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Stadt einen Mag. Christian Kogler oder
eine Astrid Volderauer gewählt, wenn sie
gewusst hätten, dass diese nicht auf der
"Freien Liste - Rudi Federspiel" kandidieren. Ich bin kein Liberaler, das ist, glaube
ich, hinlänglich bekannt.
Ich habe der Frau Bürgermeisterin am
4.5.2007 einen Brief geschrieben. Da ist
das Ganze dann ein bisschen ins Rollen
gekommen. Ich darf aus diesem Brief
Folgendes zitieren:
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, liebe
Hilde!
Nach Rücksprache mit meinem Rechtsvertreter teile ich dir mit, dass die Fraktionsgelder ausschließlich der "Freien Liste
- Rudi Federspiel" zustehen. Die von
deinem Büro bis dato an das Liberale
Innsbruck getätigten Überweisungen an
Klubgeldern in der Gesamthöhe von
€ 20.050,-- erfolgten zu Unrecht und
entbehren jeglicher rechtlichen Grundlage.
Die Fraktionsgelder stellen unter anderem
auch einen Beitrag zu den Wahlwerbungskosten dar. Jetzt anscheinend nicht
mehr, nachdem wir eine genaue Kontrolle
haben müssen. Unbestritten ist, dass das
Liberale Innsbruck unter GR Mag. Kogler
und GR Volderauer keine Wahlwerbungskosten aufwendete, da es gar nicht
kandidierte. Die Fraktionsgelder sind auf
die politischen Parteien und Wahlwerbenden Listen nach der Anzahl der Mandatare
bei der jeweils letzten Gemeinderatswahl
aufzuteilen.
Hinsichtlich des Anspruchs ist auf den
Zeitpunkt der letzten Gemeinderatswahl
abzustellen. Es ist wohl unbestritten und
auch amtsbekannt, dass das Liberale
Innsbruck mit GR Mag. Kogler und GR
Volderauer bei der letzten Gemeinderatswahl keine einzige Stimme der Innsbrucker Bevölkerung erhalten hat, weil diese
nicht kandidierten. Die vier in der letzten
Gemeinderatswahl 2006 errungenen
Mandate, welche die Höhe der Fraktionsgelder bestimmen, sind einzig und allein
der "Freien Liste - Rudi Federspiel"
zuzurechnen.
Es hat somit nur die "Freie Liste - Rudi
Federspiel" Anspruch auf die volle Höhe
der Fraktionsgelder. Rechtlich unerheblich

GR-Sitzung 24.5.2007

ist dabei, dass GR Mag. Kogler und GR
Volderauer abtrünnig wurden.
Die SPÖ soll ruhig zuhören, denn es kann
sein, dass Ihnen das in Bälde auch
passiert. (Gelächter) Ich stelle bei euch
auch keine große Einheit fest, wenn ich so
in eure Partei blicke.
Ich zitiere weiter aus dem Brief der Frau
Bürgermeisterin und bitte zuzuhören: In
obigem Zusammenhang ersuche ich
höflich, aber auch bestimmt, ab sofort zu
veranlassen, dass der demokratisch
gewählten "Freien Liste - Rudi Federspiel"
zukünftig das Fraktionsgeld in voller Höhe,
also für vier Mandate, auf das dir bekannte
Konto zu überweisen ist. Die vom Liberalen Innsbruck bis dato zu Unrecht bezogenen Fraktionsgelder werden zurückgefordert und wird dazu gegebenenfalls auch
gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen
werden.
In Erwartung deiner geschätzten Kenntnisnahme zeichne ich freundlich Rudi
Federspiel.
Das habe ich damals geschrieben und
heute haben wir die Antwort im Gemeinderat. Wir haben die laufenden Transferzahlungen an die Gemeinderatsparteien im
Prinzip zu beschließen. Das ist kein
Gesetz, sondern das ist eine Lösung. Die
Frau Bürgermeisterin hat gesagt, dass
diese Lösung unanfechtbar ist. Darauf
würde ich mich nicht verlassen. Ich sage
es gleich noch einmal, dass abgesehen
von der laufenden Transferzahlung wichtig
ist, wenn das heute beschlossen wird alle Parteien waren im Stadtsenat dafür kann das so sein. Wir werden sicher
dagegen stimmen. Das einzige, das wir
machen werden, ist bei dem Zusatzantrag
der Innsbrucker Grünen mitstimmen, dass
eine Kontrolle erfolgen muss.
Ich war auch sehr lange Stadtrat und kann
mich noch gut erinnern, wie penibel wir als
Stadträte - die Frau Bürgermeisterin
genauso - jeden Beleg vorweisen mussten. Wir wurden von der Kontrollabteilung
geprüft. Ich bin daher dafür, dass auch
solche Gelder dementsprechend überprüft
werden, damit auch wir der Bevölkerung,
dem Wähler gegenüber, sagen können,
dass wir ein Geld haben, das von den
Wählern kommt. Wenn heute eine Gruppe
gewählt worden ist und einer oder zwei