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Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer mit
Recht sagt, dass wir das neue Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
relativ schnell angehen wollen, dann ist
das eine Geschichte von ein paar Monaten vielleicht eineinhalb Jahren, bis dieser
Entwurf vorliegt, aber das ist überhaupt
kein Grund für so eine Eile.
Wir können dann Sachen schaffen, die
nicht nur einen Stadtteil, sondern alle
Stadtteile betreffen. Dies unabhängig
davon, ob die Stadtteile wollen oder nicht
wollen, weil wir diesen die Möglichkeiten
geben. Demokratie ist nicht wollen,
sondern das ist ein Anspruch auf Mitbestimmung zu haben. Es soll nicht heißen
"Bitte darf ich". Diese Bedingungen
müssen zuerst im Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck 1975 geregelt und
erst anschließend in den Ausschüssen
umgesetzt werden.
Wir haben innerhalb der Fraktion gerungen, nämlich nicht um die Zielsetzung,
denn in dieser Sache bin ich 100 % mit
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer einer Meinung,
denn das ist sinnvoll. Wir haben darum
gerungen, was sinnvoller ist, dass wir jetzt
eine lex specialis machen oder ob wir
zuerst die Rahmenbedingungen schaffen
und dann sagen, dass wir anschließend in
die Bürgerbeteiligung als Anspruch und
als demokratisches Recht gehen.
Wir haben uns nach zähem Kampf dazu
durchgerungen, dass wir jetzt nicht nein
zum Stadtteilausschuss, sondern zum
Zeitpunkt sagen, weil wir ja zu einer
Änderung des Stadtrechtes der Landeshauptstadt Innsbruck 1975, das unumgänglich für alle anderen Stadtteile ist,
rufen werden. Wir wollen diese Möglichkeit
haben.
Natürlich geht es auch anders, denn es
gibt immer Möglichkeiten, wenn man das
will. Es ist aber eine Hingabe an Zurufpolitik, wenn wir sagen, jeder, der will
bekommt, aber alle anderen müssen
wieder betteln. Es geht demokratisch nicht
um wollen, sondern um die Möglichkeit
und den Anspruch mitzuarbeiten.
Daher stelle ich jetzt
einen Antrag auf Absetzung dieses
Punktes von der Tagesordnung.

GR-Sitzung 24.5.2007

Ich weiß zwar, dass dieser Antrag nicht
durchgehen wird, aber ich glaube, dass es
rechtlich noch zu überprüfen ist.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Über
einen Antrag auf Absetzung dieses
Punktes von der Tagesordnung ist sofort
abzustimmen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Der von GR Grünbacher gestellte Antrag
auf Absetzung dieses Punktes von der
Tagesordnung wird abgelehnt.
GR Gruber: Ich bin froh, dass ich nach
GR Grünbacher sprechen darf, weil die
Vorzüge bzw. der Weg zur Findung des
Stadtteilausschusses Arzl bereits von der
Frau Bürgermeisterin und von Bgm.Stellv. Mag. Dr. Platzgummer dargestellt
wurden. Ich glaube, dass wir im Rechts-,
Ordnungs- und Unvereinbarkeitsausschuss seine sehr inhaltsvolle und sehr
gute Diskussion geführt. Wir haben uns
die Dinge nicht leicht gemacht. Es war die
längste Sitzung des Rechts-, Ordnungsund Unvereinbarkeitsausschusses, an die
ich mich jetzt erinnern kann. Wir sind auf
alles diese Detailprobleme - Arno, du
warst auch anwesend - auch eingegangen.
Es ist mir damals schon aufgefallen, GR
Grünbacher, dass du jetzt mit einer
gewissen Winkeladvokatie auf die Themen
zu - darauf komme ich später noch zu
sprechen - ohne eigentlich die klare
Botschaft zu senden, ob ihr mehr Demokratie wollt. Wollt ihr das, was rechtlich
möglich ist, der Bevölkerung von Arzl
zugestehen oder nicht? Das ist die
Gretchenfrage an der Sache.
Zuerst möchte ich zu der Bevölkerung von
Arzl etwas sagen. Ich war in den letzten
Wochen zwei oder drei Mal in der Ortsgruppe der ÖVP und habe einen engen
Kontakt mit unserer Obfrau. Ich habe dort
so viel an Enthusiasmus, an Freude sich
einzubringen und an kreativen Ideen für
den Stadtteil erlebt, dass das seinesgleichen sucht. Darüber bin ich sehr glücklich
und froh, dass alle, die sich beteiligen
wollen, auch die Möglichkeit dazu haben.
Deshalb spreche ich auch ein herzliches
Danke an all jene aus, die diese Initiative
ermöglicht haben.