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denn unterbringen wollen. Wie soll das
rein taktisch über die Bühne gehen?
Es geht aber weiter. Es steht in der zur
Beschlussfassung vorliegenden Geschäftsordnung, dass die Bürgermeisterin
einen Antrag einbringen muss. Das ist
nicht einmal eine Kann-Bestimmung und
das überrascht mich insofern, weil ich mir
die Meinung unserer Bürgermeisterin
immer wieder wie alle anderen anhören
konnte, dass sie es gar nicht mag, dass
sie zu Sachen, die sie inhaltlich nicht
vertreten kann oder mag, weil sie nicht
davon überzeugt ist, fast genötigt oder
gedrängt werden wird.
Jetzt hat die Frau Bürgermeisterin aber als
Vorsitzende dieses Stadtteilausschusses
die Verpflichtung, einen Antrag einzubringen. Aber Sie Frau Bürgermeisterin
stehen dann wiederum vor der Situation
einen Antrag einzubringen. Das heißt,
Ihnen wird die Entscheidungsfreiheit
abgenommen, zu sagen, dass Sie
inhaltlich gar nicht zustimmen. Wieso
müssen Sie Ihr freies Mandat als Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck so weit
einschränken lassen, einen Antrag, den
Sie inhaltlich nicht unterstützen wollen und
der womöglich rechtswidrig ist, einzubringen und dann selbst abzulehnen? Das ist
für mich wirklich eine ganz eigenartige
Sache. Das ist aber so geregelt. Es gibt
keinen Handlungsspielraum und keinen
Ermessensspielraum. Das ist quasi so
geregelt.
Wenn man sich das praktisch überlegt,
ohne die umfassende Reform, bei der es
ganz klare Regeln geben würde, dann
finde ich das wirklich sehr kontraproduktiv.
Ich darf auf meinen Eingangssatz zurückgehen, dass ich dem keine Demokratie
abgewinnen kann, dass zehn Katastralgemeinden zum Gutdünken teilnehmen.
Ich erkenne keine elementare Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Es hätte eher
noch zutreffen können, wenn man die
wahlberechtigten Bewohnerinnen und
Bewohner dieser Katastralgemeinde im
Vorfeld befragt, sie daran beteiligt und
keine Diskussion ausgelöst hätte, das
wäre für mich Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung gewesen.
GR Heis: Prinzipiell sprechen wir uns für
Bürgerbeteiligung aus. Man kann natürlich
GR-Sitzung 24.5.2007

den Stadtteil Igls mit dem Stadtteil Arzl
nicht direkt vergleichen. Früher waren in
Igls andere Voraussetzungen wie in Arzl
gegeben. Wir begrüßen es, dass es einen
Ortsteilausschuss gibt. GR Grünbacher
hat angeschnitten, dass das im Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck 1975
dementsprechend verankert und festgehalten werden sollte.
Wir glauben, wenn die Stadtregierung
sagt, dass es kein Problem gibt, in
anderen Stadtteilen solche Stadtteilausschüsse zu gründen, dass man dort nicht
das Politische hineinziehen soll. Ich kenne
natürlich auch im Stadtteil Arzl Proponenten dieses Ausschusses. Ich habe hier ein
Schreiben von Patrick Haslwanter vom
Olympischen Dorf. Er ist zufällig FPÖFunktionär, der natürlich so wie Alois
Wach ÖVP-Funktionär im Stadtteil Arzl ist,
und möchte im bevölkerungsstärksten
Stadtteil im Olympischen Dorf analog
dieser Statuten auch einen Stadtteilausschuss demnächst gründen. Ich hoffe
natürlich, dass der Gemeinderat diesem
Ansuchen auch sehr wohlwollend gegenüber steht.
Wir werden diesem Antrag auf Errichtung
eines Stadtteilausschusses Arzl selbstverständlich zustimmen.
GR Dr. Waibel: GR Grünbacher hat
immer von dem Demokratieverständnis
der SPÖ gesprochen. GR Mag. Yildirim
spricht vom freien Mandat. Es ist ganz
auffallend - das ist eigentlich nur in der
Presse nachvollziehbar -, dass ich nur
interpretieren kann, was sich in der
Fraktion der SPÖ abgespielt hat. Es war
relativ klar ersichtlich, dass hier unterschiedliche Meinungen bestehen. Es
waren einige Meinungen im Stadtsenat
positiv und andere negative Meinungen zu
diesem Stadtteilausschuss vorhanden. Es
gab dann eine Stellungnahme des
Stadtparteivorsitzenden Ernst Pechlaner,
die ich in dem Zusammenhang sehr
spannend finde.
Stadtparteivorsitzender Ernst Pechlaner
sagt nämlich, dass diese Entscheidung
keine der Mandatare ist - darf ich bitte
dazusagen - der gewählten Mandatare!!?
Das ist eine Entscheidung der Partei. Ich
frage mich schon, wo eigentlich das
Demokratieverständnis der SPÖ ist, ...