Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2007

/ Ausgabe: 2007_08-Oktober.pdf

- S.52

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- 659 -

Es hat immer geheißen, dass andere
Grundstücke nicht verfügbar sind.

16.

Jetzt gibt es ein sehr wertvolles Grundstück, zu dem man nur gratulieren kann.
Dies nicht nur für die jetzige Situation,
sondern ich denke auch für die Zukunft
der Stadt Innsbruck.

Die Anwesenden erheben sich von ihren
Sitzen.

Liebe Sozialdemokraten, Ihr habt Euch
gerade bei der "Hungerburgbahn-Neu" ein
Scheingefecht geliefert. Zuerst habt Ihr
dem Grundsatzbeschluss zugestimmt,
dann gegen den Dienstbarkeitsvertrag
gestimmt und eine Bürgerinitiative aus
dem Boden gestampft, die keine Chance
hatte, überhaupt nur realisiert zu werden,
weil sie rechtlich nicht fundamentiert war.
Das müsst Ihr einfach zur Kenntnis
nehmen. Jetzt wird gesagt, dass diese und
jene Kosten dazugerechnet werden, aber
es ist ja logisch, dass bei einem solchen
Projekt noch Kosten dazukommen.
GR Ing. Krulis, mit den Wassereinbrüchen
hat man rechnen müssen und das hat
man ja im Vorhinein sehen können. Jetzt
kann man nicht so tun, als ob das erst
nachher dazugekommen wäre. Das sind
Dinge, die im Zuge dessen, weil man
dieses Projekt in schnellster Art und Weise
durchdrücken wollte, auf uns zukommen.
Mit dem müssen wir leben und das
müssen wir jetzt im Gemeinderat zur
Kenntnis nehmen.
Wobei ich sagen muss, dass das für die
Stadt Innsbruck eine große Chance ist.
Wir haben sowohl auf der Westseite als
auch auf der Ostseite Grundstücke.
Gerade Alt-Bgm. Wilhelm Greil hat im
Jahr 1911 den Bereich der Weiherburg
und im Jahr 1927 den gesamten Bereich
der Villa Blanka gekauft, damit dort
überhaupt etwas gemacht werden kann.
Wenn jemand noch weiß, wie viel das
damals gekostet und ob es sich rentiert
hat oder nicht, kann ich klipp und klar
sagen, dass es sich für die Stadt Innsbruck auf alle Fälle rentiert hat. Das ist das
Entscheidende und deshalb müssen wir
darauf achten, dass sich die "Hungerburgbahn-Neu" rentiert, obwohl ich nach wie
vor der Überzeugung bin, dass wir
diesbezüglich eine Chance vertan haben.
Jetzt müssen wir aber schauen, dass wir
bis zur Hungerburg und im Bereich der
Seegrube eine Attraktivierung schaffen.
GR-Sitzung 18.10.2007

Willi Georg (Die Innsbrucker
Grünen), Angelobung

Nach Verlesung der Gelöbnisformel nach
§ 12 des IStR leistet das Ersatzmitglied
des Gemeinderates, Georg Willi (Die
Innsbrucker Grünen), mit den Worten "Ich
gelobe" das Gelöbnis in die Hand von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.

Zu Punkt 15.
IV 14169/2007
IISG 28/2005
Stadtgemeinde Innsbruck, Kaufund Tauschvertrag mit Wild
Werner, Roland, Robert und
Hermann bezüglich der Liegenschaft EZ 136, Grundbuch 81111
Hötting, bestehend aus den
Grundstücken 17/2, 17/3, 18, 19/1
und 19/2 samt dem Wohnhaus
Weiherburggasse 41 mit einer
Gesamtfläche von 13.934 m2
GR Heis: GR Mag. Fritz hat etwas
Wahres gesagt: "Hoheitsverwaltung und
privatrechtliche Verträge sind nach
unserer Ansicht nicht vereinbar." Schon
als im Jahr 1993 die so genannten
Bodengesetze von Bundeskompetenz auf
Landeskompetenz übertragen wurden, hat
meine Fraktion auf diese Sache aufmerksam gemacht, obwohl sie Alt-Landeshauptmann-Stellvertreter Ferdinand Eberle
sehr gepriesen hat. Jetzt haben wir
eigentlich genau das, was wir seinerzeit
befürchtet haben.
Zur Sache selbst: Wir waren jene Partei,
die sich vehement gegen die "Hungerburgbahn-Neu" ausgesprochen hat. Wir
haben nach wie vor die Ansicht, dass wir
seinerzeit richtig gehandelt haben, denn
man sieht zunehmend, dass diese Bahn
ein Fass ohne Boden ist. Wenn ich nur an
den Zukauf von Randzeiten usw. denke,
ist noch lange nicht die Endphase erreicht,
was wir hier noch zu bezahlen haben.
Hinsichtlich dieses Grundstücksgeschäftes
glaube ich, dass der Gleichheitsgrundsatz
sicherlich nicht gegeben ist. Ich habe
verfassungsrechtlich in dieser Sache arge