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Bei den Befragungen haben sich 70 % bis
80 % der BürgerInnen für die Direktwahl
des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin
ausgesprochen. Im Land Tirol haben
278 Gemeinden durchaus in jeglicher
Hinsicht eine Erfahrung mit der Direktwahl.
Im Zusammenspiel zwischen einem/einer
direkten gewählten BürgermeisterIn gibt
es in der Stadt Innsbruck noch nicht viel
Erfahrung, aber im Bereich der Gemeinden auf jeden Fall.

und Gemeinderat durchaus verändern
werden. Manche Punkte, welche jetzt im
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) aufgenommen wurden, haben
wir eigentlich schon erfüllt. Ich habe schon
oft ExpertInnen in den Stadtsenat bzw.
erweiterten Stadtsenat eingeladen. Es ist
festgeschrieben, dass gerade die Expertise der Beamtenschaft mit einbezogen
wird, und dagegen ist überhaupt nichts
einzuwenden.

Im Koalitionspapier 2006 ("Für Innsbruck",
ÖVP und SPÖ) wurde die "Einführung der
Direktwahl auf Basis der Tiroler Gemeindeordnung" vereinbart. Inwieweit sich die
Basis der Tiroler Gemeindeordnung vollinhaltlich findet bzw. welche Punkte
berücksichtigt wurden, werden wir noch
hören.

Eine grundlegend andere Zusammenarbeit findet in den einzelnen Fraktionen
statt. Am Wahltag setzt sich aufgrund der
Entscheidung der BürgerInnen der Stadtsenat zusammen und wen sie als BürgermeisterIn haben möchten. Dieses Gremium, welches sich dann nicht aus sieben,
sondern aus neun Mitgliedern zusammensetzt, wird die Arbeit verrichten.

Wir haben in der Koalition einen Arbeitsausschuss eingerichtet. Wir wissen, dass
es in den Fraktionen generationenbedingte Wechsel gegeben hat. Es wurden für
die Bevölkerung bzw. für die Stadtgemeinde Innsbruck sehr große Projekte
weitergebracht und daher ist dieses
Thema zeitlich unter die Räder gekommen. Fakt ist, dass sich im letzten Jahr, im
Zusammenwirken von Stadtregierung und
Opposition, die von mir einberufene Stadtrechtsreformkommission (StRRK) konstituiert und in fünfzehn Sitzungen, wirklich
sehr zeitnah, rasch und intensiv mit dieser
Materie befasst hat.
Diese Diskussionsgrundlage liegt uns
heute im Gemeinderat zum Beschluss vor.
Es sind einzelne Punkte enthalten, die
man unterschiedlich sehen kann. Wichtig
ist, dass der Beschluss "Einführung der
Direktwahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin" in die Tat umgesetzt und dem
Land Tirol übermittelt wird, damit der Tiroler Landtag die entsprechenden Beschlüsse fassen kann.
Ich hätte mir im Sinne der Bevölkerung
und als Finanzreferentin gewünscht, dass
es ein kostenneutraler Vorschlag ist. Das
ist leider nicht der Fall, aber ich glaube,
dass man diesem Gesamtpaket, aus dem
ich keine einzelnen Punkte herausgreifen
möchte, mit gutem Wissen und Gewissen
zustimmen kann.
Nicht uninteressant ist für die Demokratie,
dass sich die Spielregeln im Stadtsenat
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

Die Arbeit für die BürgerInnen wird dann
von den Amtsführenden StadträtInnen ich hoffe, dass alle neun Amtsführende
StadträtInnen sind - durchgeführt, da es in
dem Sinne keine Opposition bzw. klassische Koalition, sondern StadträtInnen gibt,
welche die Ressortverantwortung für die
Stadt Innsbruck übernehmen.
Das ist genau dieses stärkere freie Spiel
der Kräfte. An das müssen wir uns erst
gewöhnen. Seit ich Bürgermeisterin bin,
habe ich die Erfahrung gemacht, dass sich
diese starren Fronten sehr oft aufweichen.
Ich glaube, dass das im Interesse der
Stadt Innsbruck liegt und wir uns diese
Mitarbeit bzw. dieses Einbringen eigentlich
nur wünschen können.
Ich kann für mich sagen - ich möchte
keinen Klubzwang ausüben -, dass ich
hier zustimmen werde. Ich freue mich auf
die Direktwahl des Bürgermeisters/der
Bürgermeisterin, auf die Einführung, auf
die neuen Spielregeln und glaube, dass
wir - in welcher Zusammensetzung auch
immer - hier gut zusammenarbeiten werden. Uns eint das Interesse, für die Stadt
Innsbruck etwas weiterzubringen.
Wenn ich daran denke, was wir im letzten
Jahr alles geschafft haben, ist dies für
mich ein Geschenk zum Einjahrestag als
Bürgermeisterin. Das Interesse, die Stadt
Innsbruck weiterzuentwickeln, muss für
uns an erster Stelle stehen.