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dieser Liegenschaft vor dem Kauf
gewusst, dass hier eine Bausperre
kommen wird, die ihn auch nicht bei
seinen weiteren derzeitigen Planungen behindert.
Ich sage jetzt ganz bewusst, dass
dies der große Unterschied ist. Wir
haben bisher keine Bausperre gebraucht, weil dies im Eigentum der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) ist. Der Käufer hat ganz
genau gewusst, dass dort eine Bausperre erlassen wird. Es ist nicht so,
dass er die Katze im Sack gekauft
und gesagt hat, dass er bereits ein
fertiges Projekt in der Schublade hat
und morgen gleich damit beginnen
will, er aber durch diese Bausperre
blockiert wird und ihm dadurch ein
finanzieller Schaden entsteht."
3.

4.

5.

Wurden durch diese Mitteilung aus
Ihrer Sicht die Geheimhaltungspflichten des § 9 der Geschäftsordnung der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) und der Innsbrucker
Immobilien Service GesmbH (IISG)
verletzt?
Welche Gegengeschäfte waren
bereits vor Beschluss des Verkaufs
durch die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) für die Liegenschaft Bruneckerstraße 1 vereinbart und mit wem wurden diese vereinbart?
Wann erfolgte der Verkaufsbeschluss
durch den Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG
(IIG) für die Liegenschaft Bruneckerstraße 1?

6.

Warum ist seitens der Frau Bürgermeisterin nicht der Auftrag an die
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KEG (IIG) ergangen, zu prüfen, ob
die Liegenschaft Bruneckerstraße 3
für einen Ankauf in Frage käme?

7.

Welche Vereinbarungen wurden mit
der Käuferin der Liegenschaft Bruneckerstraße 1 bezüglich der Übernahme des Kontaminationsrisikos, von
Kriegsrelikten, von Gefahrengut jedweder Art, Zahlungsmodalitäten, Be-

GR-Sitzung 19.4.2007

standsverträgen und Trassensicherung für die Regionalbahn getroffen?
8.

Wurden die Bestimmungen über die
Nachschussverpflichtung der Käuferin
der Liegenschaft Bruneckerstraße 1
bereits schlagend?

9.

Mit wem wurde der Vertrag über den
Kauf der Mag.-Abt. II, Soziales, durch
die Stadt Innsbruck abgeschlossen?
Handelt es sich dabei um die Bürgergarten Errichtungs- und Verwaltungs
GesmbH?

10. Mit wem wurde der Vertrag über den
Verkauf der Liegenschaft Bruneckerstraße 1 abgeschlossen? Handelt es
sich dabei um die IMMO CONCEPTA
Grundverwertungs GesmbH?
11. Wie kann ein Gegengeschäft mit zwei
rechtlich völlig getrennten Firmen abgeschlossen werden?
12. Gab es weitere Vereinbarungen im
Rahmen eines Gegengeschäftes rund
um den Verkauf der Liegenschaft
Bruneckerstraße 1?
Mair, Mag. Fritz, Hof, Mag. Pitscheider,
Mag. Schwarzl, alle e. h.
30.5

Situation in den Innsbrucker
Pflichtschulen, zusätzliches Personal für SchülerInnen mit sonderpädagogischem Förderbedarf
oder mit Behinderung (Die Innsbrucker Grünen)

Bgm. Zach verliest die dringende Anfrage
der Innsbrucker Grünen:
Die Situation in den Innsbrucker Pflichtschulen wird von einer Vielzahl von
Lehrerinnen bzw. Lehrern als zunehmend
schwierig beschrieben. Neben Klassen mit
sehr hohem Anteil von Kindern mit
Migrationshintergrund sind es vor allem
Verhaltens-originelle oder -schwierige
Kinder und leistungsschwache Schülerinnen bzw. Schüler, die individuelle Lernangebote, zusätzliche Aufmerksamkeit und
Förderung benötigen.
Die Frau Bürgermeisterin wird daher ersucht, folgende Fragen für den eigenen
und den übertragenen Wirkungsbereich zu
beantworten: