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würde ich StR Dipl.-HTL-Ing. Peer
vorschlagen.
Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ;
8 Stimmen):
Der Antrag des Stadtsenates vom
9.5.2007 (Seite 351) wird angenommen.

12.

IV 4179/2007
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Haftung der
Stadtgemeinde Innsbruck für einen aufzunehmenden Kredit zur
Finanzierung des Ankaufes des
Objektes "Bürgergarten"

Dr. Pokorny-Reitter, weil sich das auf die
Mietpreise auswirkt. Es sagen alle, dass
sie in die Stadt Innsbruck ziehen wollen,
aber die Preise sind zu hoch. Wir müssen
etwas dagegen tun.
Das betrifft die Mag.-Abt. V, Soziales, die
bald übersiedelt, denn wenn das von
Statten gegangen ist, dann können wir uns
Gedanken machen, was wir mit dem Haus
am Haydnplatz machen. Ich glaube, dass
der "Bürgergarten" wirklich den Namen
verdient und dafür benötigen wir die
Haftung für den rückzahlbaren Kredit.
Schriftführerin Gabl übernimmt die
Schriftführung.

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 25.4.2007:
Die Stadtgemeinde Innsbruck garantiert
für die Rückzahlung eines Kredites in der
Höhe von € 4.500.000,-- (Laufzeit fünfzig
Jahre, Zinssatz 0,044 %-Punkte über dem
6-Monats-EURIBOR mit halbjährlicher
Anpassung, Rückzahlung in hundert
Halbjahresraten) den die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) bei
der Bank Austria Creditanstalt AG zur
Finanzierung des Ankaufs des Immobilienprojektes "Bürgergarten" aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
eine diesbezügliche Garantieerklärung
abzugeben und diese zu Gunsten der
Bank Austria Creditanstalt AG zu unterzeichnen.
Es geht bei den nächsten drei Anträgen in
der Grundhaltung immer um dasselbe. Es
geht darum, dass unsere eigenen
Gesellschaften bei den Banken den
besten Zinssatz bekommen. Das bekommen unsere Gesellschaften, wenn die
Stadt Innsbruck dafür haftet. Eine Stadt
kann nicht pleite gehen. Mein Kollege in
der Partnerstadt Freiburg sagt zwar, dass
das nicht stimmt, denn er steht kurz vor
der Pleite. Der Bürgermeister der Partnerstadt Freiburg kann nichts bauen und
nichts tun, weil kein Geld vorhanden ist.
Das ist kein feiner Zustand.
In der Stadt Innsbruck ist es so, dass wir
haften können und dadurch die Gesellschaften einen besseren Zinssatz
bekommen. Darüber freut sich StR
GR-Sitzung 24.5.2007

13.

IV 4183/2007
Innsbrucker Immobilien GesmbH
& Co KEG (IIG), Haftung der
Stadtgemeinde Innsbruck für
aufzunehmende Kredite zur Finanzierung der Errichtung bzw.
der Sanierung verschiedener
städtischer Wohnobjekte

Beschluss (einstimmig):
Antrag des Stadtsenates vom 25.4.2007:
Die Stadtgemeinde Innsbruck garantiert
für die Rückzahlung von neun Krediten mit
einem Gesamtnominale in der Höhe von
€ 9.853.000,-- (Zinssatz 0,02 %-Punkte
unter dem 6-Monats-EURIBOR mit
halbjährlicher Anpassung, für Nominale
€ 1.445.000,-- Laufzeit zehn Jahre,
Rückzahlung in zwanzig Halbjahresraten
ab 30.6.2008 und für Nominale
€ 8.408.000,--, Laufzeit fünfundzwanzig
Jahre, Rückzahlung in fünfzig Halbjahresraten ab 30.6.2008), die die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) bei
der Kommunalkredit Austria AG zur
Finanzierung der Sanierung bzw. Errichtung städtischer Immobilienobjekte
aufnimmt.
Die Frau Bürgermeisterin wird ermächtigt,
eine diesbezügliche Garantiererklärung
abzugeben und diese zu Gunsten der
Kommunalkredit Austria AG zu unterzeichnen.