduzierung des
Individualverkehrs, Lebensqualität,
ökologische Mobilität" formuliert wurde,
aber im verkehrspolitischen Handeln
immer konträre Ziele formuliert und
Signale ausgesendet werden. Dann ist die
Politik immer ziemlich verwundert, warum
sich das Verhalten so wenig ändert.
Dieses Projekt beim Alpenzoo Innsbruck Tirol ist für mich ein solches Projekt. Es
geht nicht und wird das Verhalten auch
nicht ändern. Es ist auch nicht nachvollziehbar, warum man auf der einen Seite
sehr viel öffentliches Geld in die Hand
nimmt, um eine neue Hungerburgbahn
extra mit der Anbindung Alpenzoo
Innsbruck - Tirol zu bauen, aber bevor
diese überhaupt fertig gestellt ist bzw. sich
die Menschen überhaupt an dieses neue
Verkehrsmittel gewöhnen konnten und
bevor man abschätzen kann wie sehr es
angenommen wird oder nicht, sendet man
ein konkurrierendes Signal aus: Man kann
weiterhin - so wie bisher - mit dem Auto
zum Alpenzoo Innsbruck - Tirol fahren und
in Zukunft noch mehr, da es dort mehr
Parkplätze geben wird.
Für mich stellt das einfach eine "Allerweltspolitik" dar, um jedem gerecht zu
werden. Damit kann man dem Ziel
"Lebensqualität in der Stadt, möglichst
ökologische Mobilität in der Stadt" gerecht
werden. Gleichzeitig nimmt man eine
Menge Geld in die Hand, um das gewollte
Ziel nicht zu erreichen, indem man
gegenseitig konkurrierende Projekte
finanziert und damit auch konkurrierende
Signale aussendet.
Das halte ich nicht für richtig, denn man
hätte zumindest die "verkehrspolitische
Schamfrist" haben müssen abzuwarten,
bis die "Hungerburgbahn-Neu" fährt und
bis sich herausstellt, ob sie das bringt, was
sie vorgibt zu bringen, nämlich auch ein
Nahverkehrsmittel zu sein oder nicht. In
der derzeitigen Situation schon das
Konkurrenzmodell in Angriff zu nehmen,
halte ich persönlich verkehrspolitisch für