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fleißige Menschen wie in der Politik
gesehen. Ich habe dort auch, wie in jedem
anderem Berufsstand solche gesehen, die
die Sache eher locker genommen haben.
Diese waren dann meistens nicht sehr
lange hier im Gemeinderat oder sonst wo.
Das dürfen Sie ruhig so nehmen, wie ich
es sage.
Es gibt natürlich unterschiedliche Ansätze
zu bestimmten Aufgaben. Das ist die
Demokratie, zu der ich stehe. Ich verstehe
sehr gut, dass man gerade bei Wahlwerbungen und wahlwerbenden Gruppen
sowie Parteien sehr empfindlich ist. Es
gibt Emotionen und ich kann das alles
nachempfinden. Nur, wir müssen hier eine
Regelung finden.
Mein Verständnis von einem Mandatar,
von einem Gemeinderat ist schon ein
großes mit Selbstbestimmtheit und
Selbstverantwortung. Das kann möglich
sein und das muss man bei jedem Fall
persönlich entscheiden.
Es war auch so, dass diejenigen, die sich
abgespalten, sich getrennt haben oder
eigenständig wurden - wie immer man das
bezeichnet - durchaus ein ähnliches
Programm haben. Diese wollten vielleicht
nicht mehr die gemeinsame Linie mittragen. Wie auch immer, das muss jeder für
sich selber entscheiden. Jeder Gemeinderat und jede Gemeinderätin, die hier
anwesend ist, muss das selber entscheiden. Ich habe hier eine viel zu große
Hochachtung vor der Selbstverantwortung.
Ich habe im Stadtsenat zu dem Zusatzantrag von StR Mag. Schwarzl schon gesagt,
dass das alles so furchtbar klingt. Jeder
Verein muss belegen, wofür er die Mittel
verwendet. Das wird stichprobenartig
kontrolliert. Es gibt wenige Beanstandungen. Genauso selbstverständlich ist das
mit jedem Beleg zu machen. Das erwarte
ich einfach von einem Mandatar. Ich habe
von vorneherein nicht bei jenen, die
gewählt werden, die sich für das politische
Geschäft entscheiden, diesen Ansatz zu
sagen, dass sie nicht wissen worauf sie
sich einlassen. Erst diejenigen, die länger
dabei sind, wissen das. Diese sind wohl
daran, das so zu machen, wie es jeder
sorgfältige Kaufmann und jede sorgfältige
Kauffrau machen muss. Ich finde das so
selbstverständlich und habe einfach einen
GR-Sitzung 24.5.2007

höheren Ansatz, wie man das handhaben
sollte.
Rudi, das Wort "unanfechtbar" steht
jedenfalls nicht im Beschluss. Anfechtbar
ist alles, das wissen wir. Von moralisch
und zweiter Bank sollten wir nicht sprechen, obwohl ich verstehe, dass man ein
wenig angerührt ist. Bei DDr. van Staa hat
sich damals kein Mensch aufgeregt. Er hat
damals einen kleinen Anteil bekommen.
Ich habe mich extra noch einmal erkundigt. Die ÖVP hat das damals sehr
selbstverständlich gemacht und das hat
hier niemanden aufgeregt. Dass DDr. van
Staa in der Linie von der ÖVP nicht
furchtbar weit weg war, hat in der Zwischenzeit auch jeder festgestellt.
Ich bin gerne bereit, hier alles anzuhören
und verstehe, dass sehr starke Emotionen
diesbezüglich mitspielen.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Sie alle
wissen, dass es in der Vergangenheit
keine Richtlinien über die Verwendung
bzw. die Zuteilung von Fraktionsmitteln
gegeben hat.
Grundsätzlich glaube ich, dass es zwei
Philosophien gibt. Die eine, die GR
Federspiel vertritt und die zweite, dass
jeder Mann und jede Frau im Gemeinderat
ein freies Mandat hat und sich auf Grund
des freien Mandats der Rechtsanspruch
erhebt. Das, was wir in den Richtlinien
festschreiben, ist eigentlich die Praxis der
vergangenen 15 Jahre, das möchte ich
ausdrücklich sagen.
Ich bin schon längere Zeit in diesem
Hause, und daher kenne ich jeden
einzelnen Fall, der hier allenfalls zu
diskutieren wäre. DDr. van Staa war im
Jahre 1993 einer der ersten. Wenn ich
aber an die Freiheitliche Partei (FPÖ)
denke, die sich in den Jahren 1994 bis
2000 überhaupt aufgelöst hat. Es waren
fünf Mandatare, von denen zuerst einer
ausgetreten ist, weil sich auf Grund der
Statuten für ihn eigentlich die Weltanschauung verändert hat. Der vierte