Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_04-April.pdf
- S.82
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rung heimgeschickt werden, wenn
ihre Stützlehrerin nicht mehr anwesend ist. Gleichzeitig gibt es eine von
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer
verkündete Unterrichtsgarantie. Wie
können Kinder mit Behinderung in der
Schulintegration in den Genuss dieser
Garantie kommen? Wurden in den
letzten Jahren auch Kinder in Innsbruck vor Unterrichtsende heimgeschickt?
22. Für Kinder mit Behinderung in
Schulintegration stehen sehr häufig
auch Schulhelferinnen und Schulhelfer - Schulassistentinnen und Schulassistenten zur Verfügung. Welche
Grundausbildung erhalten diese
Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter? Welche Fortbildungsmöglichkeiten erhalten diese Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter?
23. Gibt es derzeit bereits Information
darüber, wie sich die Stundenkontingente für "Kinder mit besonderen Bedürfnissen" 2007/2008 gestalten werden?
Mag. Schindl-Helldrich e. h.
37.2
Mag. Dr. Bielowski Michael,
Beauftragung durch die Bürgermeisterin zur Weiterbehandlung
und Betreibung von Agenden,
Umfang (GR Mair)
rats entsprechend der Beauftragung zur
Zusammenarbeit mit Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski angewiesen seien.
Weiter heißt es im betreffenden Rundschreiben: "Es wird ersucht, alle nachgeordneten Mitarbeiter in geeigneter Weise
davon nachweislich in Kenntnis zu
setzen."
Die Beauftragung von Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski wurde vom Stadtsenat
mit Wirkung vom 14.11.2006 widerrufen.
Die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) schrieb mit Datum vom
9.11.2006 an den Stadtsenat, dass sich
die Firma Immo Concepta Immobilienentwicklung & Consulting GesmbH als
Bestbieterin für die Liegenschaft Bruneckerstraße 1 herausgestellt habe. Die
Bestbieterin wurde also noch in der Zeit
der aufrechten Beauftragung von Bgm.Stellv. a. D. Mag. Dr. Bielowski ermittelt.
Das Schreiben wurde dem Stadtsenat am
29.11.2006 zur Kenntnis gebracht. In einer
Anfragebeantwortung im Gemeinderat
erklärte die Frau Bürgermeisterin, dass im
Oktober 2006 lediglich ein Angebot der
Firma Immo Concepta Immobilienentwicklung & Consulting GesmbH für die
Liegenschaft Bruneckerstraße 1 vorgelegen sei. Nach Angaben der Firma PEMA
Immobilien GesmbH sei am 25.9.2006 ein
Angebot für die Liegenschaft Bruneckerstraße 1 an Bgm.-Stellv. a. D. Mag.
Dr. Bielowski übergeben worden.
1.
Nach den Erklärungen der Frau
Bürgermeisterin handelte es sich
beim Kauf der Mag.-Abt. V, Soziales,
und dem Verkauf der Liegenschaft
Bruneckerstraße 1 um ein Paketgeschäft. War Bgm.-Stellv. a. D. Mag.
Dr. Bielowski mit der Beauftragung
der Verhandlungen über den Kauf der
Mag.-Abt. V, Soziales, damit auch für
den Verkauf Bruneckerstraße 1 beauftragt?
2.
Wurde die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KEG (IIG) entsprechend dem Rundschreiben des Magistratsdirektors vom 19.7.2006 über
die Beauftragung von Bgm.-Stellv. a.
D. Mag. Dr. Bielowski zur Abwicklung
der Verhandlungen über die Mag.Abt. V, Soziales, informiert? Wenn
GR Mair: Ich stelle folgende Anfrage:
Am 25.9.2006 richtete Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski ein Angebot an die
Frau Bürgermeisterin, in dem er sich erbot
zur "Weiterführung und Abschluss der
Verhandlungen einiger laufender Immobiliengeschäfte ([…] Standort Mag.-Abt. V,
Soziales)" tätig zu sein.
Laut Rundschreiben des Magistratsdirektors vom 19.7.2006 wurde per Verfügung
der Frau Bürgermeisterin vom 11.7.2006
die Beauftragung von Bgm.-Stellv. a. D.
Mag. Dr. Bielowski entsprechend seinem
Angebotsschreiben vorgenommen.
Am 19.7.2006 teilte der Magistratsdirektor
per Rundschreiben mit, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des StadtmagistGR-Sitzung 19.4.2007