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sehr viel Vorinformation gegeben, worüber
ich froh war. Ich habe ausgemacht, dass
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer den Liegenschaftstausch, Tausch Straßengrund,
Einräumung der Dienstbarkeit usw. erklärt.
StR Dipl.-HTL-Ing. Peer: Ich werde es
sehr kurz machen.
(Bgm.in Zach: Aber so, dass man sich
auskennt.)
Es geht bei diesem Geschäft um drei
Säulen: Einmal um das Tauschgeschäft
des Grundstückes der ehemaligen
Polizeihundestation in der Rossau, das
sich im Eigentum der Stadt Innsbruck
befindet. Die zweite Säule sind dementsprechende Vereinbarungen im Bereich
der Liegenschaften Innrain 50 bis 52 und
die dritte Säule Innrain 80 bis 82.
Bei der ersten Säule geht es um ein
Tauschgeschäft, weil wir Liegenschaften
bzw. Grundstücksteile für die "Universitätsbibliothek-Neu" benötigen, um dort
auch die Verkehrswegsamkeit dementsprechend zu bekommen. Dann wollen wir
ein Tauschgeschäft im Verhältnis 1 : 2 mit
der Liegenschaft in der Rossau vornehmen. Dieses Tauschverhältnis wurde von
der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co
KEG (IIG) ausverhandelt bzw. in weiterer
Folge die Vereinbarungen. Hier hat es
einen Knackpunkt gegeben, nämlich die
Verbindung von der Radwegachse an der
Promenade entlang den Universitätseinrichtungen Innrain 50 bis 52, respektive
Innrain 80 bis 82.
Neben anderen Parametern die aus der
Vereinbarung ersichtlich waren, war der
Knackpunkt die Schiebestrecke für die
Radfahrerinnen bzw. Radfahrer. Diese
Eigenschaft der Schiebestrecke wurde
zum Schluss eliminiert, sodass es jetzt
laut Vertrag möglich sein wird, mit dem
Fahrrad durchfahren zu können. Dies hat
eine haftungsrechtliche Relevanz und
insofern ist das Endergebnis des vorliegenden Aktes zumindest hinsichtlich der
Verkehrsplanung wunschgerecht.
Die Säule eins, der Tauschvertrag, ist
meines Erachtens ein sehr gutes Verhandlungsergebnis, das die Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG)
erreicht hat. Insgesamt ist das für die
Stadt Innsbruck ein sehr lukratives und
GR-Sitzung 18.10.2007

sinnvolles Geschäft; insbesondere mit
dem Wegbringen dieser Radwegachse.
Beschluss (einstimmig):
Der Antrag des Stadtsenates vom
17.10.2007 (Seite 666) wird angenommen.
Bgm.in Zach übernimmt den Vorsitz von
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger.
Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger referiert
die Anträge des Ausschusses für Finanzen und Subventionen vom 9.10.2007.

20.

Nachtragskredite zum ordentlichen Haushalt 2007

20.6

IV 11878/2007
Veranstaltungszentren, laufende
Transferzahlungen - OlympiaSport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)

GR Grünbacher: Ich möchte mich zu
Punkt 6. Veranstaltungszentren, Laufende
Transferzahlungen - Olympia-Sport- und
Veranstaltungszentrum Innsbruck
GesmbH (OSVI) melden. Wir werden
diese Zahlung selbstverständlich mittragen, da wir daran glauben, dass das
wirklich ein dauerhafter Zuschussbetrieb
sein wird. Man kann ein Budget mit einem
niederen Defizit haben und dabei Zusagen
des Landes Tirol und der Stadtgemeinde
Innsbruck einfach ignorieren, indem man
die Fläche nicht mehr so lange vereist,
obwohl eine zehnmonatige Vereisung
vertraglich vereinbart wurde. Dadurch
werden die Kosten gesenkt, die dann
wieder über einen Nachtragskredit geholt
werden.
Man könnte aber auch ehrlicherweise
sagen, das kostet es und das zahlen wir
auch. Wir sind für die zweite Variante,
dass wir das zahlen was es kostet. Ich bin
aber für eine ehrliche Budgetierung in
diesem Bereich. Was hier passiert ist, ist
seitens der Olympia-Sport- und Veranstaltungszentrum Innsbruck GesmbH (OSVI)
überhaupt nicht ehrlich. Hier wurde
versucht eine gute Miene zu machen,
obwohl man ganz genau gewusst hat,