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Bedenken. Es besteht hier aufgrund des
Streitwertes ein enormes Prozessrisiko.
Wenn man das vergleicht, bin ich schon
der Meinung, dass man im Sinne der
Steuerzahlerinnen bzw. Steuerzahler
versuchen muss, dieses Risiko möglichst
zu minimieren. Daher werden wir seitens
unserer Fraktion diesem Geschäft
zustimmen, sofern es bei diesem Betrag
laut Schätzungsgutachten bleibt und
dieser Grundtausch, so wie angepriesen,
über die Bühne gehen sollte. Sollte das
nicht der Fall sein, wäre darüber wieder
neu zu verhandeln.
Wir werden diesem Geschäft die Zustimmung erteilen, obwohl wir gegen die
"Hungerburgbahn-Neu" waren. Ich kreide
der Regierungsfraktion an, dass man nicht
sagt, dass es um die "HungerburgbahnNeu" geht, weil es ja sein könnte, dass die
Benützungsbewilligung, wenn es zu einem
Rechtsstreit kommt, nicht erteilt wird.
(Bgm.in Zach: Verzögert.)
Deshalb stimmen wir diesem Geschäft zu.
GR Dr. Rauch: Ich bin direkt angesprochen worden, dass die Familie Rauch
Mitleid verdient. Liebe Maria-Luise, das
war nicht der Sinn meiner Sprache, denn
das Geschäft war immer richtig. Wir
empfinden dieses Geschäft als richtig und
in meinem Herzen ist etwas, was dem
Gemeinwohl zugute kommt, immer
wichtiger als das private Wohl.
Was ich ausdrücken will ist, dass ein
Restgrundstück übrig geblieben ist, das
damals unter relativ günstigen Bedingungen erworben wurde, jetzt ein sehr teures
Gegentauschobjekt findet und die Stadt
Innsbruck aus diesem Grundstücksdeal
aus Stroh Gold spinnen kann.
Das wäre meine Aussage, die aber nichts
mit der Familie oder sonst etwas zu tun
hat, sondern nur eine historische Erinnerung ist. (Beifall)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Eigentlich wäre
meine Wortmeldung eine "tatsächliche
Berichtigung" gewesen, aber wenn es
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger als
Vorsitzender erlaubt, darf ich direkt StRin
DR.in Pokorny-Reitter bzw. all jene
ansprechen, die in dieser Diskussion
dauernd behaupten, es wäre nie in der
GR-Sitzung 18.10.2007

Stadtsenatsvorlage die Rede davon
gewesen, dass es unproblematische
Rechtsgeschäfte sind bzw. ein Prozessrisiko vorhanden wäre.
Ich darf aus der Stadtsenatsvorlage
Folgendes zitieren:
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: Das
darfst Du auf jeden Fall.)
Ich darf StRin DR.in Pokorny-Reitter bitten,
auf der ersten Seite mitzulesen.
Die Stadtsenatsvorlage bezieht sich auf
eine Beilage der Innsbrucker Immobilien
Service GesmbH (IISG) vom 24.9.2007, in
der auf der zweiten Seite Folgendes zu
lesen ist:
"Mit einem Schlag können in diesem
Zusammenhang auch nicht unproblematische Rechtsverhältnisse und zwar
Dienstbarkeitsrechte, insbesondere das
eingangs erwähnte Aussichtsrecht,
abschließend bereinigt und ein für alle
Mal geregelt werden."
Ich bin keine Juristin, aber für StRin DR.in
Pokorny-Reitter als Juristin ist das wohl
ein eindeutiger Hinweis, dass es ein
Prozessrisiko geben kann. (Beifall)
GR Federspiel: Ich könnte es mir für die
Freie Liste ganz leicht machen und sagen,
dass ich von Anfang an gegen dieses
Projekt war. Ich habe mir etwas anderes
eingebildet, was vielleicht durch gewisse
Verhandlungen möglich gewesen wäre.
In meinem geistigen Auge habe ich immer
noch die Dirittissima vor mir und nicht
diese Bahn. Diese Bahn ist nicht jene
Bahn, die ich mir gewünscht habe. Wir
haben jetzt aber eine Bahn, die in Bälde
eröffnet werden sollte. "Tempi passati" wie
man schön sagt, die Zeiten sind vorbei, wo
man darüber nachdenken kann, was es
noch Besseres geben könnte.
Daher haben wir uns entschieden, dem
Grundstückskauf zuzustimmen, weil es in
der Verantwortung eines Mandatars liegt,
Schaden von der Stadt abzuwenden. Das
ist im Prinzip der Punkt, um den es mir
geht.
Hier ist die Haltung der Sozialdemokraten
bei aller Freundschaft schon etwas
wackelig. Die Innsbrucker Grünen sind in
ihrer Aussage auch sehr wackelig, aber