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Ich bin froh, dass wir jetzt einmal eine
Regelung haben. Wir werden seitens des
Klubs diesen vorliegenden Richtlinien
zustimmen.
GR Federspiel: Ich habe mir die Mühe
gemacht, eine Chronologie zusammenzustellen. Das geschieht ganz abgesehen
von der jetzigen Beschlussfassung über
die laufenden Transferzahlungen Beiträge an die Gemeinderatsparteien. Ich
möchte aufzeigen, wie sich die ganze
Sache entwickelt hat.
Es ist so, dass ich nach der Wahl,
nachdem die Absplitterung, die hervorragend vorbereitet war, stattgefunden hat aber 18 Mandate und 2 Mandate sind
20 Mandate und 18 Mandate und
3 Mandate sind 21 Mandate -, versucht
habe, über den Magistratsdirektor
dementsprechende Informationen zu
erhalten, wie es eigentlich weitergeht, da
das Ganze im Prinzip nicht ausjudiziert
war.
Das war in der Ära von Alt-Bgm. Niescher
so. Damals wurde der jetzige Landeshauptmann und Obmann der Tiroler
Volkspartei ausgeschlossen. Von diesem
Zeitpunkt an ist diese Praxis bis dato
weiter gegangen, wo man einfach den
einzelnen Mitgliedern - es waren auch
Mitglieder der Freiheitlichen Partei (FPÖ)
dabei - die Mittel überwiesen hat.
Ich war damals schon immer dagegen,
weil meiner Meinung nach die Mittel einer
Partei zustehen, die auch den Wahlkampf
betrieben und dementsprechend ihren
Einsatz gebracht hat.
Ich habe mit dem Magistratsdirektor
daraufhin längere Gespräche geführt. Ich
habe dann Dr. Pühringer, der sich auch
sehr bemüht hat, am 30.1.2007 ein E-Mail
geschickt. Ich darf aus dem E-Mail kurz
zitieren, denn ich möchte die Sache ein
wenig aufarbeiten, damit man sieht,
warum ich mich in der Frage so engagiere:
Wie aus den verschiedenen in der
Angelegenheit geführten Besprechungen
vertritt GR Federspiel - wie hinlänglich
bekannt ist - nach wie vor die Ansicht, die
derzeit vom Anordnungsberechtigten im
Bundesministerium praktizierte Auszahlung der Beiträge an die Gemeinderatsparteien, nämlich halbjährlich und aliquot
GR-Sitzung 24.5.2007

entsprechend der Anzahl der Mandatare,
sei wegen der Berücksichtigung der
erfolgten Abspaltung von Mandataren von
seiner ehemaligen Wählergruppe nicht
rechtmäßig.
Darüber hinaus vertritt GR Federspiel
auch die Rechtsansicht, dass im Falle von
notwendigen Vertretungen der abtrünnigen Mandatare GR Mag. Kogler und GR
Volderauer aus der Liste seiner ehemaligen Wählergruppe Verzichtserklärungen
abzugeben sind.
Das ist wichtig Herr Magistratsdirektor das sage ich in diesem Hause ganz
bewusst -, weil ich auf diese Antwort noch
immer warte. Die Verfassungsjuristen
haben mir das alle bestätigt, dass die
"Hinterbänkler" dieser neuen Liste, die
nicht im Gemeinderat sitzen dürften ...
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Ich
weise den Begriff "Hinterbänkler" zurück,
denn die Mandatare sitzen ja neben dir
und du gehörst auch zu den Hinterbänklern.
GR Federspiel: Es geht um Folgendes,
dass diejenigen zuerst mit der "Freien
Liste - Rudi Federspiel" verhandeln
müssen, dass die Mandatare der "Freien
Liste - Rudi Federspiel" verzichten müssen
und dann können erst die Ersatzmitglieder
dieser neuen liberalen Gruppierung
einrücken. Das ist nur für den Magistratsdirektor und auch für das Hohe Haus ein
wichtiger Punkt, dass man das einmal zur
Kenntnis nimmt.
In weiterer Folge habe ich dann von
Dr. Pühringer im März 2007 ein sehr
langes E-Mail über die laufenden Transferzahlungen an die Gemeinderatsparteien
bekommen, das außerordentlich sauber
und ordentlich ausgearbeitet worden ist.
Das ist im Prinzip das, was die Frau
Bürgermeisterin in ihrer Wortmeldung
ausgeführt hat. Ich habe das als Antwortschreiben zur Kenntnis genommen, wollte
das aber trotzdem nicht zur Kenntnis
nehmen, weil ich immer noch der Meinung
bin, dass diese Absplitterung nicht
rechtens ist. Moralisch müssen wir
darüber gar nicht mehr sprechen.
Diese Mandatare sind nie gewählt worden.
Die Herrschaften sind nie zur Wahl
angetreten. Kein Mensch hätte in der