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GR Heis: Die FPÖ wurde heute schon
mehrmals durch unsere Spaltungen
angesprochen. Das stimmt, wir hatten die
Spaltungen bis hinauf ins Parlament. Es
sind auch Entscheidungen gefallen, die
man nicht eins zu eins auf die Situation in
der Stadt Innsbruck umlegen kann.

Wähler nicht, für was du stehst, sondern
auch deine Leute nicht. Vielleicht haben
diese ein Problem damit. Vielleicht ist das
der Grund, warum eine Abspaltung
stattgefunden hat, weil die ganze Geschichte sicher schwer nachzuvollziehen
ist.

Als Parteiobmann habe ich mit dieser
Richtlinie auch Probleme, das muss ich
ganz offen sagen. Der Punkt, dass die
wahlwerbende Gruppe die Kosten trägt
und wenn sich dann jemand abspaltet,
dass dieser dann in den Genuss der
Geldmittel kommen kann, ist nicht richtig.

(GR Federspiel: Deshalb sicher nicht.)

Weiters habe ich bei diesen Richtlinien
auch mit der Kontrolle Probleme. Das
wurde auch von den Innsbrucker Grünen
angesprochen. Jeder Bürger hat die
Kontrolle durch das Finanzamt und
verschiedene andere Institutionen. Wieso
soll das nicht bei uns auch sein? Deshalb
werden wir dieser Richtlinie nicht zustimmen.
GR Grünbacher: Beispiele gibt es viele,
denn auch wir haben eines gehabt. Auch
wir haben uns gespalten. Bei uns ist es so
weit gegangen, dass beide Gruppierungen
darum gestritten haben, wer die SPÖ
damals unter Dr. Norbert Wimmer ist. das
ist auch noch nicht ausgestritten. Rudi und
Christian, ihr werdet bei der nächsten
Wahl den Spaß haben, wer an welchem
Listenplatz kandidiert. Wir können euch
diesbezüglich Anleitungen geben, denn
das ist eine brutale Geschichte, die auf
euch zukommt. Das ist eine problematische Geschichte.
Lassen Sie mich aber noch eines sagen,
weil mich GR Federspiel gereizt hat. Wir
leben in einer repräsentativen Demokratie.
Alle demokratischen Parteien haben fast
ein Jahrhundert gekämpft, um diese
repräsentative Demokratie, nämlich eine
Listenwahl durchzubekommen. Lieber
Rudi, es ist schon klar, dass Leute nicht
nur Personen, sondern auch Werte- und
Gesinnungsgemeinschaften wählen.
Vielleicht tun sich deine Wähler oft
genauso schwer wie deine Kandidaten,
Rudi. Ich habe mir aufgeschrieben, dass
du Obmann der Freiheitlichen Partei
(FPÖ), ÖVP-Landtagsabgeordneter und
Gründer der "Freien Liste - Rudi Federspiel" bist. Vielleicht wissen nicht nur deine
GR-Sitzung 24.5.2007

Rudi, ich nehme zur Kenntnis, dass die
ÖVP bei der letzten Wahl zum Tiroler
Landtag nur deshalb so gut abgeschnitten
hat, weil auch du kandidiert hast.
Wir sollten uns in der Novelle zum
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 wirklich dazu durchringen, eine
Trennung der Klubgelder von der Wahlkampfkostenrückerstattung zu machen.
Die Kosten der Wahlwerbung sind eine
ganz andere Geschichte. Ich kann dem,
was heute dazu gesagt worden ist, sehr
viel abgewinnen. Das hat aber nichts mit
der sonstigen Klubarbeit zu tun. Hier muss
man wirklich ganz sensibel vorgehen, aber
das ist nur im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 zu lösen.
Inzwischen sind die Richtlinien eine
bessere Lösung wie jene, die wir zuvor
hatten.
GR Hof: Arno, ich verstehe, dass du eine
klare Definition der Klubförderung
möchtest. Faktisch ist es egal. In der Stadt
Innsbruck gibt es nur diese Art der
Förderung für die Gemeinderatsparteien,
sprich für Parteien und Klubs. Ob das
Mascherl Partei oder Klub darauf klebt ist
mir weitgehend egal und ist mir vor allem
auch bei der Kontrolle egal.
GR Grünbacher, du hast gemeint, dass
Klubs im Land Tirol bis hinauf zum
Nationalrat weniger stark geprüft werden,
das stimmt. Natürlich gibt es auch
Rechnungshofkontrollen, aber die Klubs
haben mehr Freiheiten als die Partei. Du
hast gemeint, dass das aus guten
Gründen so sei, hast aber keinen genannt.
Das würde mich interessieren, vielleicht
können wir das noch klären.
Ich kann mir keine greifbaren und in einer
öffentlichen Debatte haltenden Argumente
vorstellen, wieso die Klubs die deutliche
Finanzierung auch bekommen. Das sind
keine Kleinigkeiten. Warum sollten diese