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30.1

Glücksspielautomaten bzw.
Wettbüros, Maßnahmen und Initiativen gegen weitere Entwicklungen (SPÖ)

4.

Könnte sich die Stadt Innsbruck eine
Erfassung dieser angesprochenen
Glücksspielautomaten über einen
zentralen Rechner vorstellen, damit
sowohl die umsatzbezogene Besteuerung als auch die rechtliche Kontrolle
möglich ist?

5.

Wie viele Kontrollen wurden bezüglich
der Glückspielautomaten im Jahr
2006 durchgeführt bzw. mit welchen
Ergebnissen?

6.

Wie viele Bedienstete führen die
steuerliche Erhebung durch und wie
viele die Kontrolle der Spielautomaten?

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der SPÖ:
Immer mehr gastronomische und sonstige
Betriebe in der Stadt Innsbruck bieten
ihren Gästen/Kunden Spielautomaten mit
Gewinnausschüttung im Rahmen des so
genannten "kleinen Glücksspiels" an.
Dazu zählen auch immer mehr Wettbüros,
die wie die Pilze in allen Stadtteilen aus
dem Boden wachsen und gerade auch
dort situiert sind, wo bekanntlich sozial
benachteiligte Menschen leben, denen oft
das Nötigste zum Leben fehlt.
Besonders kritisch muss die Tatsache
gesehen werden, dass immer mehr
Jugendliche diesem kleinen Glückspiel
verfallen.
Wie man den Medien und den Verlautbarungen des Bundesministeriums für
Finanzen (BMF) entnehmen kann, soll es
auf Knopfdruck möglich sein, das kleine
Automatenglückspiel, auf ein glückspielrechtlich unzulässiges, größeres Automatenglücksspiel umzustellen.
Gemäß § 16 der Geschäftsordnung des
Innsbrucker Gemeinderates stellen wir
daher folgende dringende Anfrage:
1.

2.

3.

Welche Maßnahmen trifft die Stadt
Innsbruck, um dieser Entwicklung
entgegen zu treten bzw. sind den zuständigen Ämtern diese ungesetzlichen Handlungen bekannt?
Welche Initiativen wurden in dieser
Angelegenheit seitens der Stadt Innsbruck gegenüber dem Landesgesetzgeber bzw. dem Bund gesetzt , damit
einerseits die möglichen Manipulationen abgestellt und andererseits das
Konzessionsrecht verschärft werden
kann ?
Warum werden die so genannten
kleinen Glückspielautomaten mit
€ 110,-- bzw. € 220,-- je Automat und
Monat begünstigt steuerlich pauschaliert und erfolgt die Besteuerung nicht
umsatzbezogen?

GR-Sitzung 19.4.2007

Buchacher, Dipl.-HTL-Ing. Peer, Dr. Pokorny-Reitter, Marinell, Mag. Yildirim,
Weber, alle e. h.
30.2

Fuß- und Radwegverbindung
von Hötting-West nach Kranebitten, Planungs- und Realisierungsstand (Die Innsbrucker
Grünen)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen:
Seit dem Jahr 2000 ist eine Fuß-RadwegVerbindung von Hötting-West nach Kranebitten angedacht bzw. in konkreter Planung.
Am 9.7.2003 hieß es dazu im Stadtblatt
Innsbruck:
"Konkret ist bereits das Konzept für neue
Geh- und Radwege zwischen HöttingWest, dem Inn und Kranebitten. Die Verwirklichung soll in drei Abschnitten
erfolgen, wobei die Verbindung von
Hötting-West über das Harterhofgelände
nach Kranerbitten Priorität hat. ... Baubeginn ist nächstes Jahr".
Nach einer Vereinssitzung der Initiative
Lebensraum Kranebitten (ILK) im Beisein
von Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger und
Ing. Dendl am 24.11.2003 hieß es im Tip
Innsbruck:
"Die Verbindung der zwei recht großen
Stadtteile Hötting-West und Kranebitten
ist ein dringendes Projekt. Nach der
Detailplanung und Ausschreibung wird die
erste Stufe doch erst im Jahr 2005