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burgbahn-Neu" waren. GR Federspiel, das
möchte ich schon berichtigen. Wir waren
von Anfang an für die zentrumsnahe
Anbindung und gegen die "Hungerburgbahn-Neu".
Die zentrumsnahe Anbindung war für uns
immer eine direkte Linie auf die Hungerburg. Wir waren immer gegen diese
Tunnellösung und gegen das zweimalige
Umsteigen. Diesbezüglich waren wir uns
ja einig.
Uns jetzt vorzuwerfen, dass wir dafür und
auch dann dagegen waren, ist ein
Blödsinn. Wir waren für eine zentrumsnahe Anbindung, für die wir auch heute noch
sind. Wir haben nur gesagt, dass dies
nicht die wirklich intelligenteste Lösung für
€ 37,5 Mio ist. Dabei bleibe ich, denn das
sind nicht nur € 37,5 Mio, sondern wir
werden auf € 40 Mio und mehr kommen,
bis wir fertig sind.
GR Federspiel: Zur tatsächlichen
Berichtigung! Als Verkehrsstadtrat hatten
wir das große Glück, dass wir uns das
Ressort geteilt haben. Der damalige StR
Ing. Krulis und ich haben schon einige
Sachen gemacht. Wenn dann das
"Peersche Paket" zu uns kommt, werden
wir es genau durchleuchten, aber wir
haben zum Beispiel das Hotelroutensystem eingeführt, das heute noch in dieser
Stadt perfekt funktioniert.
Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Platzgummer: Ich
möchte noch ein paar Dinge richtig stellen.
Einerseits das mit dem Prozessrisiko. In
der Vorlage ist eindeutig darauf hingewiesen und wenn man sich dann in den Akt
vertieft bzw. den Originalakt angeschaut
hätte, hätte man den Vertrag entsprechend lesen können. Wenn man offensichtlich die Vorlage nicht so weit liest,
damit man darüber informiert ist, kann ich
wirklich nicht mehr helfen.
Die zweite Sache ist die Widmung. Hier
bin ich durchaus vorsichtig und gebe jenen
Recht die sagen, dass man aufpassen
muss, damit man nicht zu sehr privatrechtliche Dinge mit öffentlich rechtlichen
Angelegenheiten vermengt. Diesbezüglich
bin ich sehr vorsichtig.
In dieser Angelegenheit habe ich diesbezüglich überhaupt kein schlechtes
Gewissen. Wir sind von der Mag.-Abt. III,
GR-Sitzung 18.10.2007

Stadtplanung, offensiv hergegangen und
haben gesagt, dass wir uns in der Stadt
umsehen, ob ein Grundstück in einer
entsprechenden Lage mit einer entsprechenden Wertigkeit zur Verfügung stünde,
das ohnehin mit einer bestimmten
Baulandwidmung versehen werden
könnte. Wenn das vorhanden ist, besteht
ein entsprechendes Tauschgrundstück. Ist
es nicht vorhanden, besteht keines.
Wir haben mehrere Tauschgrundstücke
ausfindig gemacht und haben auf der
Basis die Verhandlungen weitergeführt.
Schon allein bei der Beschlussvorlage, die
mehr als eineinhalb Seiten lang ist, sieht
man, wie kompliziert und schwierig diese
Sache war. Deshalb ist das keine Verknüpfung eines privatrechtlichen Aktes
unmittelbar mit einem hoheitsrechtlichen
Ziel in dem Sinne, wie man es möglicherweise als bedenklich sehen könnte,
sondern durchaus mit einem planerischen
Hintergrund der Mag.-Abt. III, Stadtplanung, wo das dortige Bauland arrondiert
wird.
Wenn man sich dieses Tauschgrundstück
ansieht, erkennt man, dass sowohl südwestlich als auch östlich davon bereits
eine Bebauung besteht und bei einer
entsprechenden Arrondierung genau diese
Fläche umgewidmet werden kann, die zur
Abrundung dieses Baulandes sinnvoll und
notwendig ist.
Hinsichtlich der Vertraulichkeit. Gerade in
diesem Rechtsgeschäft ist es höchst
begründet, dass man die Konditionen in
der vertraulichen Sitzung des Gemeinderates behandelt. Ich habe eingangs schon
ausgeführt, dass es hier weitgehend um
eine ideelle Bewertung geht. Dort, wo
ideelle Bewertungen vorzunehmen sind,
ist es sehr sinnvoll, in der vertraulichen
Sitzung und nicht in der Öffentlichkeit
darüber zu sprechen, was wir heute noch
tun werden. Sonst werden in Innsbruck
Vergleichspreise gehandelt, die jedenfalls
für die Stadt Innsbruck nachteilig sind.
Deshalb macht das durchaus Sinn.
Wie geht man jetzt aber vor, wenn Dinge
die auf der Tagesordnung des Stadtsenates stehen, regelmäßig, wenn es gerade
jemanden passt - insbesondere die
Innsbrucker Grünen sind hier vorbildlich -,
dann auch in der Öffentlichkeit in den