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Ich möchte noch einmal etwas klarlegen:
Es kommt immer wieder in der Diskussion
heraus, dass wir nicht für die Bürgerbeteiligung wären. Wir stehen zu dieser
Bürgerbeteiligung und zwar für alle
Stadtteilbewohner. Wir haben aber etwas
dagegen, wenn sozusagen als Vorschuss
gleich schon ein Ausschuss dringend
installiert werden muss, bevor die rechtlichen Grundlagen vorhanden sind. Darauf
sind die Innsbrucker Grünen überhaupt
nicht eingegangen, denn es interessiert
sie überhaupt nicht, wie die rechtlichen
Grundlagen dazu sind. Man muss
verstehen, dass wir uns für die Bürgerbeteiligung bis zur kleinsten Gruppe aussprechen. Irgendwo muss es aber dafür
schon auch eine gesetzliche Grundlage
geben. Diese ist mit Sicherheit nicht
gegeben.
Ich möchte jetzt zu den Hintergründen
kommen. Einige Kollegen, die sich auch
um Angelegenheiten von Arzl kümmern,
können im Gemeinderat bestätigen, dass
ich mich auch um die Belange der
Bevölkerung von Arzl bemühe, aber oft
nicht analog zu meinen Kollegen. Es gibt
eben nicht nur solche Arzlerinnen und
Arzler, sondern es gibt eine Bevölkerung
von Arzl. Unabhängig welcher Partei diese
zugehört kümmere ich mich darum. Ich
fahre persönlich hin und sehe mir diese
Dinge vor Ort an. Ich lasse mir diese
Unterstellungen, die speziell von den
Innsbrucker Grünen kommen, nicht
gefallen.
Jetzt zu den wahren Hintergründen: Ich
stelle das jetzt nur einmal in den Raum.
Wir haben zuerst eine Katastralgemeinde,
die Arzl-Dorf, Arzl-West und eigentlich
auch das Olympische Dorf umfasst. So
jetzt darf ich einmal etwas unterstellen,
aber ich lasse mir gerne das Gegenteil
bestätigen. Erklären Sie den Bürgern im
Olympischen Dorf, warum sie von dieser
Art der Bürgerbeteiligung ausgeschlossen
sind. Es heißt dann, dass die Bürger des
Olympischen Dorfes kommen können und
wir werden dann befinden, ob sie einen
Ausschuss gründen können. Erklären Sie
der Bevölkerung bitte diese Vorgangsweise. Das versteht niemand. Das ist ein
Hohn gegenüber diesen Bürgerinnen und
Bürgern, die eigentlich zu dieser KaGR-Sitzung 24.5.2007

tastralgemeinde dazu gehören. Aber, man
wird schon wissen warum.
Wenn ich mir ein paar Proponenten - GR
Haller bitte nicht böse sein, denn wir sind
sonst nicht so weit auseinander, aber jetzt
sind wir einmal ganz weit auseinander - in
diesem Komitee ansehe - nicht alle, aber
einige -, dann würde ich einmal den
kleinen Verdacht haben, dass ein paar
Leute dabei sind, die bei der letzten Wahl
auf Grund des Wahlergebnisses zu kurz
gekommen sind. So will man diesen
Funktionen "zuschanzen", um sie wieder
bei der Stange zu halten.
Ich sage noch einmal, dass ich mich nicht
von Beschlüssen beeinflussen lasse. Noch
einmal, wenn ich ganz kurz zitieren darf,
denn ich bestehe darauf und deshalb will
ich eine rechtliche Grundlage haben. Dem
Stadtteilausschuss Arzl soll eine Beratung
zukommen, wogegen nichts zu sagen ist,
denn das muss man auch festhalten, dass
sich jeder beraten kann. Allerdings obliegt
dem Stadtteilausschuss Arzl die Antragstellung an den Gemeinderat in allen
Angelegenheiten. Ich kann nicht einfach
so locker darüber hinwegsehen, dass wir
das machen.
Ich lasse mich als Gemeinderat, der auch
auf der Seite der Bürgerinnen und Bürger
von Arzl ist, in dieser Art und Weise nicht
einschränken. Das entspricht keiner
gesetzlichen Regelung.
Zum Abschluss möchte ich noch Folgendes sagen: Der Antrag wird sicher mit
großer Mehrheit beschlossen. Eines kann
ich jetzt schon garantieren, dass wir sehen
werden, ob dieser Beschluss auch einer
gesetzlichen Überprüfung standhält.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger übergibt
den Vorsitz an Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Platzgummer.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Einige
Wortmeldungen haben mich doch
veranlasst, mich auch zu Wort zu melden.
Ich darf vorausschicken, dass sich der
Stadtteilausschuss Igls hervorragend
bewährt. Unbeschadet der rechtlichen
Einbindung in die Verfassung der Stadt
Innsbruck bringt dieser eigentlich nur