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einstimmig, abgehandelt wurden. Ich hätte
das nicht gekonnt!
Erlauben Sie mir, dass ich kurz zu meiner
Person etwas sage: Ich bin nun 68 Jahre,
habe viele Jahre verantwortlich ein
Frauenhaus geführt, Beratungsstellen
geleitet und bin immer noch in verschiedenen sozialen aber auch kirchlichen
Gremien ehrenamtlich tätig.
Seit fast elf Jahren bin ich als Gemeinderätin in verschiedenen Ausschüssen tätig
und nehme diese Aufgaben sehr gerne,
aber auch mit großer Verantwortung wahr.
Aus diesen Gründen hatte und habe ich
große Bedenken gegen etliche Punkte des
vorliegenden Entwurfes, die zum Teil auch
in den Sitzungsprotokollen dokumentiert
sind.
Die finanziellen Konsequenzen, die sich
aus der Änderung der Geschäftsordnung
des Gemeinderates der Landeshauptstadt
Innsbruck, seiner Ausschüsse und des
Stadtsenates ergeben werden, sind enorm
- wie sie auch in der gestrigen Ausgabe
der Tiroler Tageszeitung dokumentiert
wurden.
Auf der einen Seite handelt es sich um
Ausgaben zwischen € 679.000,-- und
€ 1,13 Mio, die jährlich auf die Stadt
Innsbruck zukommen. Außerdem hat die
Tiroler Tageszeitung geschrieben, was in
den nächsten Jahren alles teurer wird.
Ohne ins Detail gehen zu wollen, sind dies
die Raumkosten, die Infrastruktur für die
Klubs; wobei sich auch GemeinderätInnen, die nicht derselben Wählergruppe
angehören, zu einem Klub zusammenschließen können, wodurch die Kosten
natürlich wieder erhöht werden.
Ich darf daran erinnern, dass es noch
ganze zwei freie Räume im Rathaus gibt.
Es müssten also weitere Räume mit zirka
15 m2 im Zentrum angemietet werden,
wofür die jeweils entsprechenden Mietkosten zwischen € 6,-- und € 9,-- pro Quadratmeter ohne Betriebskosten betragen
würden.
Dass darüber hinaus auch noch gefordert
wird, dass die Personalkosten für die
Klubarbeit von der Stadtgemeinde
Innsbruck abgegolten werden, ist für mich
irgendwo untragbar. Ausgehend vom
Sonder-GR-Sitzung 18.3.2011

letzten Wahlergebnis würden also für die
MitarbeiterInnen der Gemeinderatsklubs
zirka € 180.000,-- pro Jahr anfallen!
Abgesehen davon, ist das in meinen
Augen eine unechte Parteienfinanzierung,
denn es kann ja wohl nicht die Aufgabe
der Stadtverwaltung sein, die Parteiarbeit
zu finanzieren. Da wäre es doch ehrlicher,
frisch die Parteienförderungen entsprechend zu erhöhen.
Wenn Sie mich fragen, warum ich das jetzt
sage, möchte ich feststellen, dass ich mich
auch als Mitglied der Stadtrechtsreformkommission (StRRK) dagegen ausgesprochen habe. Konkret habe ich bei der
Sitzung am 16.11.2010 die Feststellung
dieser Mehrkosten gefordert und dies
wurde uns auch von der hohen Beamtenschaft in der nächsten Sitzung mitgeteilt.
Aber auch der Klubobleuterat, der gebildet
werden soll, möchte an den Geldtopf. Sie
werden sich noch erinnern, dass ich
damals die Stadtrechtsreformkommission
(StRRK) kurzfristig verlassen musste, da
mir einfach "die Galle" hochgegangen ist.
Auch dies würde - ausgehend vom letzten
Wahlergebnis - mit € 73.000,-- jährlich das
Stadtbudget belasten. Abgesehen davon,
hat sowohl unsere Alt-Bgm.in Zach als
auch unsere jetzige Bgm.in Mag.a OppitzPlörer immer wieder die Klubobleute in
ihre Überlegungen eingebunden.
Diese ganzen finanziellen Forderungen
belaufen sich insgesamt auf eine Summe
zwischen € 679.000,-- und € 1,13 Mio
jährlich.
Wird diese horrende Summe dann von der
Kultur, vom Sport, vom Sozialen abgezogen oder schneit es sie vom Himmel? Es
darf ja keine Getränkesteuer eingehoben
werden, weil das Bier so billig ist. Wie will
man dem/der mündigen InnsbruckerIn
erklären, dass diese politische Suppenschüssel so prall gefüllt ist, aber für die
städtischen wichtigen Aufgaben nur mehr
eine Fastensuppe übrig bleibt?
Soweit in Kürze meine Überlegungen zu
den vorgesehenen finanziellen Konsequenzen. Aber auch zu den politischen
Konsequenzen einiger Änderungsvorschläge habe ich meine Bedenken geäußert.