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"hauen" einfach ab, bezeichnen sich dann
als eine andere Gruppierung, die nie
gewählt worden ist, dann ist das nicht nur
moralisch verwerflich, sondern in meinen
Augen auch ein Tatbestand.
Das spielt hier im Gemeinderat keine Rolle
mehr. Das hat der Staatsanwalt dann zu
übernehmen, weil man das arglistige
Täuschung der Wähler nennt. Es werden
GR Mag. Kogler und GR Volderauer noch
vor dem Staatsanwalt stehen. Das wollte
ich kurz und bündig zu der laufenden
Transferzahlungsgeschichte sagen.
Wir lehnen diese Sache klar und deutlich
ab. In weiterer Folge unterstützen wir den
Zusatzantrag der Innsbrucker Grünen,
was auch sehr selten vorkommt, aber
heute ist das der Fall. Wir werden dann
sehen, wie die Abstimmung ausgeht, 20
zu 20 Stimmen oder 22 zu 18 Stimmen
oder 24 zu 16 Stimmen, aber das wird sich
nicht mehr spielen.
GR Nordholm: Jeder mit ein bisschen
Fantasie weiß, was in einer Fraktion
passiert, wenn sich Mandatare von dieser
trennen. Es gibt Ärger, Streit und Unannehmlichkeiten. Es entsteht ein großer
Schaden für die Fraktion. Nicht nur das.
Es ist meiner Ansicht nach auch ein
Wählerbetrug.
GR Federspiel hat schon in dieser
Richtung gesprochen. Ich finde es sehr
wohl wert zu unterstreichen, dass der
Wähler eine Liste mit einem Listenführer
oder eine Listenführerin in den aller
meisten Fällen wählt. Es gibt sicherlich
Ausnahmen. Ich möchte mich gerne vom
Gegenteil überzeugen. Ich möchte gerne
von den Nichtlistenführerinnen und
Nichtlistenführern im Gemeinderat wissen,
wer von sich behaupten kann, dass er
1.000 Stimmen gebracht hat. Das ist
ungefähr die Größenordnung, die man für
ein Mandat für den Innsbrucker Gemeinderat benötigt.
Ich repräsentiere auch eine Größenordnung von 1.000 Wählerstimmen. Um es
jetzt ein bisschen überspitzt zu sagen,
kann ich ausführen, dass mich meine Frau
und die Schwiegermutter gewählt haben,
wobei ich mir bei Letzterer nicht ganz
sicher bin. Das ist so. Ich würde mir nie
anmaßen 1.000 Wählerstimmen gebracht
zu haben, denn das war die "Freie Liste GR-Sitzung 24.5.2007

Rudi Federspiel". Das ist eine klare Sache,
wo wir uns nichts vormachen müssen,
ganz egal, wie man zu der Liste und zu
seiner Person steht.
Ich könnte mich sofort verabschieden,
eine neue Gruppierung bilden und
Vereinbarungen mit verschiedenen
Fraktionen treffen, die vielleicht gar nicht
im Sinne der Wähler unserer Liste stehen.
Aber, ist das demokratisch in Ordnung?
Die Wähler haben uns gewählt mit
unserem Programm. Ich mache jetzt ganz
etwas anderes. Ich nehme die Aufwandsentschädigung mit, weil das das Ganze
natürlich versüßt. Wenn wir heute diese
Regelung beschließen, dann ist das
natürlich für zukünftige und vergangene
Abtrünnige eine zusätzliche Attraktivität.
Ich bitte jeden zu überlegen, ob das in
seinem Sinne ist. Das kann jedem
passieren. Davor ist niemand gefeit.
Warum machen wir die Geschichte noch
attraktiver? Es wäre sinnvoller das Ganze
ein wenig einzudämmen.
Bgm. Zach: Ich würde gerne zwei oder
drei differenzierte Berichtigungen an den
geschätzten GR Federspiel richten. Den
zitierten Brief an mich, wirst du wohl am
4.5.2007 geschrieben haben, aber der
Eingang war bei uns erst am 8.5.2007.
Das wird aber nichts ändern.
Das Wort "unanfechtbar" habe ich weder
im Beschluss noch im Bericht finden
können.
(GR Federspiel: Das hast du in einer
Wortmeldung gesagt.)
Das steht aber nicht im Beschluss. Warum
nicht? Ich darf in Erinnerung rufen, dass
wir in einem Rechtsstreit, wo mir alle
Juristen gesagt haben, dass wir 100 %-ig
im Recht sind, in der Sache Innsbrucker
Kommunalbetriebe AG (IKB) nicht
gewonnen haben. Das Wort "unanfechtbar" möchte ich daher nicht in den Mund
nehmen, da es weder im Beschluss noch
in den Richtlinien steht.
Ich möchte noch etwas, auch für all jene,
die das politische Geschäft manchmal
eher lächerlich machen, sagen. Ich habe
doch einige Erfahrung als Angestellte, als
Lehrling, als Maturantin, als Selbstständige und als eine in einem Verein tätige. Ich
habe nirgends so viele ehrliche und