Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2007
/ Ausgabe: 2007_05-Mai.pdf
- S.93
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34.2
Ehemalige Mülldeponie Rossau,
Errichtung einer Freizeitanlage
samt Grillplätzen, aktueller Planungsstand (Die Innsbrucker
Grünen)
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger teilt zur
dringenden Anfrage der Innsbrucker
Grünen (Seite 414) Folgendes mit:
Die Umsetzung dieses Projektes hat sich
sehr schwierig gestaltet, weil zu Beginn
nicht klar war, dass es längerfristige
Pachtverträge gibt. Die Verhandlungen mit
den Pächtern waren extrem schwierig, da
es insgesamt mehrere Partner waren: Die
Peer"sche Stipendienstiftung, der Pächter,
die Stadtgemeinde Innsbruck und der
künftige Betreiber, eigentlich vier Rechtspersonen, die insgesamt diese Abstimmung vornehmen mussten. Es war dies
ein wirklich schwieriger und langwieriger
Prozess.
Was diese Abwicklung in die Länge
gezogen hat, sind die Behördenverfahren.
Das ist in keiner Weise am Betreiber bzw.
Investor gelegen, der sich unglaublich
bemüht und ich ihn dafür bewundere, dass
er immer noch an diesem Projekt festhält.
Andere Betreiber hätten wahrscheinlich
schon längst das Handtuch geworfen.
Der Akt ist ein halbes Jahr bei der
Umweltabteilung des Landes Tirol gelegen
und ist dann zur Stadt Innsbruck mit der
Feststellung zurückgekommen, dass das
Land Tirol dafür gar nicht zuständig ist.
Hier braucht man schon wirklich große
Geduld.
Im Übrigen hat gestern die Bauverhandlung stattgefunden, wo es auch gewisse
Schwierigkeiten gegeben hat. Es ist
jedoch zu hoffen, dass vielleicht in den
nächsten Wochen doch ein positiver
Baubescheid ergehen wird.
Zu Frage 1.: Der Funktionsplan und die
Grobplanung sind fertig. Die Ausführungsplanung ist aufgrund der noch laufenden
Verfahren zur Golfübungsanlage noch
nicht abgeschlossen.
Zu Frage 2.: Für das Innsbrucker Gebiet
ja, für das Ampasser Gebiet ist eine
Umwidmung nicht erforderlich.
Ich darf allerdings sagen, dass ich
zweimal in Ampass war. Einmal habe ich
GR-Sitzung 24.5.2007
den Bürgermeister der Gemeinde Ampass
eine Stunde lang über die Details informiert. Beim zweiten Mal habe ich das
Ganze dem Gemeinderat vorgetragen und
habe dem Bürgermeister der Gemeinde
Ampass zwei- bzw. dreimal geschrieben
bzw. auch telefoniert. Er ist der Meinung,
dass wir keine Widmung brauchen und
das werden wir auch weiterhin so sehen.
Solange dort keine größeren Geräte oder
Bauten errichtet werden, ist es nicht
möglich, da die Gemeinde Ampass
offensichtlich hier keine besondere
Widmung vorsehen möchte.
Zu Frage 3.: Es existiert ein Vorvertrag,
der allerdings schon sehr detailliert ist. Die
städtischen Grundstücke, auf denen die
Golfübungsanlage errichtet werden soll,
werden vermietet. Die gesamte Freizeitanlage wird vom Mieter Gerold Meindl
errichtet und betreut.
Zu Frage 4.: So etwas ist nicht möglich,
weil das immer von den Behördenverfahren abhängig ist.
Zu Frage 5.: Keine, weil die gesamte
Freizeitanlage zur Gänze Gerold Meindl
errichten soll.
Zu Frage 6.: Wenn man ein bisschen über
die Errichtung von solchen Anlagen
Bescheid weiß, dann kann eine solche
Frage natürlich nie konkret beantwortet
werden.
Wie schon erwähnt, hat die Bauverhandlung stattgefunden. Wenn es einen
positiven Bescheid geben wird, ist davon
auszugehen - wenn es keine Berufungsmöglichkeiten gibt -, dass im Herbst 2007
mit der Realisierung begonnen wird. Ist
dem nicht so, dann ist das Ende nicht
abzusehen.
Zu Frage 7.: Hier wird man eine provisorische Zwischenlösung andenken. Ob diese
aber realisiert werden kann, hängt jetzt
von der weiteren Entwicklung der Behördenverfahren ab.
StR Mag. Schwarzl: Ich ersuche um die
Eröffnung der Debatte,
weil ich kaum ein Projekt in dieser Stadt
kenne, dessen Eröffnung von Ihnen,
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger, so oft
angekündigt wurde wie dieses.