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che Vollzugsorgane, den/die BürgermeisterIn und den Stadtsenat bzw. in anderen
Gemeinden den Gemeindevorstand.
Daher war es wichtig, hier einen entsprechenden Ausgleich zu finden.

Ich glaube, dass mit der Einführung der
Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der
Bürgermeisterin den BürgerInnen Ausdruck gegeben wurde.

Es ist darum gegangen, einen direkt
gewählten Bürgermeister bzw. eine direkt
gewählte BürgermeisterIn zu implementieren. Wir sind noch einen Schritt weiter
gegangen, weil das eigentlich früher die
jahrzehntelangen Diskussionen zum
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) waren, nämlich besonders die Stärkung der Minderheitenrechte,
Überarbeitung der Geschäftsordnung des
Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck usw.

Es ist richtig, dass es hier "Für und Wider"
gibt. Man hat gemerkt, dass die Leute
dieses Thema bewegt und sie über eine
solche Direktwahl froh sind. Die BürgerInnen hatten den Eindruck, dass bei den
Wahlen nie das herausgekommen ist, was
bzw. wen sie eigentlich haben wollten. Es
wird immer irgendwie "zusammengemauschelt" und damit so etwas nicht mehr
passieren kann, wollten wir auch die
neuen StadträtInnen fixieren. Daher rührt
auch die Politikverdrossenheit der
BürgerInnen.

Ich bleibe dabei, dass der Schwerpunkt
die Direktwahl des Bürgermeisters bzw.
der Bürgermeisterin mit allen zusätzlichen
Bereichen war. Wir haben noch sonstige
Änderungen, wie die "Live-Übertragung
der Gemeinderatssitzungen im Internet" "Nice to have" - aber auch andere wichtige
Dinge, wie Stärkungen der Minderheitenrechte mit aufgenommen.

Jetzt hat man einen direkt gewählten Bürgermeister bzw. eine direkt gewählte Bürgermeisterin, welcher bzw. welche bei
Unzufriedenheit auch abgewählt werden
kann. Eine Koalition kann nicht abgewählt
werden. Hier ist dem Wunsch der BürgerInnen entsprochen worden. Das ist für
mich persönlich ein Gewinn im Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).

Das ist insgesamt ein Paket, zu dem man
stehen kann und auch sollte. Ich tue das
auf jeden Fall und hoffe, dass wir heute
die entsprechende Beschlussfassung
finden werden. Danke! (Beifall von allen
Seiten)

Ich glaube, damit haben wir der Innsbrucker Bevölkerung wirklich etwas Gutes
getan. Sie wird auch zufrieden sein und
sich nicht lange über allfällige Mehrkosten
den Kopf zerbrechen. Wenn etwas Gutes
geboten wird, dann kostet das auch etwas.
Wer billig kauft, kauft meistens teuer. Ich
habe mich auch in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) zu diesen Mehrkosten, da die Klubs einen Status bekommen,
bekannt. Es hat bisher keine Klubobmänner gegeben.

GR Haager: Zum Inhalt wurde heute
schon viel gesagt und daher möchte ich
mich nicht wiederholen. Ich bin froh, dass
wir das erreicht haben, denn die Diskussion betreffend des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 (IStR) ist
eines der längsten Kapitel, welches ich als
Bürger der Stadt Innsbruck erlebt habe.
Länger wurde nur über das "Rathaus-Neu"
diskutiert.
Wir können froh und stolz sein, dass wir
es relativ schnell geschafft haben, zu
einem neuen Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR) zu kommen. Es ist
nicht überall das gelbe vom Ei, aber es ist
ein Kompromiss zustande gekommen.
Wenn GR Kitzinger sagt, dass die Direktwahl des Bürgermeisters bzw. der Bürgermeisterin nicht richtig ist, so ist das zu
akzeptieren. Jedes Mitglied des Gemeinderates kann seine Meinung kundtun, und
das ist zu akzeptieren.
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

Ich möchte meinen Dank an die Mitglieder
der Stadtrechtsreformkommission (StRRK)
zum Ausdruck bringen. Ich habe mir die
Arbeit nicht so vorgestellt, aber hier hat
man gesehen, dass, wenn es um die
Sachlichkeit geht, auch die Ideologie
hinten angestellt werden kann. Das ist
absolut gelungen. Ich bin froh und stolz,
dass ich in der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) mitarbeiten durfte. Das war,
seit ich Mitglied des Gemeinderates bin,
meine interessanteste Tätigkeit.
Ich möchte der Frau Bürgermeisterin für
die Einberufung der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) danken, da dies
keine Selbstverständlichkeit ist. Außerdem