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Peer war dabei - überhaupt kein Thema
geschweige denn, dass irgendein Prozessrisiko angesprochen wurde. Meine
Ablehnung des ganzen Geschäftes ist
darauf zurückzuführen, dass mir diese
Umwidmung widersprochen hat. Ich habe
gesagt, dass für mich irgendwann einmal
das Maß der Verhältnismäßigkeit Preis Leistung erreicht ist. Ich möchte einmal
wissen, warum wir dieses Grundstück
brauchen.
Es war nie die Rede von einem großen
Prozessrisiko. Ich bin auch deshalb
empört, weil es sich für mich in den letzten
Tagen im Nachhinein so dargestellt hat,
als ob diese ganze qualifizierte Vertraulichkeit, die man diesem Akt gegeben hat,
vor allen Dingen wie folgt zusammenhängt: Man kann jetzt sagen, dass ich zu
blöd bin, um das zu kapieren.
Meine erste Frage, wenn das mit dem
Prozessrisiko zur Debatte gestanden
wäre, wäre gewesen, wie das im Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) mit der
STRABAG AG geregelt ist. Wenn dieses
Prozessrisiko wirklich nur uns alleine trifft,
dann soll man mir die entsprechenden
Passagen aus dem Dienstleistungskonzessionsvertrag (DKV) vorlegen.
Ich habe ein wenig den Eindruck, dass
dieser rote Stempel der "Vertraulichkeit"
vor allen Dingen damit zusammenhängt,
damit nicht zu früh irgendetwas öffentlich
wird und nicht zu viele Fragen …
(GR Federspiel: Ist eh alles öffentlich.)
… öffentlich gestellt werden können.
Das ist meine emotionale Wahrnehmung
im Nachhinein von dem Ganzen. Ich bin
froh, dass ich auch in der Sitzung des
Stadtsenates dagegen gestimmt habe und
werde auch aus diesen Gründen heute
dagegen stimmen. (Beifall von Seiten der
Innsbrucker Grünen)
GR Ing. Krulis: Bevor ich zur Sache
komme, möchte ich meiner Verärgerung
Ausdruck verleihen. Ich bin schon lange
Mitglied des Gemeinderates und kann
mich nicht daran erinnern, dass jemand
das Wort "Spuren verwischt" in dieser
Emotionalität und in diesem Zusammenhang gesagt hat. (Beifall) Der Ausdruck
"Spuren verwischen", wird normalerweise
nur in Kriminalfällen, wenn es um schwere
GR-Sitzung 18.10.2007

Täterschaften geht, verwendet. Ich glaube,
dass das nicht der richtige Stil in einer
doch sehr ernsten Sachfrage ist.
Grundsätzlich muss man sagen, dass wir
etwas mehr als ein Monat vor der Eröffnung der "Hungerburgbahn-Neu" stehen.
Wir können natürlich - das wird auch die
Diskussion zeigen - das Geschick haben,
bevor es zu diesem freudigen Ereignis
kommt, dass wir wahrlich ein Jahrhundertbauwerk bei aller Kontroversität, die es in
diesem Vorfeld gegeben hat, eröffnen,
was sicher auch die gleich große Bedeutung wie die alte Hungerburgbahn neben
der damals historischen Kettenbrücke hat.
Wenn man heute nachliest, welch
kontroversielle Meinungen, Skandale und
Probleme es zum damaligen Projekt
gegeben hat, dann spielt sich das, was wir
bisher bei der "Hungerburgbahn-Neu"
erlebt haben, im Rahmen der allgemeinen
Diskussionen, die bei Großprojekten
stattfinden, ab. Das muss man einfach
sagen. Großprojekte haben immer viele
Emotionen und das ist auch richtig. Wenn
diese Großprojekte dann fertig gestellt
sind, waren alle dabei und sind begeistert,
dass man dieses Projekt errichtet hat.
Wenn man bei Großprojekten alle
Hindernisse im Vorhinein schon kennt,
würde es wahrscheinlich überhaupt zu
keiner Umsetzung eines Großprojektes
kommen. Das wollte ich einleitend sagen.
Wenn man damals gewusst hätte, dass es
vielleicht beim Stollenbau zu einem
Einbruch kommen könnte, hätte man sich
vielleicht mehr überlegt, ob man dieses
Projekt überhaupt angehen sollte. Hätte
man damals gewusst, dass wir hinsichtlich
des Grundstückes von Mayr Siegfried
auch ordentlich in die Tasche greifen
müssen, obwohl die "HungerburgbahnNeu" unterirdisch verschwindet und dieser
von der Bahn, außer wenn er von seinem
Haus hinunterschaut, gar nichts sieht.
Trotzdem hat man diese Liegenschaft
gekauft, was auch kein "Schnäppchen"
war. Betrachtet man jetzt die vorliegende
Sache, so versuche ich, diese emotionslos
zu beurteilen.
Ich gehe von dem aus, wenn hier nicht der
Bau der "Hungerburgbahn-Neu" wäre und
heute die Stadt Innsbruck dieses Grundstück zum Kauf angeboten bekommen